Landesregierung lässt Klimastiftung MV weiter arbeiten
Das angekündigte Aus der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV verzögert sich weiter. Die Landesregierung will Stiftungsvorstand, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), offenbar so viel Zeit geben, wie er braucht. Das machte Innenminister Christian Pegel (SPD) in der Fragestunde des Landtags deutlich.
Eigentlich sollte Ende September die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes perfekt sein. Darauf hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Mitte Mai nach zähem Ringen mit dem Stiftungschef Erwin Sellering, ihrem Parteifreund und Vorgänger im Regierungsamt, geeinigt. Nach massivem Druck verkündete sie vor fünf Monaten das bevorstehende Ende ihres einstigen Lieblingsprojekts: "Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Abwicklung bis etwa Ende September dauern wird. Anschließend wird dann der Rücktritt (des Vorstands) vollzogen."
Stiftung produzierte Negativ-Schlagzeilen
Die Ankündigung war der Versuch, aus den Negativ-Schlagzeilen herauszukommen. Mit russischem Geld aus klimaschädlichen Gasverkäufen - immerhin 20 Millionen Euro - sollte die Stiftung Projekte im Naturschutz voranbringen, dazu zählten auch Baumpflanzaktionen. Gleichzeitig half die Stiftung über einen eigenen Betrieb, die russische Pipeline Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Der Vorwurf der Opposition: Mecklenburg-Vorpommern hat sich vom Kreml kaufen lassen.
Streit um Steuer-Forderung
Der Abwicklungstermin Ende September ist längst verstrichen. Mittlerweile ist klar: Stiftungschef Sellering sperrt sich. Er könne die Stiftung nicht auflösen, auch weil das Finanzministerium urplötzlich ungeklärte Steuer-Forderungen erhebe. Die Steuerverwaltung will 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Das könne die Stiftung nicht bezahlen, hieß es in einer Mitteilung. Sellering zog außerdem das rechtmäßige Handeln von Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Zweifel. "War der Minister persönlich wirklich nie beteiligt?", fragte die Stiftung und unterstellte damit genau das.
Pegel: Nie gesagt, dass der Vorstand Ende September zurücktreten werde
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers wollte am Donnerstag von Innenminister Pegel wissen, ob die Landesregierung sich der Meinung Sellerings anschließe und welche Schlussfolgerung man daraus ziehe. Auch die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich stellte eine ähnliche Frage. Pegel meinte, es sei nie gesagt worden, dass der Vorstand Ende September zurücktreten werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dem Vorstand der Abschluss (des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs) nicht gelungen ist. Es bleibt weiter das Interesse der Landesregierung, dass diese Abwicklung durch den Vorstand vorgenommen wird."
Opposition fordert Abberufung Sellerings
Die Opposition ließ Pegel damit überrascht zurück. Wann die Stiftung sich auflöse, sei vollkommen unklar, so CDU-Mann Ehlers. Die Landesregierung verschiebe das Ende auf den "Sankt Nimmerleinstag" und liefere sich dem Stiftungsvorsitzenden aus. "Die Ministerpräsidentin steht hier im Wort. Sie hat versprochen, dass die Stiftung bis zum 30. September aufgelöst wird. Wenn Herr Sellering sich nicht freiwillig zurückzieht, dann muss sie ihn abberufen." Die Möglichkeit räume das Stiftungsrecht ein, meinte die Grünen-Abgeordnete Oehlrich.
Pegel lobt den Stiftungsvorstand
Minister Pegel erklärte, rechtlich sei das schwierig. "Die Option steht nicht im Raum", so der Innenminister. Er lobte den Vorstand um Sellering, der arbeite mit "Hochdruck und Engagement" an der Abwicklung. Im Mai ging die Landesregierung noch offensiver mit dem Thema um. Jetzt ist das Ende der Klimaschutzstiftung offen. Totgesagte leben offenbar länger.
