Bund und Länder wollen heute die Eckpunkte für den Digitalpakt 2 vorstellen. Über das Programm bekommen Schulen Geld, um zum Beispiel Laptops oder digitale Tafeln anzuschaffen oder Weiterbildungen zu finanzieren. Der Digitalpakt 1 war schon im Mai ausgelaufen. Seitdem wurde verhandelt - vor allem über die Frage, wer die Digitalisierung an Schulen bezahlt. Bislang hat der Bund 90 Prozent der Kosten übernommen, der Rest kam von den Ländern. Das wollte der Bund nicht mehr. Laut dem neuen Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, teilen sich beide Seiten künftig die Kosten je zur Hälfte. Dafür setzten sich die Länder dem Bericht zufolge in einem anderen Punkt durch. Lehrerinnen und Lehrer können nicht - wie vom Bund gefordert - zu Fortbildungen verpflichtet werden. Das Eckpunktepapier soll noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden. Für die neue Bundesregierung wäre es zwar nicht verbindlich – aber sie müsste dann noch einmal mit den Ländern verhandeln.

In den USA ist der frühere Leiter eines syrischen Gefängnisses angeklagt worden. Das hat das amerikanische Justizministerium mitgeteilt. Der 72-Jährige wird beschuldigt, persönlich Gegner der Regierung des gestürzten Machthabers Assad gefoltert zu haben. Er soll zwischen 2005 bis 2008 ein berüchtigtes Gefängnis in Damaskus geleitet haben. Seit 2020 lebt der Beschuldigte in den USA. In Los Angeles wurde er im Juli dieses Jahres wegen anderer Vorwürfe festgenommen.

Die Ukraine hat in der Nacht einen großflächigen russischen Angriff mit Kampfdrohnen gemeldet. Nach Angaben der Luftwaffe waren fast alle Gebiete in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes betroffen. Auch in der Hauptstadt Kiew war Luftalarm zu hören. Angaben über Schäden gibt es noch nicht. Ukrainische Militärbeobachter berichten außerdem von weiteren Geländegewinnen der russischen Armee an der Front. Westlich der Großstadt Donezk könnten ukrainische Soldaten demnach eingekesselt werden, weil russische Truppen von mehreren Seiten vorgerückt seien.

Der Paritätische Gesamtverband geht davon aus, dass in Deutschland mehr Menschen in Armut leben, als bisher angenommen. Hintergrund sind dem Verband zufolge hohe Wohnkosten. Der Paritätische hat eine neue Studie veröffentlicht, die das Nettoeinkommen nach Abzug der Wohnkosten mit Warmmiete und Strom berücksichtigt. Nach dieser Definition seien 17,5 Millionen Menschen in Deutschland arm - rund fünf Millionen mehr als bisher angenommen, so der Verband. Viele Haushalte müssten mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, manche mehr als die Hälfte.

In Niedersachsen müssen sich Patienten heute auf Einschränkungen in Kliniken einstellen. An rund 40 kommunalen Krankenhäusern wollen Ärzte die Arbeit niederlegen. Betroffen sind unter anderem Kliniken in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg. An den jeweiligen Standorten soll es Notdienstvereinbarungen geben, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Der Marburger Bund fordert für die Ärzte unter anderem 8,5 Prozent mehr Geld bezogen auf ein Jahr. Außerdem wollen sie eine bessere Vergütung von Bereitschaftsdiensten durchsetzen und eine Reform der Schichtarbeit.

Frankreichs Präsident Macron will heute einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Eigentlich sollte das schon gestern passieren, aber der Termin wurde verschoben. Der bisherige Regierungschef Barnier war nur drei Monate im Amt. Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam. Einen klaren Favoriten für seine Nachfolge gibt es nicht. Diskutiert wurde zuletzt die Ernennung eines Linken.

Vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Tagsüber nach Nebel überwiegend trocken, gebietsweise Auflockerungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Morgen im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.