NDR Info Nachrichten vom 01.10.2022:

Westen verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete

Westliche Politiker haben die russische Annexion von Teilen der Ukraine scharf verurteilt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von einem unrechtmäßigen Landraub. Das Bündnis werde die Gebiete niemals als Teil Russlands anerkennen. Ähnlich äußerte sich die G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Bundeskanzler Scholz verurteilte gemeinsam mit den Regierungschefs von Norwegen, Dänemark und Schweden die Annexion als völkerrechtswidrig. US-Präsident Biden kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Er sagte, Amerika und seine Verbündeten würden sich nicht einschüchtern lassen.| 01.10.2022 09:30 Uhr

Balten für beschleunigte Nato-Aufnahme der Ukraine

Estland, Lettland und Litauen haben sich für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Nato ausgesprochen. Man unterstütze deren Aufnahme voll und ganz und so schnell wie möglich, schrieben die Außenminister der drei baltischen Staaten übereinstimmend auf Twitter. Die USA hatten am Abend erklärt, man sehe keinen Bedarf für ein beschleunigtes Verfahren. Derzeit sei es besser, der Ukraine durch Unterstützung vor Ort zu helfen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, sie habe Verständnis für den Wunsch der Ukraine, allerdings müsse auch alles dafür getan werden, dass andere Länder und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor angekündigt, einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt zu stellen.| 01.10.2022 09:30 Uhr

Russland blockiert UN-Sicherheitsratsresolution

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Russland blockierte dabei mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen sogenannten Referenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. China, Indien, Brasilien und Gabun enthielten sich. Die Resolution soll nun in die UN-Vollversammlung gehen, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind und in der es kein Veto-Recht gibt. | 01.10.2022 09:30 Uhr

Neue Corona-Regeln in Kraft

Von heute an gelten in Deutschland veränderte Corona-Schutzmaßnahmen. Kern der Neuregelung ist eine FFP-2-Maskenpflicht in Fernzügen und in Arztpraxen. Auch wer ein Krankenhaus betritt, muss eine Maske tragen und außerdem einen negativen Corona-Test vorlegen. Weitere Vorschriften können die einzelnen Bundesländer je nach Lage der Dinge erlassen. Die Länder entscheiden zum Beispiel, ob für Restaurants und andere Innenräume eine Maskenpflicht gilt und ob es wieder eine Testpflicht in den Schulen geben soll.| 01.10.2022 09:30 Uhr

Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von heute an auf zwölf Euro pro Stunde. Arbeitsminister Heil zufolge bekommen mehr als sechs Millionen Menschen mehr Geld, vor allem Frauen und ostdeutsche Beschäftigte. Die Ampel-Koalition setzt mit der einmalig vom Bundestag beschlossenen Erhöhung ein Wahlversprechen um. Gleichzeitig werden die Verdienstgrenzen für Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben. Zuletzt betrug der Mindestlohn 10 Euro 45 pro Stunde. | 01.10.2022 09:30 Uhr

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit startet

Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt erwartet an diesem Wochenende bis zu 120.000 Besucher zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Das dreitägige Bürgerfest wird heute von Ministerpräsident Ramelow und Oberbürgermeister Bausewein auf dem Domplatz eröffnet. In diesem Rahmen präsentieren sich alle 16 deutschen Bundesländer sowie die Verfassungsorgane. Thüringen hat aktuell den Vorsitz im Bundesrat inne. Der offizielle Staatsakt zum 3. Oktober findet am Montag im Erfurter Theater statt. | 01.10.2022 09:30 Uhr

Lettland wählt neues Parlament

Die Bürgerinnen und Bürger in Lettland wählen heute ein neues Parlament. Etwa 1,5 Millionen Berechtigte sind in dem baltischen EU- und Nato-Land aufgerufen, über die Sitze in der Volksvertretung in Riga abzustimmen. Den Einzug ins Parlament könnten Umfragen zufolge zwischen sieben und zwölf Parteien schaffen. Regierungschef Karins führt derzeit ein Viererbündnis aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis an der Macht bleibt, ist fraglich. | 01.10.2022 09:30 Uhr

Die Wettervorhersage für Norddeutschland

Zunächst dicht bewölkt und regnerisch, später sehr wechselhaft mit etwas Sonne, teils kräftigen Schauern und örtlichen Gewittern. Höchstwerte von 12 Grad in Anklam bis 16 Grad in Papenburg. An der Nordesee Sturmböen. Morgen unbeständig, teils mit Regenschauern und einzelnen Graupelgewittern. Regional sonnig bei 15 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselhaft und windig. 14 bis 18 Grad. Am Dienstag viele Wolken, gebietweise Niederschläge. 14 bis 19 Grad. | 01.10.2022 09:30 Uhr