Die Union hat die Asylpolitik zu einem Hauptthema ihres Wahlprogramms gemacht. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzten sich CDU und CSU für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, will die Uniom die Grenzen mit modernster Sicherungstechnik ausstatten, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Merz und Söder das Programm vorstellen.

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

In Georgien sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist das 16. Mal infolge, dass sich die Anhänger der pro-westlichen Opposition versammeln. Ungeachtet der anhaltenden Proteste entscheidet ein Wahlgremium heute früh über den neuen Präsidenten. Der einzige Kandidat ist der von der Regierung nominierte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Surabischwili hatte allerdings angekündigt, den Posten nicht zu räumen. Genauso wie die Opposition erkennt sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Die israelische Luftwaffe hat offenbar wieder Ziele in Syrien bombardiert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet, kam es unter anderem in der Nähe von Damaskus und westlich von Hama zu entsprechenden Angriffen. Unter anderem seien Militäranlagen und Forschungslabore getroffen worden. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fliegen israelische Kampfflugzeuge in dem Nachbarland verstärkt Angriffe auf Militärstandorte. Nach offiziellen Angaben soll damit verhindert werden, dass Waffen in die Hände verfeindeter Milizen gelangen.

Über dem US-Stützpunkt Ramstein wurden Anfang Dezember mehrere unbekannte Drohnen gesichtet. Das bestätigte ein Sprecher des US-Militärs. Demnach haben am 3. und 4. Dezember mehrere Drohnen das weitläufige Gelände der Luftwaffenbasis überflogen. Wer sie steuerte, ist unklar. Es habe sich aber nicht um Hobbypiloten gehandelt, hieß es aus Sicherheitskreisen. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Drohnenflüge über strategisch wichtigen Einrichtungen gegeben. Im Sommer gab es Berichte über Drohnen unbekannter Herkunft über einem LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.

Nach rund fünf Monaten Vollsperrung wird heute eine der wichtigsten Bahnstrecken in Deutschland, die Riedbahn, wieder offiziell in Betrieb genommen. Die Verbindung führt auf der Nord-Süd-Achse von Frankfurt am Main nach Mannheim - und war umfänglich saniert und modernisiert worden. Zur feierlichen Inbetriebnahme werden am Vormittag im hessischen Gernsheim unter anderem Bundesverkehrsminister Wissing und Bahnchef Lutz erwartet.

Der Elbtower in der Hamburger Hafencity kann nach mehr als einem Jahr Stillstand möglicherweise bald fertiggestellt werden. Wie der Senat mitteilte, verhandelt jetzt die Hamburger Becken-Gruppe exklusiv über den Weiterbau des Hochhauses. Investor Dieter Becken hat demnach eine Vorvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter unterzeichnet. Der 100 Meter hohe Rohbau soll einmal das dritthöchste Gebäude in Deutschland werden. Geplant sind 64 Stockwerke. 2023 rutschte der ursprüngliche Investor René Benko in die Zahlungsunfähigkeit.

In der ersten Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den VfL Wolfsburg mit 3:2 gewonnen. Und noch zwei Ergebnisse aus der 2. Fußball-Bundesliga: Hertha BSC unterliegt Preußen Münster mit 1:2 und Karlsruhe schlägt Regensburg mit 4:2.

In der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad.