Scholzt schüttelt eine Hand © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Geschäfte der HSH-Nordbank: Scholz weist Einflussnahme zurück

Der Kanzler und frühere Bürgermeister hat zum dritten Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg ausgesagt. Eine politische Einflussnahme schloss er erneut kategorisch aus. mehr

Die Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" hatte bei einer Aktion am Sylter Flughafen ein Flugzeug mit Farbe besprüht. Schaden: mehr als eine Million Euro. © picture alliance/dpa/TNN Foto: Julius Schreiner

"Letzte Generation"-Aktion auf Sylt: Haftstrafen ohne Bewährung

Zwei Mitglieder der Gruppierung sind zu Haftstrafen, zwei weitere zu Geldstrafen verurteilt worden. mehr

Passanten gehen in Brasielien an einem Schild des Autobauers Volkswagen (VW) an der W3 Nord vorbei. © Andressa Andressa/dpa Foto: Andressa Andressa/dpa

VW in Brasilien wegen möglicher Sklavenarbeit verklagt

Arbeiter sollen auf einer Farm wie Leibeigene behandelt worden sein. Im Fokus steht eine Tochterfirma des Wolfsburger Autobauers. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 19:05 Uhr

Mercosur-Freihandelsabkommen mit EU vereinbart

Die EU-Kommission hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das teilte Kommissionschefin von der Leyen in Montevideo mit. Das Mercosur-Abkommen soll Handelsschranken zwischen der Europäischen Union einerseits und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay andererseits abbauen. Bislang müssen südamerikanische Importeure von Gütern aus der EU zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Einige EU-Mitglieder sehen das Abkommen aber kritisch. Gegen den Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien dürfte der Vertrag kaum in Kraft treten können. Auch Umweltschützer und Bauern kritisieren die Mercosur-Vereinbarung. Naturschützer befürchten, das Abkommen könne etwa die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald befeuern. Landwirte in der EU fürchten billige Konkurrenz und beklagen, dass für sie strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gelten.

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Klage von TikTok in den USA abgewiesen

Die Video-App TikTok hat in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Klage des Unternehmens abgewiesen. Es geht um ein US-Gesetz, wonach der chinesische TikTok-Mutterkonzern sein Geschäft in den USA bis Mitte Januar verkaufen muss. Tut er das nicht, soll die App landesweit gesperrt werden. Die US-Regierung sieht das Unternehmen als Gefahr für die nationale Sicherheit an. Das Unternehmen argumentiert dagegen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Konzern kann noch Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegen.

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Syrische Rebellen nehmen immer mehr Gebiete ein

In Syrien verzeichnen die islamistischen Rebellen immer mehr Geländegewinne. Nach übereinstimmenden Berichten stehen sie inzwischen kurz vor der drittgrößten Stadt des Landes, Homs. Nach unbestätigten Angaben von Aktivisten haben sich Regierungstruppen zumindest in Teilen schon aus Homs zurückgezogen. In den vergangenen Tagen waren die Aufständischen vom Nordwesten Syriens aus immer weiter nach Süden vorgerückt. Dabei nahmen sie sowohl die Millionenstadt Aleppo als auch die Stadt Hama ein. Russland hat seine Staatsbürger inzwischen zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.

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Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfindet, ist noch unklar. Eigentlich hatte kommendes Wochenende die zweite Runde der Präsidentenwahl stattfinden sollen. Aus der ersten war überraschend der rechte und Russland-freundliche Kandidat Georgescu hervorgegangen. Die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Unstimmigkeiten seines Wahlkampfes auf der Online-Plattform Tiktok.

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Cum-Ex: Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Bundeskanzler Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Cum-Ex-Skandal ausgesagt. Dabei schloss der SPD-Politiker jede politische Einflussnahme in seiner Zeit als Erster Bürgermeister aus. Das betreffe auch die früher staatliche HSH Nordbank. Das Institut hatte sich in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Die HSH Nordbank zahlte schließlich 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. Scholz erklärte, er erinnere sich nicht, dass die Bank weder strafrechtlich verfolgt wurde noch ein Bußgeld zahlen musste. Es habe für ihn auch keine Rolle gespielt.

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Urteil gegen Aktivisten der Letzten Generation

Das Amtsgericht Niebüll hat zwei Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren hatten auf dem Flughafen von Sylt einen Privatjet beschädigt und acht Tage später einen Golfplatz verwüstet. Sie wurden wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt - ein Mal zu sechs, ein Mal zu sieben Monaten Haft. In weiteren Fällen gab es lediglich Geldstrafen. Vor knapp anderthalb Jahren hatte die Gruppe den Zaun des Sylter Flughafens zerschnitten und anschließend einen Privatjet großflächig mit orangener Farbe besprüht - auch die beiden Triebwerke. Der Schaden: rund eine Million Euro. Den Angeklagten droht deshalb auch ein weiterer, zivilrechtlicher Prozess: Der Eigentümer des Privatjets fordert Schadensersatz.

