Bundesverfassungsgericht: Keine Corona-Kredite für Klimaschutzprojekte
Sendung: Standpunkte | 16.11.2023 | 00:01 Uhr | von Former, Gisela
6 Min
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Verfügbar bis 15.11.2025
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.
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