Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Angabe der Grundsteuererklärung. Eigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Füracker mitteilte. In allen anderen Bundesländern endet die Frist heute. Laut Bundesfinanzministerium fehlen bundesweit nocht knapp 30 Prozent der Grundsteuererklärungen. Mit Ablauf der Frist wollen die Finanzämmter zunächst Erinnerungsschreiben verschicken. Wer dann nicht reagiert, muss mit einem Verspätungszuschlag sowie unter Umständen mit einem Zwangsgeld rechnen.

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl grundsätzlich zu Recht angeordnet wurde, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. Die mehr als 40 Beschwerdeführer, darunter zahlreiche Politiker, wandten sich dagegen, dass die teilweise chaotisch verlaufene Wahl in allen Berliner Wahlkreisen wiederholt wird.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar saisonbedingt um 162.000 gestiegen. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren insgesamt 2 Millionen 616.000 Menschen erwerbslos gemeldet, die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Januar vergangenen Jahres waren 154.000 Menschen mehr arbeitslos. Das erklärt die Bundesagentur durch die Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik. Ohne die Flüchtlinge wäre die Arbeitslosenzahl demnach im Vergleich zum Januar 2022 gesunken.

Die beiden Parlamentariergruppen, die im Bundestag für eine liberale Regelung des assistierten Suizids eintreten, wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen gemeinsamen Antrag zusammenschließen. Das "RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet, die Gruppen um die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr und ihre Grünen-Kollegin Künast wollten ihre „Kräfte bündeln“. So solle verhindert werden, dass sich der dritte vorliegende Vorschlag durchsetzt, der organisierte Hilfe beim Suizid grundsätzlich unter Strafe stellen und nur in Ausnahmen erlauben will. Die abschließende Abstimmung könnte noch im ersten Quartal stattfinden.

In Frankreich ist der zweite landesweite Generalstreik gegen die geplante Rentenreform angelaufen. Es gibt massive Beeinträchtigungen im öffentlichen Personenverkehr Die Pariser Metro verkehrt nur sporadisch, zwei von drei Verbindungen mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV fielen aus. Nach dem Willen von Präsident Macron soll das Renteneintrittsalter in Frankreich wegen der alternden Bevölkerung schrittweise um zwei Jahre auf 64 heraufgesetzt werden. Am ersten landesweiten Protesttag vor knapp zwei Wochen beteiligten sich mehr als eine Million Menschen.

In Belgien soll am Abend der umstrittene Atomreaktor Tihange 2 bei Lüttich endgültig heruntergefahren werden. Nach 40 Jahren Laufzeit wird der Block nach Angaben des Betreibers Engie um kurz vor Mitternacht komplett abgeschaltet werden. Atomkraftgegner und deutsche Politiker setzen sich seit Jahren für ein Aus des Meilers ein. Das Atomkraftwerk liegt etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Experten hatten schon vor mehr als zehn Jahren tausende kleine Risse im Druckbehälter des Reaktors festgestellt. Nach der Abschaltung werden in Belgien noch fünf Atomreaktoren in Betrieb sein. Drei davon sollen in zwei Jahren vom Netz gehen. Für die beiden jüngsten Meiler aus dem Jahr 1985 plant die belgische Regierung allerdings eine Laufzeitverlängerung bis 2035 - einer davon ist der Meiler Tihange 3. Die Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ukraine-Krieg und der Energie-Krise.

In Hamburg werden morgen vermutlich keine U-Bahnen und nur wenige Busse fahren. Die Hochbahn teilte heute mit, sie gehe davon aus, dass der Betrieb wegen des angekündigten Warnstreiks nicht aufgenommen werden kann. Verdi hat die Beschäftigten der Hochbahn aufgerufen, von morgen früh 3 Uhr bis Donnerstag 3 Uhr die Arbeit niederzulegen. Sie will den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen erhöhen. S-Bahnen und Buslinien der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein werden nicht bestreikt.

Überwiegend grau. Örtlich Regen oder Graupel. Im Oberharz schneit es. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Gebietsweise stürmisch. Nachts zum Teil kräftige Schauer oder Graupel. Im Bergland Schnee. Auch trockene Abschnitte. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Stürmisch. Morgen dichte Wolken und immer wieder Regen. Im Oberharz auch Schnee. Temperaturen um 6 Grad. Am Donnerstag zeitweise Regen oder Auflockerungen. 4 bis 8 Grad.