Protestaktion als Warnung vor Armut - Land kündigt Hilfe an
Wohlfahrtsverbände befürchten mehr Armut, wenn Gas und Strom noch teurer werden. Niedersachsens Landesregierung hat sich derweil offenbar auf Hilfen für Verbraucher geeinigt.
"Es wird eine Unterstützung Niedersachsens geben", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag in Hannover. Diese Übereinkunft sei innerhalb der Regierung am Wochenende erzielt worden. Althusmann sprach von einem "überschaubaren Betrag" des Landes etwa für Menschen, die von Energiesperren bedroht sind. Weitere Details dürften voraussichtlich am Dienstag bekannt werden. Überlegungen zur Einrichtung eines Härtefall-Fonds waren vor etwa einem Monat öffentlich geworden.
Verbände fordern höhere Hartz-IV-Sätze
Vor dem Finanzministerium in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen am Montag mit einer Protestaktion vor einer sozialen Katastrophe im Winter gewarnt - um 5 vor 12 Uhr. Die Verbände und Organisationen der LAK fürchten, dass sich viele Haushalte im Land die Heizkosten im Winter nicht mehr leisten können und sie unter Umständen vor der Wahl stehen, ihr Geld für Heizung oder für Lebensmittel auszugeben. "Hungern oder Frieren" also: Das war auch das Motto der Protestaktion vor dem Ministerium. Die Landesarmutskonferenz fordert sofortige Hilfe für Menschen mit wenig Geld, etwa durch gedeckelte Energiepreise, eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und eine rasche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, wie LAK-Sprecherin Eva-Magdalena Thalmeier sagte.
LAK warnt vor rechten Populisten
Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus Dieter Gleitze, geht außerdem davon aus, dass die vielen Krisen und die hohen Kosten durch Ukraine-Krieg, Corona-Folgen und Inflation bis in die Mittelschicht existenzielle Ängste schüren - und im Zweifel rechte Populisten davon profitieren könnten. Der Staat muss aus seiner Sicht schnell etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun.
Althusmann sieht vor allem den Bund in der Pflicht
Minister Althusmann sagte dazu am Montag: "Das Thema Energiebelastung und Energiepreise ist das zentrale Thema für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes." Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl nahm für weitere Entlastungen vor allem die Bundesregierung in die Pflicht.
