Niedersachse wird neuer Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz
Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals einen Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz. Nach NDR-Informationen soll die Aufgabe der ehemalige Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, übernehmen.
Witthaut war bis Ende Oktober dieses Jahres Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Er ging altersbedingt in den Ruhestand. Der 67-Jährige hat eine jahrzehntelange Polizeikarriere hinter sich - unter anderem als Polizeipräsident in Osnabrück. Erst 2019 wurde er Chef des Verfassungsschutzes in Hannover. Witthaut war bis 2013 außerdem für drei Jahre Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
In Mecklenburg-Vorpommern soll er nach dem Willen der rot-roten Koalition als Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz mithelfen, die Abteilung des Inlandsgeheimdienstes im Innenministerium besser aufzustellen. Sie soll vor allem gegenüber dem Landtag transparenter werden. Das Parlament will seine Kontrollrechte besser durchsetzen.
Mehr Transparenz im Inlandsgeheimdienst
In der Vergangenheit ist der Verfassungsschutz wegen seines Umgangs mit den Attentaten des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in die Kritik geraten. Ein Vorwurf lautete, der Verfassungsschutz habe Hinweise auf mögliche Täter unterschlagen und nicht weitergegeben. Personell folgte eine Neuaufstellung an der Spitze der Abteilung, ihr Leiter ist Thomas Krense. Innenminister Christian Pegel (SPD) will Witthaut am kommenden Dienstag offiziell vorstellen. Pegel hat mehr als ein Jahr nach einer Besetzung für den Sonderbeauftragten-Posten gesucht.
