FDP-Landesparteichef Domke im Amt bestätigt

Stand: 01.04.2023 17:48 Uhr

Auf ihrem Landesparteitag hat die FDP Mecklenburg-Vorpommerns ihren Parteivorsitzenden Réne Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Réne Domke ist erneut zum Landesparteivorsitzenden der FDP in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. In Linstow (Kreis Rostock) votierten am Sonnabend 110 der 120 Delegierten für Domke. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. In seiner Rede kritisierte Domke die rot-rote Landesregierung und forderte im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Rücktritt Schwesigs gefordert

"Nach einem Jahr der Blockade durch Rot-Rot, der stückweisen Enthüllungen und Skandale zeigt sich jedoch, dass der Aufklärungswille der Landesregierung nicht vorhanden ist", hieß es in einem entsprechenden Antrag, der vom Parteitag verabschiedet wurde. "Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss", sagte Domke, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist. Es müsse klar werden, wie weit der lange Arm Russlands in die Landespolitik hinein rage.

Kritik an der rot-roten Wirtschaftspolitik

Zum Auftakt des Parteitags hatte Domke auch die Industriepolitik kritisiert. Hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP werde die rot-rote Landesregierung "in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben", so Domke.

 

Weitere Informationen
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. © Screenshot

Klimastiftung MV: Schwesig kauft externe Berater ein

Die Staatskanzlei engagiert externe Berater für Umgang mit der Affäre um die Klimastiftung - auf Kosten der Steuerzahler. mehr

Schweriner Schloss bei Nacht © picture alliance/dpa Foto: Danny Gohlke

Lobbytreffen im Schloss: Nord Stream umgarnte auch den Landtag

Parlamentarischer Abend und aggressive PR: Nutzte Nord Stream auch beim Landtag fragwürdige Maßnahmen? mehr

Sitzung des Landtags in Schwerin. © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hitzige Debatte zur Klimaschutzstiftung im Landtag

Ministerpräsidentin Schwesig hat alle Vorwürfe der Opposition gegen sich erneut zurückgewiesen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 01.04.2023 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Virologe Christian Drosten © picture alliance / dpa Foto: Kay Nietfeld

Drosten-Prozess: Geldstrafen für Camper wegen Beleidigung

Der bekannte Virologe war auf einem Zeltplatz in Mecklenburg-Vorpommern als "Massenmörder" beschimpft worden. mehr

Die neue NDR MV App

Ein Smartphone zeigt die Startseite der neuen NDR MV App © NDR Foto: IMAGO. / Bihlmayerfotografie

Mecklenburg-Vorpommern immer dabei - die neue NDR MV App

Artikel, Podcasts, Livestreams: Die NDR MV App ist ganz neu: übersichtlich, kompakt, benutzerfreundlich, aktuell. mehr