Steuerzahlerbund kritisiert Landesregierung für Agieren bei Werftenrettung
Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das Handeln der Landesregierung bei der Rettung der MV-Werften. Zuvor hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Landesregierung sei von Zulieferern vor Zahlungsproblemen der Werftengruppe gewarnt worden.
Das Risiko und die Wirtschaftlichkeit hätten bei der Werftenrettung offenbar keine Rolle gespielt, so der Vorwurf der stellvertretenden Landesvorsitzenden vom Bund der Steuerzahler, Diana Behr. Sie kritisiert: Nach dem Motto "koste es, was es wolle" sei dabei viel Steuergeld eingesetzt worden. Interne Mails und Dokumente, die dem NDR und der "SZ" vorliegen, zeigen: Bereits im November 2019, also vier Monate vor dem Corona-bedingten Produktionsstopp, blieben die ersten Zulieferer auf ihren Rechnungen sitzen.
FDP-Abgeordneter Reinhold: Land hätte Zahlungsrückstände transparent machen müssen
Im April 2020 hatten die Firmen sich mit diesen Problemen an die Landesregierung gewandt. Diese sieht jedoch bis heute die Corona-Pandemie als Ursache der finanziellen Schieflage der MV-Werften. Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, hätte die Landesregierung diese Zahlungsrückstände transparent machen müssen. Es sei nicht das einzige Mal, dass bei einer Werftenpleite die Landesregierung versucht habe, die Werften weiter zu betreiben. Das sei immer in die Hose gegangen, so Reinhold.
