NDR Info Nachrichten vom 30.01.2023:

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. Anders als die Kläger - ein Ehepaar aus Bayern - fanden es die Finanzrichter unerheblich, ob die Einnahmen daraus für den Aufbau Ost genutzt werden oder nicht. Das liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Da Steuern an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ausgerichtet seien, sei auch das Ausrichten an sozialen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die seit 2021 bestehende Begrenzung auf die obersten zehn Prozent der zu versteuernden Einkommen sei deshalb mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt.| 30.01.2023 13:30 Uhr

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Christdemokraten ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Die Frist laufe bis Sonntag Mittag, so das Gremium. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, weil er die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen verwende, hieß es zur Begründung. Der Ex-Verfassungsschutzchef war am Sonnabend zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt worden. | 30.01.2023 13:30 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius besucht das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium teilte mit, er wolle sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informieren und in Videokonferenzen mit Soldatinnen und Soldaten in ausgewählten Auslandseinsätzen und Missionen sprechen. Pistorius besucht auch die Gedenkstätte Wald der Erinnerung, die den Toten der Bundeswehr gewidmet ist. | 30.01.2023 13:30 Uhr

US-Außenminister Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zu Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere alle Parteien auf, die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren, sagte Blinken mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig betonte er wie wichtig es sei, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi reist der US-Außenminister nach Israel und ins Westjordanland weiter, wo er den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas treffen will.  | 30.01.2023 13:30 Uhr

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee sind in Pakistan mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete zudem von mehr als 150 Verletzten. Mehrere davon seien in kritischem Zustand in Krankenhäuser gebracht worden. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in der Großstadt Peschawar im Nordwesten des Landes in einer Hochsicherheitszone. In dem Gebiet befinden sich viele Gebäude der Polizei. Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu. | 30.01.2023 13:30 Uhr

In Deutschland verdienen Frauen immer noch knapp ein Fünftel weniger als Männer. Laut Statistischem Bundesamt verdienten im Jahr 2022 Frauen durchschnittlich 20,05 Euro pro Stunde und damit 18 Prozent weniger als Männer. Als Hauptgründe für den Einkommensunterschied wird unter anderem angeführt, dass Frauen häufiger in Branchen arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Das rein geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt demnach bei 7 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen bei vergleichbaren Qualifikationen und Tätigkeiten im Vorjahr 7 Prozent weniger verdienten als Männer. | 30.01.2023 13:30 Uhr

Regen oder Graupel. Immer wieder trockene Phasen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Zum Teil schwere Sturmböen. Nachts örtlich Schauer, im Oberharz Schnee. Gebietsweise trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen meist grau. Örtlich Regen. 4 bis 8 Grad. Zeitweise stürmisch. Am Mittwoch Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. | 30.01.2023 13:30 Uhr