Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter MV noch in diesem Jahr?
Noch in diesem Jahr soll der oder die geplante Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern berufen werden. Der Posten ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linke und eine Konsequenz aus Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Attentaten des NSU und dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz.
Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) ist das Land aktuell in "guten Gesprächen mit Beteiligten". Laut Pegel sei das Ziel gewesen, jemanden zu finden, "der möglichst viel Erfahrungen, sowohl im Verhältnis Parlament zu Verwaltung hat und auf der anderen Seite Verfassungsschutzabläufe kennt." Infrage käme seiner Ansicht nach beispielsweise jemand, der oder die "in diesem Bereich viele Jahr aktiv war" und "vielleicht im Ruhestand ist" und auf diese Art und Weise Zeit habe, sich um diese Aufgabe zu kümmern.
Posten Teil des Koalitionsvertrags
Wie lange der oder die Beauftrage die Arbeit der Behörde begleiten wird, sei noch unklar, so der SPD-Politiker. Der Posten des bzw. der Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linke. Darin hieß es:
"(498) Die Koalitionspartner sprechen sich für einen notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz aus. Im Ergebnis von ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen müssen notwendige Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde sorgen. Für diese Aufgabe wird eine Sonderbeauftragte beziehungsweise ein Sonderbeauftragter eingesetzt."
Ziel: Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten
Pegel rechnet mit einem Abschluss in den kommenden Wochen. Ziel ist es demnach, Reformschritte für mehr Kontrolle durch den Landtag und Transparenz in der Arbeit der Behörde einzuleiten. Die damalige Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, erklärte vor gut einem Jahr rund um die Koalitionsverhandlungen, dass dieser externe Berater "aufräumen" solle. Zuvor hatte es Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes unter anderem im Zusammenhang mit den Attentaten des NSU und dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz gegeben.
