Neubrandenburg: "Extrem-Frühchenversorgung" im Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat über das Behandlungsverbot für "Extrem-Frühgeborene" im Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg beraten - erst einmal aber ohne Ergebnis.
Wegen zu geringer Auslastung war für die Station ein Behandlungsverbot für Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm ausgesprochen worden. Dagegen wurden mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, so dass der Petitionsausschuss nun die Betroffenen zu dem Thema anhörte. Eine Entscheidung über die Zukunft der Neubrandenburger Frühchen-Station ist in Berlin nicht gefallen. Der Petionsausschuss kann die Entscheidung auch nicht aufheben, aber eine Überprüfung fordern. Endgültig will der Ausschuss aber erst später darüber beraten und einen Beschluss fassen.
Breite Kritik an Regelung
Gegen das Behandlungsverbot protestierten die Mitarbeiter, viele kommunalpolitische Gremien, der Medizinerverband Hartmannbund und Tausende Bürger. Auch das Schweriner Sozialministerium und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierten die Festlegung durch die "Mindestmengenregelung". Schon jetzt müssten Eltern und Patienten weite Wege in Kauf nehmen, kritisiert der Hartmannbund. Im Fall Neubrandenburg könnten nicht nur Fallzahlen zur Beurteilung herangezogen werden, so der Ärzteverband. Bleibt das Verbot, müssen Eltern nach Berlin, Rostock oder Schwerin fahren. Auch Greifswald, das eine Ausnahmegenehmigung hat, droht wegen der Mindestmengenregelung langfristig eine Schließung.
Chefarzt im Ausschuss gehört
Im Petitionsausschuss zeigten die Verantwortlichen des Bundesgesundheitsministeriums und des sogenannten "Gemeinsamen Bundesausschusses" aber wenig Bereitschaft für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Seit Jahresbeginn dürfen Kliniken mit weniger als 20 Fällen pro Jahr keine Frühstgeborenen mehr behandeln. In Neubrandenburg waren es zuletzt 14. Die Krankenkassen lehnten eine Ausnahmegenehmigung ab. Hohe Fallzahlen sorgen für hohe Kompetenz, sagte Staatssekretär Edgar Franke vom Bundesgesundheitsministerium. Dies sei auch im Interesse der betroffenen Patienten. Längere Fahrwege zu anderen Krankenhäusern würden zudem kein erhöhtes Risiko darstellen. Dem widersprach Sven Armbrust, Chefarzt der Neubrandenburger Kinderklinik. Er wurde ebenfalls vom Ausschuss angehört.
