NDR Info Nachrichten vom 05.05.2024:

Baerbock verurteilt Angriffe auf Politiker

Außenministerin Baerbock hat die jüngsten Angriffe auf Politiker kritisiert. Brutale Angriffe auf engagierte Demokraten, Wahlkämpfer und Politiker seien Attacken auf das Fundament unserer Demokratie, teilte die Grünen-Politikerin mit. Zwei Bündnisse haben wegen der Vorfälle für heute zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" des Vereins Campact und das überparteiliche Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten gestern Abend entsprechende Posts auf Social Media. Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen. Gestern wurde außerdem ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand in Nordhorn attackiert und leicht verletzt. Am Donnerstagabend waren in Essen zwei Grünen-Politiker nach einer Veranstaltung angegriffen worden.| 05.05.2024 09:20 Uhr

Günther: Wieder mehr an Merkel-Politik orientieren

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel zu orientieren. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er, viele, die zu Merkel-Zeiten CDU gewählt hätten, erreiche man im Moment nicht. Auch gebe es viele unzufriedene Grünen-Wähler, die durchaus wechselbereit wären. Merkels Kurs der Mitte sei ihr Erfolgsrezept gewesen, so Günther. Die CDU trifft sich ab morgen zu einem dreitägigen Parteitag, auf dem auch die Führungsspitze neu gewählt wird.| 05.05.2024 09:20 Uhr

Sorge um Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer

Die EU-Mission "Aspides" rechnet einem Medienbericht zufolge mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der Kommandeur der Mission habe vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel gewarnt, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtete der "Spiegel". Mit dieser Anzahl von Schiffen könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Die deutsche Fregatte "Hessen" hat vor etwa zwei Wochen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Ihre Rückkehr wird heute in Wilhelmshaven erwartet.| 05.05.2024 09:20 Uhr

Israel und Hamas werfen einander Blockade vor

Vor der Fortsetzung der Verhandlungen zum Gaza-Krieg haben sich Israel und die Hamas gegenseitig eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete laut der Nachrichtenagentur AFP die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als Hindernis. Damit habe die Terrororganisation bislang die Möglichkeit einer Einigung bei den Gesprächen in Kairo vereitelt. Ein Vertreter der Hamas sagte dagegen, dass man unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen werde, die nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht. Auf dem Tisch lag zuletzt ein Vorschlag, der 40 Tage Feuerpause im Gazastreifen vorsah. In dem Zeitraum sollten israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.| 05.05.2024 09:20 Uhr

Zehntausende schließen sich Sammelklage gegen Vodafone an

Zehntausende Menschen haben sich einer Sammelklage gegen Vodafone angeschlossen. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Er hatte im vergangenen Herbst eine Klage beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht, weil er bestimmte Preiserhöhungen für unrechtmäßig hält. Der Telekommunikationsanbieter hatte im vergangenen Jahr den Betrag für das Festnetz-Internet um fünf Euro pro Monat angehoben. Innerhalb der ersten Woche nach Öffnung des Klageregisters trugen sich dem Verband zufolge mehr als 40.000 Verbraucher ein.| 05.05.2024 09:20 Uhr

Razzia in Türsteher-Szene in NRW

Mit Razzien in mehreren nordrhein-westfälischen Städten hat die Polizei gestern Abend nach Verbindungen zwischen kriminellen Clans und der Türsteher-Szene gesucht. 650 Polizisten seien in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bei zurückliegenden Ermittlungen sei klar geworden, dass es immer wieder Bezüge zwischen bekannten Clans und Firmen des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes gebe. Oft existiere ein Geflecht aus Subunternehmen, Briefkastenfirmen und wechselnden Gesellschaftern. | 05.05.2024 09:20 Uhr

Das Wetter

Heute bewölkt mit Auflockerungen, zeitweise Regen und vereinzelt Gewitter. Höchstens 14 bis 20 Grad. Morgen heiter bis wolkig, meist trocken, Regen anfangs zur Ostsee hin und tagsüber zeitweise in Südniedersachsen. 13 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag heiter bis wolkig bei 11 bis 19 Grad. Am Mittwoch viel Sonne, 12 bis 19 Grad.| 05.05.2024 09:20 Uhr