Im Streit über die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat Hannover einem Kompromiss zugestimmt. Aber darf eine Stadtverwaltung den Forderungen einer Lobbygruppe nachgeben, um den städtischen Frieden zu erhalten? Oder provoziert sie damit Proteste anderer Gruppen?

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich vor Kurzem mit den Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" auf ein Ende der Straßenblockaden in Hannover geeinigt. Dafür unterstützt die Stadt nun Ziele der Klimaaktivisten. Onay schickte einen Brief an die Bundestagsfraktionen, in dem er schrieb, dass er die Forderungen der Gruppe "Letzte Generation" nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und nach einem günstigen Nahverkehrsticket teile.

Hannovers Oberbürgermeister Onay verteidigt Kompromiss

Die CDU in Hannover kritisierte Onay für den Kompromiss: Es entstehe der Eindruck, dass die Aktivisten die Stadt nur möglichst oft in Geiselhaft nehmen müssten, um das zu bekommen, was sie wollen. Onay verteidigte die Einigung mit dem Argument, die Klebe-Proteste hätten für Kontroversen in der Stadt gesorgt und seien dem Klimaschutz nicht dienlich. Wie weit darf eine demokratisch gewählte Stadtverwaltung dem Druck einzelner Gruppen nachgeben? Und: Ist der Kompromiss ein Indiz dafür, dass die Klimaaktivisten ihren Biss verlieren? Das war das Thema der Redezeit am 2. März 2023.

NDR Info Moderatorin Jessica Chmura begrüßte als Gäste:

Lina Johnsen
Sprecherin der Umweltorganisation "Letzte Generation"

Dr. Wolfgang Kraushaar
Politikwissenschaftler, Historiker der deutschen Protestbewegung

Sebastian Zinke
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

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