Landtagswahl: Grüne, FDP und AfD werben im TV um Stimmen
Am 9. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen einen neuen Landtag. Am Dienstag haben die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und AfD 60 Minuten im NDR Fernsehen gestritten.
Die Grünen könnten laut Umfragen ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, mehr inhaltliche Überschneidungspunkte gebe es aber mit der SPD. Stefan Birkner von der FDP ist sich sicher, dass die Liberalen es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Wenn dies der Fall sei, gebe es die größten Gemeinsamkeiten mit der CDU. AfD-Spitze Stefan Marzischewski betont, er stehe für Sachpolitik und rechnet mit zwölf Prozentpunkten am Wahlabend.
VIDEO: So schlugen sich die Spitzenkandidaten in der Wahldebatte (3 Min)
Streit um Atomkraft: Wo soll die Energie für Niedersachsen herkommen?
Größter Konfliktpunkt im TV-Triell: die Energiepolitik. Niedersachsens Ex-Umweltminister Stefan Birkner von der FDP spricht sich für Atomenergie aus. Es gehe darum "jede Kilowattstunde, die wir am Netz haben, auch am Netz zu behalten." Diese Maßnahme stelle nicht den generellen Ausstieg aus der Kernenergie in Frage, so der Spitzenkandidat der Liberalen. Julia Willie Hamburg kontert, dass Atomkraft einen verschwindend geringen Mehrwert für die Frage von Gas-Ersatz und Preisdämpfungen habe. Die Grünen-Spitzenkandidatin setzt darauf, das hohe Potenzial beim Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen auszuschöpfen. AfD-Spitze Stefan Marzischewski fordert einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. In der aktuellen Krise gehe es darum, den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern: "Es geht darum, dass wir keinen Blackout erleben." Kein Bundesland hat mehr Windräder als Niedersachsen - mehr als 50 Prozent der Produktion des Flächenlands stammen aus erneuerbaren Energien.
Spitzenkandidaten fordern schnelle Entlastung der Bürger
Derzeit liegt die Inflationsrate in Niedersachsen bei acht Prozent. Die AfD spricht sich für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus. Stefan Marzischewski möchte einen Zuschuss zum Wohngeld um 100 Prozent, finanziert vom Land: "Wir müssen die, die es am härtesten trifft entlasten." Auch Stefan Birkner fordert eine unverzügliche Entlastung, noch vor der Landtagswahl. Die Schuldenbremse auszusetzen, sei die "ultima ratio" - das letzte notwendige Mittel, so der FDP-Spitzenkandidat. "Wir müssen der Ampel sagen, dass sie schneller werden muss", sagt Julia Willie Hamburg von den Grünen. Es müsse eine unkomplizierte Erleichterung geben. Geld aus dem Corona-Sondervermögen könne umgeschichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.
Bildungspolitik: Jede fünfte Lehrkraftstelle unbesetzt
Stefan Birkner von der FDP fordert, den Einstieg in den Lehrberuf zu vereinfachen. Dazu gehöre der Quereinstieg, ebenso sollten mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski spricht sich für freiwillige Mehrarbeit gegen Mehrbezahlung aus, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Ebenso fordert er einen Bürokratie-Abbau, um Lehrkräfte zu entlasten, und eine Abkehr vom "Gender-Gaga". Schüler sollten "das Wesentliche" lernen und keine "Regenbogen-Ideologie", so der AfD-Politiker. Die Grünen sehen, dass Lehrermangel langfristig entstehe, weil zu wenig ausgebildet werde. Zu einer Sofortlösung gehöre eine bessere Bezahlung und attraktivere Rahmenbedingungen: Lehrkräfte sollten unterstützendes Personal bekommen, um kurzfristig entlastet zu werden, wenn es nach der Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg geht.
