Energiekrise: OBs fordern Schutzschirm für Stadtwerke
Die Energiekrise bringt kommunale Versorger in Bedrängnis, die Energie zu sehr hohen Preisen einkaufen müssen. Niedersachsens Bürgermeister fordert deshalb einen Rettungsschirm - auch für Kliniken.
"Der Landtag und die Landesregierung dürfen sich bei diesen existenziellen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht bis zum November oder Dezember abmelden", sagte Claudio Griese (CDU), Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. Zwei Städte würden ihre Stadtwerke bereits stützen und einige kommunale Krankenhäuser seien wegen der hohen Energiepreise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. "Daher halten wir sehr kurzfristige Maßnahmen des Landes für geboten."
Wenn Bund nicht handelt, "muss Land tätig werden"
Die kommunalen Vertreter führen in ihrer Forderung an, dass andere Bundesländer - etwa Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt - bereits Rettungsmaßnahmen für kommunale Stadtwerke in Aussicht gestellt oder gar mit konkreten Planungen begonnen haben. Sie halten von der "Hängepartie" zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund nichts. "Sofern es im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder keine eindeutigen Zusagen des Bundes geben sollte, muss das Land endlich tätig werden", sagte Frank Klingebiel (CDU), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Oberbürgermeister von Salzgitter. Die Kommunen als Anteilseigner der Stadtwerke seien bereit, ihren Anteil am Schutzschirm aufzubringen, heißt es weiter.
NST: "amtierende Landesregierung ist gefordert"
Der NST fordert zudem kurzfristige Unterstützung für die städtischen Krankenhäuser - "durch eine angemessene Erhöhung des Landesbasisfallwertes oder die Schaffung eines Schutzschirms für Krankenhäuser", erklärte Vizepräsident und Oberbürgermeister von Oldenburg, Jürgen Krogmann (SPD). Gerade die kommunalen Krankenhäuser hätten während der Corona-Pandemie viel geleistet. "Es bestehen Möglichkeiten, auch vor der Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung haushaltswirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die amtierende Landesregierung ist gefordert, diese umgehend zu nutzen", hieß es.
