Geflüchtete in MV: Kreise und Gemeinden an Belastungsgrenze
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Gemeinden, Städte und Landkreise Alarm geschlagen. Bundesinnenministerin Faeser hat Hilfen angekündigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es kaum noch Kapazitäten.
24.781 Schutzsuchende sind in diesem Jahr bisher nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, davon mehr als 22.000 registrierte Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinzu kommen noch die Asylsuchenden anderer Nationalitäten. Weitere Schutzsuchende werden erwartet. Der Zustrom bereitet den Städten und Landkreisen zunehmend Probleme. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat finanzielle Hilfen für die Kommunen angekündigt.
Rostocks Sozialsenator Bockhahn: "Schritt geht in die richtige Richtung"
Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (die Linke) hält den Ansatz des Bundes für einen "Schritt geht in die richtige Richtung". Das sagte er im Gespräch mit NDR MV Live. Übergangslösungen mit Wohncontainern hält Bockhahn demnach für denkbar. Ob sich die Probleme dauerhaft jedoch allein mit mehr Geld lösen lassen, bleibt fraglich. Laut Bockhahn gibt es in Rostock nur wenige, leer stehende und bezahlbare Wohnungen. Mecklenburg-Vorpommerns größte Stadt verfüge nicht über die Immobilien, die für die Aufnahme Schutzsuchender nutzbar wären. Hinzu komme man - vor dem Hintergrund der Wohngeldreform und der Einführung des Bürgergeldes - auf der Verwaltungsebene an die Belastungsgrenze.
Flüchtlingsrat MV für Vorhalten von Notunterkünften
Auch René Fuhrwerk vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern beklagt Probleme bei der Aufnahme von Geflüchteten. Zwar seien die bei der Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine mittlerweile gelöst, doch auch ihm bereitet die Wohnungssituation Sorgen. Ein Problem dabei sei auch die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und denen, die Asyl beantragen müssen. Für Ukrainerinnen und Urkrainer gilt eine sogenannte Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, sie müssen kein Asyl beantragen. René Fuhrwerk hält es für sinnvoll, Strukturen - wie Notunterkünfte - generell vorzuhalten, um Geflüchtete in Spitzenphasen versorgen zu können.
Landrat Schomann: "Wir sind am Limit"
"Wir sind am Limit" sagt Tino Schomann (CDU), Landrat von Nordwest-Mecklenburg. Die Kapazitäten im Landkreis seien in zwei bis drei Wochen erschöpft, dann müsse man wieder auf Turnhallen zurückgreifen, um Geflüchtete aufzunehmen. Wenn die Zahlen weiter steigen, wisse er nicht, wo die Flüchtlinge noch bleiben sollen und wie die Integrationsleistung gelingen soll. In den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns in Nostorf-Horst und Stern Buchholz sind laut Innenministerium nur noch rund 50 Plätze frei. Aufgrund von familiären Verbindungen oder ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschieden können den Angaben zufolge in der Regel nicht alle Plätze restlos besetzt werden.
Belegung: 75 Prozent gelten als Auslastungsgrenze
Dementsprechend gelten die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte auch schon bei einer Belegung von 75 Prozent als ausgelastet. Derzeit werden aber 81,5 Prozent der 6.395 Plätze genutzt. Neben der Ukraine kommen die Schutzsuchenden vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Während in den Erstaufnahmeeinrichtungen ab November 120 zusätzliche Plätze bereitstehen sollen, habe das Land die Kommunen in den letzten Monaten mehrfach gebeten, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen - besonders für Asylbewerber.
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