Pistorius: Polizei vor extremistischem Gedankengut geschützt
Bei den Razzien gegen Reichsbürger am Mittwoch wurde auch ein ehemaliger Polizist aus Niedersachsen festgenommen. Innenminister Pistorius betont: "Das Gesamtbild der Polizei ist tadellos."
Bei dem bundesweiten Schlag gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene gab es 25 Festnahmen. In Niedersachsen wurden drei Personen festgenommen, unter ihnen ein früherer Polizist. Man wisse um die betroffene Person, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Er stellte sich aber klar hinter die Polizei: "Ich fühle mich bestätigt, dass wir in der Polizei seit vielen Jahren darauf setzen, die demokratische Resilienz zu fördern." Zudem gebe es eine Abfrage beim Verfassungsschutz, wenn neue Polizisten eingestellt werden. Weiter sagte Pistorius, dass es in Niedersachsen etwa 900 sogenannte Reichsbürger gebe, die die Existenz der Bundesrepublik abstritten. Etwa 50 von ihnen stuften die Behörden als rechtsextrem ein.
BKA-Chef geht von weiteren Durchsuchungen aus
23 der am Mittwoch in ganz Deutschland Festgenommenen befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. 22 von ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Sie sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Bei rund 50 Objekten seien am Mittwoch auch Waffen gefunden worden, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch. Er geht von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus.
