Der SPD-Vorstand will erste inhaltliche und strategische Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stellen. Auf einer Klausurtagung heute und morgen in Berlin soll über eine Beschlussvorlage beraten werden, die unter anderem eine grundlegende Einkommenssteuerreform vorsieht. Danach sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, Spitzeneinkommen sollen dagegen stärker besteuert werden. Außerdem ist geplant, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Um das finanzieren zu können, sind neue Kredite vorgesehen. Der Rahmen der Schuldenregeln solle stärker genutzt werden, heißt es in dem Leitantrag. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt der SPD-Vorstand auf steuerliche Vergünstigungen. Er schlägt vor, dass umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze geknüpft werden sollen.

Das noch einmal reduzierte Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt weiter auf Kritik. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes gibt es damit keinen großen Gewinn für die innere Sicherheit. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der Funke-Mediengruppe, das zu klein geratene Paket schrumpfe noch weiter zu einem Mini-Päckchen. Aus seiner Sicht fehlt eine Neuregelung beim Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied hätte machen können. Das Sicherheitspaket soll in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund feiert heute seine Gründung vor 75 Jahren. Mehr gesellschaftliche Mitbestimmung, die Demokratie zu verteidigen und die Menschen sicher durch unruhige Zeiten zu begleiten, das sei weiter sein Auftrag, erklärte der DGB zum Jubiläum. Bundeskanzler Scholz betonte in einer Geburtstagsbotschaft, starke Gewerkschaften würden auch in Zukunft gebraucht. Unter anderem dafür, dass alle mitkämen bei so starken Veränderungen wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Scholz sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Lufthansa-Chef Spohr befürchtet, dass die Flugpläne in Deutschland weiter ausgedünnt werden. Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führten zu einem weiter schrumpfenden Angebot, sagte Spohr der "Bild am Sonntag". Immer mehr Airlines würden deutsche Flughäfen meiden oder wichtige Verbindungen streichen. Zuletzt hatten Eurowings und Ryanair angekündigt, zum Beispiel Verbindungen von und nach Hamburg wegen hoher Flughafengebühren deutlich zu reduzieren.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat offenbar erneut Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Wie das israelische Militär mitteilte, wurden fünf Geschosse abgefangen. Warnsirenen hätten heute früh unter anderem im Bereich der Hafenstadt Haifa sowie im weiter nördlich gelegenen Akko geheult. Israel griff wiederum eigenen Angaben zufolge binnen 24 Stunden rund 200 Hisbollah-Ziele im Libanon an. Ob es bei den jüngsten Kämpfen Opfer oder Schäden gegeben hat, ist unklar.

In Litauen hat die Parlamentswahl begonnen. Etwa 2,4 Millionen Wahlberechtigte können in dem EU- und Nato-Land heute und am kommenden Wochenende über die 141 Sitze der Volksvertretung in Vilnius entscheiden. In Umfragen zeichnete sich ein Regierungswechsel ab. Die Sozialdemokraten haben demnach gute Chancen, die konservative Heimatunion als stärkste Kraft abzulösen. Gewählt wird in Litauen in zwei Wahlgängen: Heute werden zunächst 70 Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. In zwei Wochen stimmen die Wählerinnen und Wähler dann über 71 Direktmandate ab.

Im Hamburger Schanzenviertel ist eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Nach Angaben der Feuerwehr konnten mehrere Tausend Anwohner in ihre Wohnungen zurückkehren. Auch zahlreiche Gäste in Kneipen und Restaurants des beliebten Viertels mussten den Sperrbereich vorübergehend verlassen. Zudem war der U-Bahn-Verkehr unterbrochen. Der etwa 250 Kilogramm schwere Blindgänger war bei Sondierungsarbeiten auf dem Gelände einer Grundschule im Hamburger Schanzenviertel entdeckt worden.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute zunächst noch viele Wolken und Schauer, später von Westen her freundlicher. Es kann stürmisch werden, an der See auch Sturmböen möglich. Höchstwerte 9 bis 14 Grad. Morgen zunächst freundlich, später wieder einzelne Schauer. Höchstwerte 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist freundlich und trocken bei 12 bis 15 Grad. Am Mittwoch ähnlich und etwas wärmer bei 13 bis 19 Grad.