Frankreichs Präsident Macron hat den Sturz der Regierung Barnier durch die Nationalversammlung kritisiert. Rücktrittsforderungen wies er in einer Rede an die Nation zurück. Die extreme Rechte und die extreme Linke hätten sich zu einer anti-republikanischen Front vereinigt - so der Vorwurf von Macron. Die Unterstützer des Misstrauensvotums wollten lediglich Unordnung verursachen und eine Neuwahl des Präsidenten provozieren. Er habe aber ein Mandat für fünf Jahre bekommen - und werde dieses bis zum Schluss wahrnehmen. Macron kündigte an, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen. Als vordringlichste Aufgabe der künftigen Regierung nannte Macron den Haushalt für kommendes Jahr.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen debattiert. Anlass ist ein Gruppenantrag, den Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken eingebracht haben. Er sieht vor, dass eine Abtreibung bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr grundsätzlich rechtswidrig sein soll. Die Befürworter argumentierten im Bundestag, das Strafrecht stigmatisiere Frauen und Ärzte und habe negative Auswirkungen auf die Versorgungslage für Abtreibungen. Abgeordnete von Union und AfD kritisierten hingegen, der Vorstoß werde dem Lebensrecht des Kindes nicht gerecht. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche könnten Frauen außerdem schon jetzt straffrei abtreiben.
Link zu dieser MeldungDie Lage der Wirtschaft macht vielen Deutschen laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend große Sorgen. In der aktuellen Erhebung gaben 83 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Situation sei weniger gut oder schlecht. Dieses Thema ist laut Umfrage auch das Problem, um das sich die Politik nach der vorgezogenen Bundestagswahl am vordringlichsten kümmern muss. 45 Prozent nannten demnach die Wirtschaftslage - danach folgen in der Wichtigkeit die Themen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Friedens- und Außenpolitik.
Link zu dieser MeldungDer Autobauer Volkswagen muss sich erneut auf Warnstreiks einstellen. Die IG Metall hat für kommenden Montag erneut zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Demnach soll die Schichtarbeit in neun deutschen VW-Werken vier Stunden früher beendet werden. In Wolfsburg gehen am Montag die Gespräche der Tarifparteien weiter. Volkswagen fordert Lohnkürzungen und droht mit Entlassungen und Fabrikschließungen. IG Metall und Betriebsrat wollen das verhindern.
Link zu dieser MeldungAltbundeskanzlerin Merkel hat sich im Rückblick kritisch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Viele der ausgegebenen Ziele seien nicht erreicht worden, sagte Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei aber richtig gewesen, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterstützen. Es habe die begründete Hoffnung gegeben, dass von Afghanistan keine terroristischen Angriffe mehr ausgehen, so Merkel. Neben der früheren Bundeskanzlerin war auch ihr damaliger Kanzleramtschef Braun als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Das Gremium untersucht unter anderem die Umstände der hektischen Evakuierungen im August 2021 aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.
Link zu dieser MeldungIn Südamerika ist eine europäische Rakete des Typs Vega C ins All gestartet. Die Rakete hob um 22 Uhr 20 unserer Zeit vom europäischen Weltraumzentrum in Kourou in Französisch-Guayana ab. An Bord hatte sie einen Sentinel-1C-Satelliten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. Die Vega-C-Rakete ist eine Weiterentwicklung der bisher genutzten Vega-Rakete. Sie kann mehr Nutzlast ins All bringen, ist billiger und kann Satelliten auf Umlaufbahnen in verschiedene Höhen bringen. Der erste kommerzielle Start der Vega C war vor knapp zwei Jahren missglückt.
Link zu dieser MeldungEin Bundesrichter in den USA hat eine Einigung zwischen dem Flugzeug-Hersteller Boeing und der US-Regierung abgewiesen. Die Abmachung sah vor, dass Boeing eine Millionenstrafe zahlt und dafür nicht wegen zwei Flugzeugabstürzen vor Gericht muss. Bei den Abstürzen in Indosnesien und Äthiopien waren mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Schuld war offenbar ein Kontrollsystem, für das die Piloten nicht ausreichend geschult waren. Durch die jetzige Entscheidung könnte die Strafe für Boeing deutlich höher ausfallen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten teils mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Gebietsweise stürmisch. Morgen wechselhaftes Schauerwetter bei 3 bis 9 Grad. Örtlich Sturmböen. Am Sonnabend teilweise ergiebiger Regen bei 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, zum Teil mit Schnee, 3 bis 6 Grad.
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