Kürzt der Bund auf Kosten der Landeskasse?
Der Koalition in Berlin fehlen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zu 60 Milliarden Euro aus dem sogenannten Klimafonds. Das Haushaltsloch könnte sich auch auf die Finanzen Mecklenburg-Vorpommerns auswirken.
Noch ist nicht klar, ob und wo es klemmen könnte. Die Experten im Finanzministerium in Schwerin rechnen noch. Am Dienstag befasst sich das Kabinett mit der Lage, am Donnerstag soll der Finanzausschuss des Landtages informiert werden. Finanzminister Heiko Geue (SPD) blickt allerdings mit Sorge auf die Folgen der "angespannten Finanzlage des Bundes" und die Einsparappelle der Ampel-Koalition. Es stehe zu befürchten, so Geue auf NDR Anfrage, dass der Bund einen Teil der 60 Milliarden Euro über Kürzungen bei Projekten einfahren könnte, die Bund und Land gemeinsam finanzieren.
Meyer: Keine Abstriche bei Wasserstoff-Förderung
Geue nannte keine Beispiele, es könnte aber um Bundesanteile bei klimafreundlichen Unternehmensansiedlungen gehen. Sie werden aus dem Klimafonds bezahlt, ebenso wie Investitionen in die Elektromobilität und die Anschaffung neuer Busse. Geue sieht in der aktuellen Lage die öffentlichen Haushalte insgesamt gefordert. Es sei für alle "wichtiger denn je, klare Prioritäten bei der Finanzierung von Maßnahmen zu setzen". Ähnlich wie Geue meinte auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), es sei unwahrscheinlich, dass der Bund bei seinen Hilfen für die Länder nichts kürzen werde. Meyer machte klar, die mit dem Bund verabredete Förderung der Wasserstoff-Technologie als klimafreundliche Energie sei vertraglich abgesichert. Dort werde es keine Abstriche geben können.
Kritik an Umgang mit Finanzen in MV
Ungemach droht der rot-roten Landesregierung auch von anderer Seite: Die CDU-Opposition erneuerte ihre Kritik am Umgang des Landes mit den Milliarden aus dem Corona-Schutzfonds. Das Geld daraus werde längst für andere Dinge ausgegeben, die mit der Bekämpfung der Pandemie-Folgen nichts zu tun hätten. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow spricht von den gleichen Haushaltstricksereien wie im Bund. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte der Bund Kredite, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren, nicht nachträglich für den Klimaschutz umwidmen dürfen.
Geue: BVG-Urteil wird gründlich geprüft
Gleiches, so Liskow, sei auf Landesebene mit dem sogenannten MV-Schutzfonds passiert. Auch der Landesrechnungshof fordere seit langem die Auflösung des Fonds. Passiert sei nichts. Liskow meinte, wenn Geue jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriere, "wäre dies eine beispiellose Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung". Der Finanzminister zeigte sich unbeeindruckt. Er sehe nach dem Urteil aus Karlsruhe "nach ersten Einschätzungen" keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Das Urteil werde aber gründlich geprüft.
