Nach dem Haushaltsurteil: Rot-Rot macht Corona-Schutzfonds dicht
Finanzminister Heiko Geue (SPD) und die rote-rote Landesregierung ziehen nun doch Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Der landeseigene Corona-Schutzfonds wird früher als geplant geschlossen.
Das kommt überraschend: Schon zum Jahresende wickelt das Land den Corona-Schutzfonds ab. Das hat das rot-rote Kabinett am Dienstag beschlossen. Von den ursprünglich schuldenfinanzierten 2,85 Milliarden Euro sind noch rund 736 Millionen Euro übrig. Obwohl die Landesregierung immer beteuert hat, dass das Land anders als der Bund seine Corona-Hilfen nicht für andere Zwecke umgewidmet habe, gibt es im Finanzministerium offenbar doch Bedenken. Geue sagte, es gehe darum, Diskussionen um den Fonds zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht gebe "für den zukünftigen Umgang mit kreditfinanzierten Sondervermögen in Notlagen Regeln vor, die wir für die Zukunft ganz genau einhalten wollen".
Opposition kritisiert Umgang mit den Mitteln
Teile der Opposition und der Landesrechnungshof hatten wiederholt kritisiert, dass das Land Geld des Schutzfonds in den Breitband-Ausbau für das schnelle Internet und die Uni-Kliniken stecke. Mit den Corona-Folgen hätten diese Ausgaben nichts zu tun. Weiterer Kritikpunkt: Die Kredite aus dem Fonds seien einfach verlängert worden. Der Landesrechnungshof hatte bereits kurz nach dem Haushaltsurteil der Karlsruher Richter seine Forderung erneuert, den Corona-Fonds in seiner jetzigen Form zu schließen
Diskussionen möglichst vermeiden
Darauf wollte sich das Land zunächst nicht einlassen: In mehreren Stellungnahmen hieß es, der Corona-Schutzfonds sei anders als der des Bundes angelegt. Ursprünglich sollten aus dem Topf noch ein Jahr lang weitere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden. Das hätte aber, so Geue am Dienstag auf der Landespressekonferenz, nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine erneute und "intensivere" Begründung der Maßnahmen erforderlich gemacht und auch Diskussionen darüber ausgelöst, was noch aus dem Topf bezahlt werden soll. "Letztendlich war unsere Empfehlung an das Kabinett, dass wir diesen Schritt ein Jahr vorziehen."
Mehr Schulden tilgen als geplant
Wenn jetzt noch Geld gebraucht werde, soll das aus der Ausgleichsrücklage des Landes bezahlt werden - eine Art "Notlagen-Fonds" des Landes. Außerdem will Geue in diesem Jahr etwas mehr als 400 Millionen Euro Schulden zurückzahlen und damit deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 270 Millionen Euro. Endgültig getilgt ist der Kredit dann in mehr als 20 Jahren - im Jahr 2045. Geue nannte den Plan Teil einer "soliden und ruhigen Finanzpolitik". Zu einer anderen Einschätzung kommt CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Er erklärte, die Landesregierung habe mit der früheren Abwicklung die Verfassungswidrigkeit des Corona-Schutzfonds eingestanden.
