Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin, im Gespraech mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vor einer Arbeitssitzung der EU-Aussenministerinnen und Aussenminister. © picture alliance Foto: Janine Schmitz

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Sendung: Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine | 20.07.2023 | 17:26 Uhr | von Tarek Youzbachi
8 Min | Verfügbar bis 19.07.2025

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen bleiben damit bis zum 31. Januar 2024 in Kraft. Das hat der EU-Rat mitgeteilt. Die Sanktionen wurden bereits 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.
Zurzeit beraten die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten über ihre weitere Ukraine-Politik. Dabei geht es darum, ob die Militärhilfe für das Land aufgestockt werden soll. Außerdem wird über die langfristige Unterstützung der Ukraine gesprochen. Kürzlich hatten die G7-Staaten eine Rahmenvereinbarung für Sicherheitszusagen an die Ukraine vereinbart. Die EU-Außenministerinnen und -Minister wollen nun klären, inwiefern sich die EU daran beteiligen kann. Auch wird auch darüber beraten, ob Getreide aus der Ukraine über Land oder auf der Donau transportiert werden kann, da Russland den Transportweg über das Schwarze Meer blockiert.

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