LNG-Terminal: Bundesregierung von Schwesigs Kehrtwende überrascht
Wie geht es weiter mit dem geplanten Flüssigerdgas-Terminal vor Rügens Küste? Nach der Absage durch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert das Bundeswirtschaftsministerium zurückhaltend. Pikant: Im September hatte Schwesig nach NDR Informationen bei der Bundesregierung darauf gedrungen, ein eigenes schwimmendes Flüssigerdgas-Terminal in MV zu installieren.
Mit dem FSRU-Terminal sollte demnach die Energieversorgung Ostdeutschlands gesichert werden. Dabei sei der Standort vor der Südostküste Rügens von Beginn an klar gewesen und von der Landesregierung in Schwerin auch akzeptiert worden, heißt es aus politischen Kreisen in Berlin. In der Bundeshauptstadt ist die am Dienstag verkündete Kehrtwende von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hinsichtlich der LNG-Terminalpläne vor Rügen mit Überraschung aufgenommen worden. Man sei bei den LNG-Planungen in einem ständigen Austausch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Mittwoch.
Habecks Ministerium: Standortwahl erfolgte in Abstimmung mit Landesregierungen
Das Bundeswirtschaftsministerium stellte klar, dass über die LNG-Standorte jeweils in enger Abstimmung mit den Landesregierungen entschieden worden sei - und zwar schon im vergangenen Sommer. Kurz danach war Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin noch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Lubmin (Kreis Vorpommern-Greifswald), um vor Ort über die künftige Gasversorgung zu sprechen - seinerzeit hatte Schwesig noch klar Unterstützung signalisiert. Es habe da immer einen kontinuierlichen Austausch mit dem Land gegeben, so das Ministerium. Mit dem Standort Lubmin wollte man eigens auch die ostdeutsche Küste berücksichtigen.
Kehrtwende in Anklam
Am Dienstagnachmittag dann die Neu-Positionierung: Das Vorhaben passe nicht zum Land, zum Tourismus, zur Natur und zu den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Schwesig nach der Kabinettsklausur in Anklam. Die Ministerpräsidentin forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, den Bedarf nachzuweisen und Alternativen zu prüfen. Von dort hieß es nun, das Projekt vor Rügens Küste befinde sich noch in der Planungsphase, die Gespräche würden noch laufen.
Der Bundeskanzler hat das letzte Wort
Letztlich entscheide über die Umsetzung der Pläne die Bundesregierung, das letzte Wort habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es aus politischen Kreisen in Berlin. Das Land habe allerdings über die Genehmigungsverfahren zum Umwelt- und Wasserrecht erhebliches Mitspracherecht in diesen Bereichen.
MV-Wirtschaftsminister Meyer: Sellin "völlig falscher Standort"
Auf dieses Mitspracherecht des Landes verwies auch Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) gegenüber dem NDR MV Live. "Wir reden mit dem Bund. Und es ist so, dass wir das an dem Standort vor Sellin für den völlig falschen Standort halten." Zugleich stehe das Land aber auch zu seinen Verpflichtungen beim Thema Energieversorgung. "Insofern reden wir mit dem Bund über konkrete Alternativen.'"
Meyer: Energiesicherheit wichtig, Akzeptanz der Bevölkerung aber auch
Meyer zeigte sich für einen anderen Standort weiter draußen auf der Ostsee - etwa zehn oder 15 Kilometer statt nur fünf - offen. "Es gibt aber auch die Möglichkeit anderer Standorte und das wollen wir jetzt konkretisieren, damit man ernsthaft über Alternativen sprechen kann." Bei Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium am Montag sei ihm Entgegenkommen signalisiert worden, so Meyer. "Es gibt, glaube ich auch, eine Einsicht bei der Bundesregierung, dass trotz der Frage Energiesicherheit, die natürlich im Vordergrund steht, es auch immer um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geht" Beides müsse miteinander in Einklang gebracht werden. Die Frage, ob es überhaupt noch Bedarf für ein weiteres LNG-Terminal gebe, müsse der Bund zunächst beantworten.
