Energiekrise: Ministerpräsidentin Schwesig begrüßt Gaspreisbremse
Die Bundesregierung hat sich auf einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise geeinigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lobt den bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Plan.
Der Rettungsschirm der Bundesregierung sei ein großer Schritt nach vorn, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Im Land fordere man bereits seit März einen Gaspreisdeckel. Dass jetzt eine Strom- und eine Gaspreisbremse kommen sollen, sei eine gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Land. Über Details des Entlastungspakets müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch gesprochen werden, so Schwesig. Sie appellierte an den Bund, in der konkreten Ausgestaltung wie bei der Strom- auch bei der Gaspreisbremse einen Basisverbrauch staatlich zu deckeln. Das ermögliche eine klare Entlastung und mehr Planungssicherheit.
Reaktionen der Landtag-Opposition unterschiedlich
In der Opposition im Schweriner Landtag wird der "Abwehrschirm" zumindest grundsätzlich für gut befunden. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einem "erwarteten und richtigen Schritt, den wir als demokratische Institution tragen müssen". Das sei das Signal in die Bevölkerung und Unternehmen, dass diese akute Energiekrise bezahlbar bleibt. Die AfD sieht den Schritt als Resultat des "Drucks der Straße", so der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas De Jesus Fernandes. Er kritisiert, dass noch nicht klar sei, wo eine Preisbremse angesetzt werden soll - beim Erzeuger oder beim Verkäufer. Diese Details sollen noch in den kommenden Tagen von einer Expertenkommission der Bundesregierung entwickelt werden.
Wohnungsunternehmen für Schwesigs Gaspreisdeckel-Modell
Auch die sozial orientierten Wohnungsgesellschaften im Norden begrüßten die Ankündigungen aus Berlin. Durch den "Abwehrschirm" würden Hunderttausende Mieter und auch Wohnungsunternehmen vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahrt, erklärte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. Er schlug vor, 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs der vergangenen zehn Jahre preislich zu deckeln. "Wer darüber hinaus Energie verbraucht, sollte den aktuellen Marktpreis bezahlen. Damit regen wir die Menschen zum Sparen von Energie an." Damit unterstützen die Wohnungsgesellschaften im Norden das von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern empfohlene Modell eines Gaspreisdeckels.
Das Paket der Bundesregierung in Kürze:
- Finanzierung über Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro
- Gasumlage in letzter Minute gestoppt
- Gaspreisbremse analog zur geplanten Strompreisbremse
- Maßgeschneiderte Maßnahmen für angeschlagene Gasimporteure
- Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen sinkt schrittweise
Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird nun wiederbelebt. Der Bund will es "mit zusätzlichen Kreditermächtigungen" in Höhe der geplanten Mittel für das Hilfspaket füttern. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Auch wenn das Geld über die nächsten Jahre schrittweise abfließen wird, soll es noch in diesem Jahr bereitgestellt werden.
Gasumlage ist vom Tisch
Die Gasumlage werde nicht mehr gebraucht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das von Scholz als "Abwehrschirm" bezeichnete Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Wie die als Teil dieses "Abwehrschirms" geplante Gaspreisbremse, die die Bundesregierung nun analog zur bereits geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll die dafür eingerichtete Kommission erarbeiten. "Es wird nicht viele Tage dauern", so Scholz, der wegen seiner Corona-Infektion digital zugeschaltet war.
Habeck: Verbraucher müssen mehr sparen
Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden statt der ursprünglich geplanten Gasumlage maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. "Wir sind nach wie vor in einer kritischen Situation und der Verbrauch muss runtergehen", betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er wandte sich dabei vor allem an Privatverbraucher. Habeck betonte, dass Gasversorger die Gasumlage zurückerstatten müssen, sollten sie sie zum 1. Oktober abbuchen. Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. "Wir können jetzt nicht mehr davon ausgehen, Gas aus Russland zu beziehen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die Gaslecks in den Nord Stream Pipelines.
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