Lange habe die Koalitionäre der Ampel-Regierung verhandelt. Nun haben sie sich verständigt. Aber Streitpunkte gibt es dennoch genug.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Wutrede Luft verschafft. Er will mehr Tempo, vor allem beim Klimaschutz - damit Deutschland das Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu werden. "Man kann ja jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden, obwohl sie meiner Ansicht nach entscheidungsreif sind."

Lange Liste an Konflikt-Themen

Bürokratie, Investitionsstau, der Verbrenner-Konflikt, die Fristen für die Öl- und Gasheizungen, all diese Themen waren strittig. Auch wenn alle drei Parteien fordern, dass die Koalition wieder mehr an einem Strang ziehen müsse, gab es noch kurz vor der Sitzung weiter öffentlichen Streit. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich etwa für einen behutsameren Kurs im Klimaschutz aus.

Schluss mit öffentlichem Streit in der Ampel-Koalition?

Die SPD wiederum warf beiden Koalitionspartnern vor, dass es ihnen weniger um Lösungen gehe - als darum, sich zu profilieren.

In der Redezeit haben wir aktuell über die Ergebnisse der Sitzung am Dienstag berichtet und im Gespräch mit unseren Gästen eingeordnet, ob die Koalition sich wieder zusammenraufen kann.

Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:

Prof. Dr. em. Christine Landfried
Politikwissenschaftlerin und Parteienforscherin

Prof. Dr. Stefan Marschall
Politikwissenschaftler, Forschungsschwerpunkt Analyse des Wahl-O-Mat, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

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