Grenze zu Polen: Feste Kontrollen sollen verlängert werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember zu verlängern. Sollte die EU zustimmen, würden auch die wiedereingeführten Grenzkontrollen an der 79 Kilometer langen Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen bestehen bleiben, hieß es.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Bundesinnenministerin Faeser hatte die Bundespolizei am 16. Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen, so wie es sie seit 2015 bereits an der Landesgrenze zu Österreich gibt.
Versuchte Einreisen über Balkan- und Belarus-Route
In diesem Jahr seien an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen bis Ende Oktober etwa 1.400 Migranten aufgegriffen worden. Das seien bis jetzt doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk. Die meisten Migranten kommen demnach über die Balkan- oder die sogenannte Belarus-Route über Polen nach Mecklenburg-Vorpommern. Viele von Ihnen stammten aus Asien und Afrika. Seit Einführung der festen Kontrollen am 16. September wurden laut Bundesinnenministerium an der gesamten Grenze zu Polen - also auch im Bereich Brandenburg - etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert. Schwerpunkt bleibe weiterhin die Eindämmung der Schleuserkriminalität und der irregulären Migration.
Innenministerium: "Schleuserkriminalität das Handwerk legen"
Demnach wirkten die Maßnahmen und sie sollten fortgesetzt werden, hieß es. Wenn jemand an der Grenze aufgegriffen wird und deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel nach Deutschland einreisen. Ziel der Kontrollen insgesamt sei es, "der immer skrupelloseren und immer brutaleren Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen", erläuterte der Sprecher. So seien an der deutsch-polnischen Grenze in letzter Zeit über 30 Schleuser aufgegriffen worden. Zugleich sei es aus Faesers Sicht wichtig, dass die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem voran gingen.
