Pistorius lehnt härtere Strafen für Klima-Aktivisten ab
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Forderung von CSU und CDU nach einer härteren Gangart gegenüber der Gruppe "Letzte Generation" zurückgewiesen.
Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten, wie von der CSU gefordert, bedeute, "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Das hat im Rechtsstaat aus meiner Sicht nichts zu suchen. Das halte ich für völlig daneben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Diese neuen bayerischen Forderungen ärgerten ihn. Man sei in der Sicherheitspolitik wie in jeder Lebenslage "gut beraten", die Dinge zu benennen, sie aber nicht zu dramatisieren oder selbst zu hyperventilieren. "Jeder, der sich auf eine Straße klebt oder woanders und damit in Kauf nimmt, dass andere Schaden erleiden, muss strafrechtlich verfolgt werden. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben", sagte Pistorius.
Söder fordert Haft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte härtere Strafen für Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Aktivisten mit der RAF verglichen. Die Unionsfraktion im Bundestag aus CDU und CSU forderte zuvor bereits Strafverschärfungen gegen Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren oder in Museen Kunstwerke beschmieren.
Aktivisten wollen mehr Taten der Politik gegen Klimakrise sehen
Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren immer wieder Straßen oder andere, für den Warenaustausch wichtige Zufahrten und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
