Stand: 27.03.2024 17:42 Uhr

Bundesratspräsidentin Schwesig unterzeichnet Cannabis-Gesetz

Das Cannabis-Gesetz kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zurzeit im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Papier unterschrieben. Laut Präsidialamt gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Volljährige dürfen künftig Cannabis zum Eigenkonsum anbauen und besitzen. Außerdem unterzeichnete Schwesig das umstrittene Wachstumschancengesetz und das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 27.03.2024 | 17:00 Uhr

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