"Deutlicher Anstieg": Mehr Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte
Die Angriffe nehmen wieder zu: Im vergangenen Jahr gab es in Niedersachsen 15 Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte. Im Vorjahr waren es 4, das teilte das Innenministerium dem NDR Niedersachsen mit.
"Hier ist anhand der Vergleichszahlen von einem deutlichen Anstieg auszugehen", heißt es. Hass und Hetze gegen Schutzsuchende wächst wieder. Die Zahl der Angriffe auf die Geflüchteten geht nach Angaben des Ministeriums aber leicht zurück. 2021 waren es 142 Fälle, im vergangenen Jahr 80. Das sei wiederum das niedrigste Fallzahlniveau der vergangenen Jahre.
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Innenministerin verurteilt Angriffe
"Straftaten, die sich gegen Menschen richten, die in unserem Land Zuflucht suchen und eine neue Heimat finden wollen, verurteile ich auf das Schärfste", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem NDR Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörden täten alles dafür, um den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Sie macht deutlich: Alle Straftaten gegen Geflüchtete werden konsequent verfolgt.
CDU: Rechtsstaat müsse voll durchgreifen
Auch die CDU verurteilt die Taten. "Wir dürfen als Gesellschaft niemals tolerieren, dass Einzelne oder rechte Randgruppen gegenüber Asylunterkünften oder gar Flüchtlingen gewalttätig werden", sagt der innenpolitische Sprecher André Bock dem NDR. Der Rechtsstaat müsse voll durchgreifen. Gewalt löse niemals Probleme, ist Bock überzeugt.
Flüchtlingsrat fordert Schutzkonzepte für Geflüchteten-Unterkünfte
Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat in Niedersachsen sieht den Anstieg der Zahlen vor allem in der öffentlichen Debatte begründet. Immer häufiger würden die Ängste der Menschen ausgespielt. Begriffe wie "Sozialtourismus", die von CDU-Chef Friedrich Merz gewählt werden, und das ständige "Beschwören der Überbelegung der Unterkünfte" führten dazu, dass die Ängste wachsen. Er fordert: "Das Land muss einheitliche Schutzkonzepte für die Unterkünfte entwickeln." Außerdem spricht er sich dafür aus, dass Geflüchtete nicht länger in Sammelunterkünften sondern in Wohnungen untergebracht werden. "Mindestens müssen die Unterkünfte aber dort sein, wo auch andere Menschen sind. Und das ist nicht am Waldrand und in Industriegebieten", sagt Öztürkyilmaz.
Zahl der Angriffe steigt bundesweit
Die Angriffe nehmen nicht nur in Niedersachsen zu - bundesweit ist zu beobachten, dass die Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten zum ersten Mal seit 2015 wieder ansteigt. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete kürzlich, dass es im vergangenen Jahr 121 Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in Deutschland gab. Dabei beruft sich die Zeitung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Im Vergleich zu 2015 sind die Zahlen aber noch niedrig, heißt es. Damals wurden 1.047 Angriffe auf Unterkünfte gemeldet.
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