Niedersachsen: Landtagsabgeordnete erhalten künftig mehr Geld
Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben.
Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.
Die Mehrkosten betragen 2023 insgesamt knapp 800.000 Euro
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Diäten in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Die Erhöhung der Grundvergütung führt demnach zu Mehrausgaben von 289.000 Euro in diesem Jahr und 592.000 Euro in 2023. Zudem wird die sogenannte pauschale Aufwandsentschädigung um 70 Euro im Monat auf 1.526 Euro erhöht. Dies kostet in diesem und kommenden Jahr den Angaben zufolge insgesamt knapp 200.000 Euro mehr.
