Bundesverteidigungsminister Pistorius hält es für unwahrscheinlich, die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr bis 2030 zu beheben. Der "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Politiker, es fehle an Geld und Produktionskapazitäten in der Industrie. Darum sei es nicht möglich, die Lücken noch in diesem Jahrzehnt zu schließen. Pistorius lehnt es außerdem derzeit ab, weitere Waffen oder Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen abzugeben. Stattdessen solle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis 2025 erfüllen.

Der Kompromiss der Bundesregierung beim Neueinbau und der Umstellung von Heizungen stößt bei der Opposition auf Kritik. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jung, bemängelt Unklarheiten und viele offene Fragen, etwa bei der Unterstützung einkommensärmerer Haushalte. Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der vorsieht, dass ab 2024 neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsregeln und Finanzhilfen geben.

Der zweite Elternteil soll in Zukunft nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf bezahlten Sonderulaub erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach sollen zehn freie Tage bezahlt werden können. Auch im Fall von alleinerziehenden Eltern soll das möglich sein - sie sollen eine Person aus ihrem Umfeld bestimmen können, die den Sonderurlaub erhält.

Der Internationale Währungsfond hat der Ukraine den Zugang zu einem Kreditprogramm in Milliardenhöhe ermöglicht. Die Finanzhilfen gehören laut IWF zu einem internationalen Hilfspaket, das sich auf umgerechnet rund 106 Milliarden Euro beläuft. Die Kredite des Währungsfonds haben ein Volumen von umgerechnet 14,4 Milliarden Euro. Die Ukraine soll das Geld nach dem Willen des IWF unter anderem dazu nutzen, um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar einen neuen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft. In Warin im Kreis Nordwestmecklenburg sollen nach NDR-Informationen rund 150 Geflüchtete untergebracht werden. Demnach geht es um drei Wohnblöcke am Ortsrand, die in Privatbesitz sind. Sie sind bereits 2015 und 2016 genutzt worden, um Geflüchtete dort unterzubringen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sollen nun auf den Landkreis zugegangen sein, um über eine erneute Nutzung dafür zu sprechen.

Die etwa 100.000 Beschäftigten in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie bekommen mehr Geld. Darauf einigten sich Arbeitgeber und IG Metall, wie der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie nach 16-stündigen Tarifverhandlungen mitteilte. Der Abschluss sieht Einkommenssteigerungen von insgesamt 8,1 Prozent vor. Für untere Lohngruppen soll es mindestens 230 Euro mehr geben. Zudem wurden steuerfreie Inflationsausgleichszahlungen von 1500 Euro sowie eine Fortsetzung der Altersteilzeit zu verbesserten Konditionen ausgehandelt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Seit heute gelten in Deutschland für schwule und bisexuelle Männer die gleichen Blutspenderegeln wie für alle. Nachdem der Bundesrat das entsprechende Gesetz gebilligt hat, ist es nun in Kraft. Demnach darf es Menschen nicht mehr allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verboten werden zu spenden. Diese Praxis war in den Augen vieler diskriminierend. Stattdessen soll bei der Spende nun das individuelle Sexualverhalten abgefragt werden. Auch das bisher geltende Höchstalter für alle Spenderinnen und Spender entfällt. Es lag bei 68 Jahren.

Heute Nachmittag bewölkt, südwärts abziehender Regen. Im Norden Schleswig-Holsteins Aufheiterungen. 5 Grad in Kiel bis 11 Grad in Nordhorn. An der See stürmische Böen. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken und weitgehend trocken. Zwischen Vorpommern und Südniedersachsen Schauer möglich. 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag freundlich bei 6 bis 11 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt und meist trocken, 7 bis 11 Grad.

Und hier noch eine Sturmflutwarnung für die Ostsee. Heute wird in der Kieler und Lübecker Bucht ein Hochwasser mit Maximalwerten um 1 Meter 10 über dem mittleren Wasserstand erwartet, westlich und östlich Rügens erhöhte Wasserstände bis 90 Zentimeter über dem mittleren Wasserstand.