Landtag zu Reichsbürgern: "Rechtsterroristische Bedrohung"
Nach der Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche haben die Landtagsausschüsse am Dienstag über Konsequenzen diskutiert. Ein Grünen-Politiker forderte eine Debatte über ein Parteiverbot der AfD.
"Es gibt mehrere Menschen, die mit AfD-Bezug da drin sind", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann nach einer Unterrichtung des Innenausschusses über die Ermittlungen im Reichsbürger-Milieu. Bereits seit Jahren sei eine "rechte Radikalisierung" zu sehen, etwa in den Pegida-Protesten. AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes wies Verbindungen der AfD in die Szene zurück. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke betonte, Niedersachsen sei nicht der Schwerpunkt der Ermittlungen gewesen. Dennoch müsse nun geprüft werden, wie weit die Netzwerke der Reichsbürger reichen, um mögliche Verbindungen auch auf politischer Ebene aufzudecken.
