Landtag: Grüne fordern Stopp von Autobahnausbau
Die niedersächsischen Grünen haben zum Beginn der Plenarwoche einen Stopp des Autobahnausbaus im Land gefordert. Stattdessen solle der öffentliche Nahverkehr stärker als bisher gefördert werden.
Außerdem bevorzugten die Grünen eine Reaktivierung alter, stillgelegter Bahnstrecken, sagte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Neue Autobahnen bedeuteten keine Ent- sondern neue Belastungen. Die Liste der Argumente sei lang, so Schulz-Hendel. "Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen, Zerstörung von Moorböden, Kostenexplosion und bis heute kein wirtschaftlicher Nutzen." Die Bauprojekte, die Niedersachsen betreffen, die A20, A33 Nord und A39, führten zu einem höheren Kohlendioxid-Ausstoß.
Kritik kommt von den drei übrigen Fraktionen
Mit dieser Forderung brachten die Grünen die drei anderen Landtagsfraktionen gegen sich auf. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hielt Schulz-Hendel entgegen, dass der Ausbau von Autobahnen zu weniger umweltschädlichen Staus führe und Fortschritt und Innovation für eine Verkehrswende erforderlich sei. Marcus Bosse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Umwelt-Experte der SPD, sagte: "Beim Autobahnbau geht es um wichtige Infrastrukturprojekte im Industrieland Deutschland. Wir wollen den ländlichen Raum nicht abhängen, wir werden das Auto weiterhin haben müssen."
Autobahnen wichtig für Wachstum und Wohlstand
Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer warf den Grünen vor, den Klimaschutz zu missbrauchen, um den Autobahnbau zu verhindern. Schnellstraßen dienten dazu, Räume zu erschließen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, wie der Aufschwung des Emslandes nach dem Bau der A31 beweise. Der FDP-Vize und Wirtschaftsexperte Jörg Bode sagte, Bürgerinnen und Bürger müssten sich individuell für ihr Verkehrsmittel entscheiden dürfen. "Eine Klimapolitik, die stringent gegen das Auto ist, ist gegen Wachstum und Wohlstand", so Bode.