Die Union setzt im Bundestagswahlkampf offenbar verstärkt auf das Thema Asyl. In ihrem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzten sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, sollen die deutschen Grenzen mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet werden, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Weiteres Thema sind Entlastungen bei der Einkommenssteuer sowie bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Merz und Söder das Programm vorstellen.
Link zu dieser MeldungIn Georgien sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist das 16. Mal infolge, dass sich die Anhänger der pro-westlichen Opposition versammeln. Ungeachtet der anhaltenden Proteste entscheidet ein Wahlgremium heute früh über den neuen Präsidenten. Der einzige Kandidat ist der von der Regierung nominierte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Surabischwili hatte allerdings angekündigt, den Posten nicht zu räumen. Genauso wie die Opposition erkennt sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet.
Link zu dieser MeldungDie Offensive zum Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad ist offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen. Der Militär-Kommandant der Rebellengruppe HTS, al-Hamwi, sagte der britischen Zeitung "Guardian", die Vorbereitungen auf einen Einsatz gegen das Regime hätten schon vor Jahren begonnen. In die konkrete Planung sei die HTS dann vor etwa einem Jahr eingestiegen. Entscheidend sei gewesen, so der Rebellen-Kommandant, dass sich einzelne Gruppierungen zu einer disziplinierten Kampftruppe zusammengeschlossen hätten. Der Zeitpunkt für die Offensive Ende November sei dann gewählt worden, weil Assads wichtigste Verbündete Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz aktuell mit anderen Konflikten beschäftigt seien, so al-Hamwi.
Link zu dieser MeldungDie Beschäftigten des Volkswagen-Konzerns sollen nach dem Willen der Bundesregierung länger Kurzarbeitergeld erhalten als eigentlich vorgesehen. Arbeitsminister Heil will mit der Maßnahme die Krise beim Autobauer entschärfen. Es gehe darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern, sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen". Er kündigte an, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche per Verordnung beschließen werde, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verdoppeln. Wenn in einem Betrieb weniger Arbeit anfällt und deshalb das Entgelt der Beschäftigten geringer ausfällt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bundesagentur für Arbeit einspringen.
Link zu dieser MeldungNeun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland sind laut einer neuen Studie nicht offiziell gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben, liegt der Anteil der Schwarzarbeit nach Einschätzung von Forschern bei 91 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach gehen die Experten davon aus, dass derzeit etwa drei Millionen Haushalte in Deutschland eine entsprechende Kraft beschäftigen. Über die Sozialversicherung und über Minijobs seien aber lediglich gut 290.000 Haushaltshilfen erfasst.
Link zu dieser MeldungItalien hat die Bußgelder für Verkehrsdelikte zum Teil deutlich erhöht. Wer sich zum Beispiel am Steuer beim Telefonieren oder Chatten erwischen lässt, muss mindestens 250 Euro zahlen. Auch Temposünder riskieren deutlich höhere Strafen als bisher. Aber nicht nur Autofahrer sind von den Änderungen betroffen. Wer ohne Helm mit einem E-Roller fährt, ist mit 50 Euro dabei. Neu ist auch, dass beim Überholen von Fahrradfahrern 1 Meter 50 Abstand gehalten werden muss. Der neue Bußgeld-Katalog ist seit heute in Kraft. Die Regierung will mit den neuen Regeln für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga ist die Siegesserie des VfL Wolfsburg gerissen. Die Niedersachsen mussten sich in Freiburg mit 2:3 geschlagen geben. In der Tabelle zogen die Freiburger mit dem Sieg an Wolfsburg vorbei und liegen jetzt auch Platz fünf; Der VfL ist sechster. In der zweiten Liga verlor Hertha BSC gegen Preußen Münster mit 1:2. Karlsruhe siegte gegen Regensburg mit 4:2.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland Von Nordsee und Ems her dichte Wolken und Regen. Im Osten und Südosten anfangs mitunter sonnig, später Schnee. Höchstens 0 Grad im Südharz bis 8 Grad auf den Ostfriesischen Inseln. Morgen südostwärts abziehende Schauer, später von Nordwesten her mehr Regen, im Oberharz Schnee. Maximal 4 bis 10 Grad Am Montag etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag viele Wolken, meist trocken. 6 bis 10 Grad.
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