Pegel: Waffenbesitz sollte "absolute Ausnahme" sein
Das Attentat auf Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas in Hamburg mit acht Toten hat die Debatte um eine Änderung des Waffenrechts neu belebt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) plädiert für eine restriktive Umsetzung des deutschen Waffenrechts.
Pegel hält auch eine Verschärfung für denkbar. "Wir haben gute Gesetze. Aber noch besser geht immer. Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein", teilte Pegel am Sonntag mit. Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen müsse mehr Gewicht haben, als das individuelle Recht, eine Waffe zu besitzen.
Waffenaufbewahrung wird verstärkt kontrolliert
Wie Pegel weiter erklärte, haben die Behörden die Kontrollen der Waffenaufbewahrung verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden demnach 2.534 Personen überprüft - gut 20 Prozent mehr als im Jahr davor. In neun Fällen sei aufgrund waffenrechtlicher Verstöße die Waffenerlaubnis widerrufen worden. Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz seien zudem 25 Strafanzeigen und 91 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gestellt worden.
In MV auch Rechtsextremisten und "Reichsbürger" mit Waffenbesitzkarte
Laut Pegel gibt es im Nordosten aktuell 19.719 Personen, die legal im Besitz von insgesamt 86.635 Schusswaffen sind - meistens Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Hinzu kämen 13.514 Menschen, die als Inhaber eines Kleinen Waffenscheins das Recht zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen haben. Allerdings gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch 51 als Rechtsextremisten eingestufte Personen und acht sogenannte Reichsbürger, die über eine Waffenbesitzkarte verfügen. Das bereite ihm Sorge, so Pegel. Weitere 51 Rechtsextremisten sowie 14 Reichsbürger und ein Unterstützer einer ausländischen extremistischen Bestrebung besäßen den Kleinen Waffenschein.
Pegel: "Keine Waffen in die Hände von Extremisten"
Bei Extremisten sei die Gefahr gewaltsamer Aktivitäten grundsätzlich hoch, eshalb sei deren Entwaffnung besonders wichtig, so Pegel. Es gelte, den potenziellen Gewalttätern den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. "Unser Ziel, keine Waffen in den Händen von Extremisten, ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung." Dafür teile der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse den kommunalen Waffenbehörden mit, die dann prüften, ob die waffenrechtliche Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit entzogen werden müsse.
Gut zwei Dutzend Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnis bei Rechtsextremisten
Dies sei in den zurückliegenden fünf Jahren 24-Mal passiert und allein im Jahr 2021 zehn Mal. In den vergangenen zwei Jahren wurden laut dem Minister zudem zwei Anträge auf Waffenscheine abgelehnt und sechs Rechtsextremisten wurde der Waffenbesitz auf Lebenszeit verboten. Seit 2018 sei auch 27 sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig entzogen worden.
Hindernisse bei der Entwaffnung von Extremisten
Wie Pegel weiter mitteilte, wird die Entwaffnung von Extremisten durch anderweitige staatliche Sicherheitsinteressen gebremst. Die Hinweise des Verfassungsschutzes stammten teils aus verdeckten Ermittlungen. Diese Quellen könnten nicht vor Gericht ohne Gefahr für die künftige Ermittlungsarbeit und auch für die Auskunftspersonen offenbart werden. "Dann können auf diese Informationen gestützte Waffenentziehungen in einem gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden", so Pegel.
