Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Brunner plädierte wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene unter anderem bei Rückführungsprogrammen. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben.

Die Länder fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Das sagten Sachsens Regierungschef Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten. Schwesig sprach von einem parteiübergreifenden Signal der Länder und schlug erneut Steuersenkungen vor. Kretschmer forderte Entlastungen beim Strompreis und bei Fluggebühren. Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ein neues Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags. Sie beschlossen, dass der gegenwärtige Beitrag von 18 Euro 36 pro Monat für zwei Jahre auf diesem Stand bleibt. Die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent soll nicht kommen. Nach den zwei Jahren sollen vorgeschlagene Erhöhungen automatisch kommen, sofern nicht eine bestimmte Anzahl von Bundesländern Einspruch einlegt. Dies gilt nur, wenn die Erhöhung unter fünf Prozent liegt.

Die schleswig-holsteinischen Werften FSG und Nobiskrug stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für beide Betriebe wurde Insolvenzantrag gestellt, vorläufige Insolvenzverwalter sind bestellt und verschaffen sich einen Überblick über die Finanzlage. Die Werften gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst. Er hält an seinem Engagement fest, was von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen heftig kritisiert wird. Gestern hatte sich einer der beiden vorläufigen Insolvenzverwalter geäußert. Er sprach von ersten erschreckenden Erkenntnissen. Löhne und Gehälter seien nicht bezahlt, Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, Jahresabschlüsse seit über zwei Jahren nicht erstellt, sagte er nach einer Betriebsversammlung. Mehr als 150 Zwangsvollstreckungsaufträge häuften sich in den Büros und die Kassen seien leer.

In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte.

Mehrere europäische Außenministern haben sich erneut für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen. Der Weg des Landes in das Verteidigungsbündnis sei unumkehrbar, hieß es nach einem Treffen von Bundesaußenministerin Baerbock und ihren Kolleginen und Kollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien. An der Konferenz nahmen auch die EU-Außenbeauftragen Kallas und der ukrainische Außenminister Sybiha teil.

Jordanien richtet einen Krisengipfel zur Lage in Syrien aus. Bei dem Treffen am Samstag sollen Wege gefunden werden, um das Land nach dem Sturz von Machthaber Assad zu unterstützen - das teilte das Außenministerium in Amman mit. Eingeladen seien unter anderem die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Außerdem plant die jordanische Führung Treffen zwischen den arabischen Vertretern mit US-Außenminister Blinken und der EU-Außenbeauftragten Kallas.

Frankreichs Präsident Macron will heute einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Eigentlich sollte das schon gestern passieren, aber der Termin wurde verschoben. Der bisherige Regierungschef Barnier war nur drei Monate im Amt. Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam. Einen klaren Favoriten für seine Nachfolge gibt es nicht. Diskutiert wurde zuletzt die Ernennung eines Linken.

Am sechsten Spieltag der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt die erste Niederlage kassiert. Die Frankfurter verloren bei Olympique Lyon mit 2 zu 3. Die TSG Hoffenheim spielte zuhause 0 zu 0 gegen den FCSB Bukarest. In der Conference League unterlag der 1.FC Heidenheim bei Istanbul Basaksehir mit 1 zu 3. Und in der Handball-Bundesliga hat die SG Flensburg-Handewitt bei den Rhein-Neckar Löwen mit 29 zu 31 verloren.

In der Nacht vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen nach Nebel überwiegend trocken, gebietsweise Auflockerungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.