Ärger über Reform: Verliert Niedersachsen zwei Wahlkreise?
Der Bundestag soll kleiner werden - und bis 2025 die Zahl der Wahlkreise daher von 299 auf 280 verringert werden. Ein erster Entwurf sieht vor, dass Niedersachsen zwei Wahlkreise verlieren könnte.
Das sorgt besonders bei der CDU für Ärger. Denn nach dem ersten Entwurf sind die Wahlkreise Osterholz/Verden und Cloppenburg/Vechta betroffen. Wahlkreise, in denen Christdemokraten bisher Direktmandate geholt haben, sollen gestrichen werden. Eine der Hochburgen wird dabei von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher vertreten. Generalsekretär Sebastian Lechner ist verstimmt. "Rechtlich ist das aus unserer Sicht nicht richtig. Man sollte da anpassen, wo die größten Abweichungen sind, also im Nordosten", sagte er gegenüber dem NDR in Niedersachsen.
Kritik kommt auch von den Landräten
Nicht nur Lechner ist verstimmt, auch die Landräte der Kreise Cloppenburg und Vechta, Johann Wimberg und Tobias Gerdesmeyer, sind verärgert. In einem Brief an das Innenministerium kritisieren sie, dass die Historie und die Identität der Region ohne Not mit Füßen getreten werde.
Bevölkerungszahl entscheidend für Gewicht der Wählerstimme
Konkret geht es darum, dass jede Wählerstimme den gleichen Zählwert und die gleichen Erfolgschancen haben soll. Das ist abhängig von der Bevölkerungsdichte in den einzelnen Wahlkreisen. Weil die Zahl von 299 auf 280 Wahlkreise reduziert werden soll, sollte der Wahlkreisdurchschnitt bei 258.697 Einwohnenden liegen. Je deutlicher die Bevölkerungszahl unter diesem Wert liegt, desto gewichtiger wird die Stimme der Wählenden. Laut dem Bundeswahlgesetz sollte der Wert nicht um mehr als 15 Prozent abweichen, liegt die Abweichung bei 25 Prozent, muss der Wahlkreis neu begrenzt werden.
Wahlkreis mit größter Abweichung wird im Entwurf nicht angefasst
Für den Christdemokraten Lechner wirkt es auffällig, dass der Wahlkreis mit der größten Abweichung -Rotenburg/Heidekreis (-23,1 Prozent) - nicht angefasst wird. Während Cloppenburg/Vechta (-7 Prozent) und Osterholz/Verden (-9 Prozent) dagegen unter den genannten 15 Prozent liegen. Bei dem Wahlkreis Rotenburg/Heidekreis handelt es sich um den des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. Laut Lechner sei das zumindest bedenklich. Also alles parteipolitisches Kalkül, um den Kontrahenten auszustechen?
Wahlkreiskommission entscheidet
Das Innenministerium mit Ressortchef Boris Pistorius (SPD) weist die Kritik weit von sich. Die Einteilung sei durch die Wahlkreiskommission vorgenommen worden. Tatsächlich befasst sich eine parteipolitisch unabhängige Kommission mit der Reform. Mitglieder sind der Präsident des Statistischen Bundesamtes, ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weitere Personen, die aus den Ländern stammen, in denen die Wahlkreise reduziert werden sollen. Niedersachsen wird von der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs vertreten. Der entsprechende Entwurf stammt von ihnen und befindet sich inzwischen zur Anhörung bei den Landesverbänden.
Auch andere Parteien üben Kritik
Doch nicht nur bei der CDU kommt die geplante Verkleinerung nicht gut an: "Die niedersächsische SPD lehnt die von der Wahlkreiskommission vorgelegten Vorschläge für den Zuschnitt der Wahlkreise ab", sagt Landesgeschäftsführer Axel Rienhoff auf Nachfrage des NDR. Auch die Grünen sind kritisch - die geplanten Änderungen berücksichtigten lange gewachsene Strukturen nicht, sagte Vorsitzender Hanso Janßen. "Dieser Vorschlag erscheint daher insgesamt noch nicht der Weisheit letzter Schluss." FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle machte deutlich, dass der Bundestag über die Einteilung entscheide. "Der Gedanke der Wahlkreiskontinuität sollte bei der Frage des Neuzuschnitts eine wichtige Rolle spielen." Das gelte auch für den bisherigen Wahlkreis Cloppenburg/Vechta.
Letzte Bundesregierung hat Reduzierung der Wahlkreise beschlossen
Die Reform des Wahlrechts hatte die Große Koalition in Berlin angestoßen. Sie beinhaltet die Reduzierung von 299 auf 280 Wahlkreise. Derzeit diskutiert die amtierende Ampelkoalition über einen alternativen Weg zur Verkleinerung des Bundestages. Für die FDP kommt es auch in Betracht, die 299 Wahlkreise bestehen zu lassen.
