Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Antrag aus Nicaragua abgewiesen. Die Richter entschieden, dass die Bundesrepublik die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen muss. Nicaragua hatte Deutschland vorgeworfen, Beihilfe zu einem mutmaßlichen Völkermord zu leisten, indem es Israel politisch, finanziell und militärisch unterstütze. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, die Bundesrepublik liefere Waffen nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung, die weit über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgehe.

Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen Facebook und Instagram eingeleitet. Es geht um mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit politischer Werbung vor der Europawahl. Laut EU-Recht ist der Mutterkonzern Meta verpflichtet, Falschmeldungen und Desinformationskampagnen auf beiden Plattformen zu löschen. Die Kommission bemängelt auch fehlende Transparenz bei der Frage, wer politische Werbekampagnen in Auftrag gibt. Meta hat fünf Tage Zeit, die Bedenken auszuräumen.

Die Bundesregierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland vorgehen. Das Justiz- und das Innenministerium haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Ministerien verweisen auf Fälle, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem sie keine genetische oder soziale Beziehung haben. Es gehe ausschließlich darum, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, sagte Bundesjustizminister Buschmann. Denn durch die Anerkennung erwerbe das Kind vom Vater - meist gegen Geld - die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal wieder leicht gewachsen - um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ökonomen sprechen von einem weiteren Zeichen der Erholung. Auch die Stimmung in den Betrieben werde wieder besser. Grund für das Miniwachstum sind mehr Exporte und höhere Bauinvestitionen. Der private Konsum ging zurück. Wirtschaftsminister Habeck sagte, staatliche Investitionen und Steuerentlastungen könnten der Wirtschaft noch mehr Schub geben. Für eine Reform der Schuldenbremse gebe es aber derzeit keine politische Mehrheit.

Im April sind in Deutschland etwas weniger Menschen ohne Job gewesen als noch im Monat davor. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im zu Ende gehenden Monat insgesamt zwei Millionen 740.000 Arbeitslose und damit etwa 20.000 weniger als im März. Im Vergleich zum April 2023 stieg die Zahl dagegen um 164.000. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei sechs Prozent.

Die Zahl rechtsmotivierter und fremdenfeindlicher Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist 2023 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es über 1.300 Fälle - das sind fast 20 Prozent mehr als 2022. Antisemitische Straftaten erreichten dabei ein neuen Höchststand. Insgesamt gab es aber trotzdem gut 50 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten im Nordosten. Das liegt am Ende der Corona-Proteste. Delikte auf diesen Demos galten ebenfalls als "politisch motiviert", wurden aber weder dem linken, noch dem rechten Spektrum zugerechnet.

Die Berliner Verkehrssenatorin Schreiner will zurücktreten. Nach eigenen Angaben hat sie den Regierenden Bürgermeister Wegner schon um ihre Entlassung gebeten. Hintergrund ist, dass die Uni Rostock ihr den Doktortitel aberkannt hat. Eine monatelange Prüfung hatte Unregelmäßigkeiten ergeben. Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem Jahr Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin. Wer ihr nachfolgen soll, ist noch nicht klar.

Heute Abend freundich und trocken, an Ems, Weser und Nordsee einzelne Schauer. 11 Grad am Fehmarnsund, bis 25 Grad in Pasewalk. In der Nacht meist trocken. Tiefstwerte 13 bis 8 Grad. Morgen sonnig und trocken. 20 bis 27 Grad, an der Ostsee etwas kühler. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag weiterhin viel Sonne, im Süden Schauer möglich. 15 bis 26 Grad. Am Freitag zum Teil kräftige Schauer. An der Ostsee freundlich. 15 bis 25 Grad.