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Das Wetter in Norddeutschland

Gebietsweise Regen, vor allem im Norden oft trocken. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. In der Nacht vereinzelt Schauer. Westlich der Weser gegen Morgen Regen. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen erneut Regen, gebietsweise Auflockerungen mit etwas Sonne. Maximal 3 bis 10 Grad. Am Sonntag bewölkt, örtlich Schauer, 4 bis 7 Grad. Am Montag gebietsweise Regen, an der Nordsee meist trocken, 2 bis 6 Grad.

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Deutschland und die Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Länderkollegen Andy Grote (SPD, Hamburg), Joachim Herrmann (CSU, Bayern) und Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU). © dpa Foto: Soeren Stache

Nordländer sehen wichtige Weichenstellung bei Migration und Sicherheit

Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wird auch bei den Reaktionen aus dem Norden klar: Einigkeit besteht nur in Sachen Sicherheitspolitik. mehr

Die Spitzenvertreter der Mercosur-Staaten und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, posieren für ein Foto. © picture alliance/dpa/AP | Matilde Campodonico

Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet: Warum gibt es Protest?

Vor allem kleine und mittelgroße Betriebe fürchten die Folgen des Freihandelsabkommens Mercosur. mehr

Ihre Meinung zählt

NDR Moderatorin Nina Zimmermann im Gespräch mit ihren Gästen Natalia Wörner, Müşerref Tanriverdi und Iris Hannig-Pasewald © NDR
104 Min

"Mitreden!": Hass, Gewalt und Femizide - Müssen wir Frauen besser schützen?

Hörerinnen und Hörer haben bei "Mitreden!" mit Experten über Femizide diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt. 104 Min

Hand in Hand für Norddeutschland

Angasa Safi und Susanne Konerding sehen sich ein Fotoalbum an. © NDR

Zeit für ein Kind - ein Göttinger Patenschaftsprojekt

Patenschaften, die Leben verändern: Göttinger Ehrenamtliche begleiten Kinder auf ihrem Weg. Und alle gewinnen. mehr

Geldtransaktion am Laptop © fotolia.com Foto: Redpixel

Alle Informationen zum Spendenkonto der NDR Benefizaktion

Mit ihrer Spende helfen Sie den Bürgerstiftungen, sich gegen die Einsamkeit von Menschen einzusetzen. Alle Infos zum Spendenkonto. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Beamte der Polizei stehen vor einem Wohnhaus. © Nonstop News

Toter aus Lohne ist vermutlich gesuchter Mann aus Berlin

Der 34-Jährige war mit Sprengstoff unterwegs. Er starb wahrscheinlich bei einem Unfall mit dem hochexplosiven Material. mehr

Schattenriss einer Person mit Computercodes © Fotolia.com Foto: Glebstock

Online-Banking: Mutmaßlicher Kopf von Betrügerbande festgenommen

Der Mann soll mit einer Masche 500.000 Euro erbeutet haben. Ermittelt hatte die Polizei Braunschweig. mehr

Schleswig-Holstein

Impressionen vom Campen in der Natur. © Addictive Stock / photocase.de Foto: Addictive Stock / photocase.de

Die meisten Super-Campingplätze laut ADAC in Schleswig-Holstein

Besonders hoch ist die Dichte der exklusiven Campingplätze auf der Insel Fehmarn. mehr

Beschäftigte der FSG demonstrieren vor dem Haupteingang zum Werftgelände © NDR Foto: Ben Armstrong

Kein Lohn, kein Weihnachtsgeld: FSG-Mitarbeiter warten erneut

Am Freitagvormittag haben sich Werftmitarbeiter zu einer Kundgebung vor dem Werkstor in Flensburg getroffen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Sitzung © Screenshot

CDU-Vorwurf: Schwesig hat zur Klimastiftung nicht die Wahrheit gesagt

Eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss belege, dass die Ministerpräsidentin früher als bislang angenommen von der Stiftungsidee wusste. mehr

Ein Plakat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). © picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt Foto: Christoph Hardt

In MV keine Medien auf Gründungsparteitag des BSW

Der Journalistenverband Mecklenburg-Vorpommerns warnt vor einem Eingriff in die Pressefreiheit. mehr

Hamburg

Ein Bus fährt auf den Hochbahn-Betriebshof in Hamburg-Alsterdorf. © picture alliance/dpa | Marcus Brandt Foto: Marcus Brandt

Hamburger Hochbahn: Führungskräfte unzufrieden mit der Unternehmenskultur

Ein Befragung der Führungskräfte zeigt, dass die Unternehmenskultur weit unterdurchschnittlich und im roten Bereich angekommen ist. mehr

Die Autobahn A7 ist vor dem Elbtunnel gesperrt. (Archivbild) © picture alliance/dpa | Daniel Bockwoldt Foto: Daniel Bockwoldt

A7 in Hamburg: 31-stündige Vollsperrung beginnt heute Abend

Die Sperrung zwischen den Anschlussstellen Hamburg-Stellingen und -Heimfeld dauert bis Sonntag früh. Auch der Elbtunnel ist betroffen. mehr