Energiekrise: Kommission schlägt Einmalzahlung und Gaspreisdeckel vor
Das von der Experten-Kommission vorgeschlagene Modell für die Gaspreisbremse sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Gaspreisen geplant.
In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von sieben Cent pro Kilowattstunde geben.
Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen soll es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent geben. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Bundesregierung muss nun über Vorschläge entscheiden
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.
Der Vorschlag der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag wurde nach der rund 35-stündigen Tagung am vergangenen Wochenende am Montagvormittag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben. Die Regierung muss nun über die Vorschläge entscheiden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass das Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sehr zügig an der Umsetzung arbeiten werde. Welche Vorschläge die Regierung in die Tat umsetzen werde, sei offen. Es sei unter anderem eine europarechtliche Prüfung nötig, sagte Hebestreit. Wichtig sei es, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom "zusammengedacht" würden.
Die Kommission tagt bis Ende Oktober weiter und will bis dahin unter anderem Vorschläge für Anreize zum Gassparen und zum Ersatz von Gas in der Stromerzeugung ausarbeiten.
