Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das Vergütungssystem für Krankenhäuser umstellen. Gemeinsam mit der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland stellte er Vorschläge vor, die er zur Grundlage politischer Entscheidungen machen will. Der SPD-Politiker sprach von einer „Revolution im System“. Künftig sollen alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, es reiche nicht, die vorhandenen Finanzmittel nur umzuverteilen.

In Bayern und Sachsen-Anhalt wird noch in dieser Woche die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Die Vorgabe sei aufgrund der aktuell stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es. Künftig solle mehr die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Sachsen-Anhalt und Bayern sind die ersten Bundesländer, in denen die Pflicht fällt. Schleswig-Holstein will in der kommenden Woche darüber entscheiden. Gestern hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern keinen einheitlichen Kurs gefunden.

Das Bundesfinanzministerium hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds für eine gute Nachricht für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Der parlamentarische Staatssekretär Toncar sagte, Europa helfe es, wenn Investitionen in Gang gesetzt werden, um die europäische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzubringen und schwere Schäden zu beseitigen. Man sehe sich darin bestätigt, dass der Bundestag und die Bundesregierung verfassungskonform gehandelt haben. Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt.

Bürger und Unternehmen sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Die EU-Staaten verständigten sich in Brüssel auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten allerdings noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen.

Nach dem Angriff auf zwei Mädchen in der Nähe von Ulm gibt es nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Strobl keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Motiv. Die Hintergründe der Tat seien bis zur Stunde zwar unklar, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch am Tatort. Es gebe aber keinerlei Erkenntnisse, die auf eine solche Motivation deuteten. Ein 27-Jähriger aus Eritrea ist tatverdächtig, gestern zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und schwer verletzt zu haben. Eines der Opfer, eine türkisch-stämmige 14-Jährige, starb später in der Klinik.

Der ehemalige Tennis-Star Boris Becker könnte noch vor Weihnachten aus der Haft in Großbritannien entlassen und nach Deutschland abgeschoben werden. Das berichtet die britische Zeitschrift „Mirror“. Becker könnte laut britischen Medien dabei von einem Schnellverfahren profitieren, mit dem ausländische Häftlinge vorzeitig entlassen werden können. Diese Regelung soll die überfüllten Gefängnisse in Großbritannien entlasten. Becker war im April zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte.

Zeitweise leichter Regen oder Schneeregen, im Harz Schnee, später Auflockerungen, Temperaturen 2 bis 7 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit gelegentlichen Regen-, Schnee- und Graupelschauern, örtlich auch aufgeheitert. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag hin und wieder Schauer, teils als Schnee, im Norden auch Sonne, null bis 5 Grad. Am Freitag an der Nordsee Schauer, im Süden etwas Schnee, sonst oft trocken, minus 1 bis plus 3 Grad.