Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Brunner plädierte wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene unter anderem bei Rückführungsprogrammen. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben.
Link zu dieser MeldungDie Länder fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Das sagten Sachsens Regierungschef Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten. Schwesig sprach von einem parteiübergreifenden Signal der Länder und schlug erneut Steuersenkungen vor. Kretschmer forderte Entlastungen beim Strompreis und bei Fluggebühren. Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ein neues Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags. Sie beschlossen, dass der gegenwärtige Beitrag von 18 Euro 36 pro Monat für zwei Jahre auf diesem Stand bleibt. Die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent soll nicht kommen. Nach den zwei Jahren sollen vorgeschlagene Erhöhungen automatisch kommen, sofern nicht eine bestimmte Anzahl von Bundesländern Einspruch einlegt. Dies gilt nur, wenn die Erhöhung unter fünf Prozent liegt.
Link zu dieser MeldungDie schleswig-holsteinischen Werften FSG und Nobiskrug stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für beide Betriebe wurde Insolvenzantrag gestellt, vorläufige Insolvenzverwalter sind bestellt und verschaffen sich einen Überblick über die Finanzlage. Die Werften gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst. Er hält an seinem Engagement fest, was von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen heftig kritisiert wird. Am Nachmittag hat sich einer der beiden vorläufigen Insolvenzverwalter geäußert. Er sprach von ersten erschreckenden Erkenntnissen. Löhne und Gehälter seien nicht bezahlt, Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, Jahresabschlüsse seit über zwei Jahren nicht erstellt, sagte er nach einer Betriebsversammlung. Mehr als 150 Zwangsvollstreckungsaufträge häuften sich in den Büros und die Kassen seien leer.
Link zu dieser MeldungIn Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte.
Link zu dieser MeldungMehrere europäische Außenministern haben sich erneut für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen. Der Weg des Landes in das Verteidigungsbündnis sei unumkehrbar, hieß es nach einem Treffen von Bundesaußenministerin Baerbock und ihren Kolleginen und Kollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien. An der Konferenz nahmen auch die EU-Außenbeauftragen Kallas und der ukrainische Außenminister Sybiha teil.
Link zu dieser MeldungZum ersten Mal seit der Corona-Pandemie erlebt der Fachkräftenachwuchs in Deutschland wieder einen Rückgang. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung mitteilte, sind sowohl das Angebot an Ausbildungsplätzen als auch die Zahl neuer Lehrverträge zurückgegangen. So wurden bis Ende September rund 487.000 duale Ausbildungsvertäge neu abgeschlossen. Das sind 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei den Industrie- und Handelskammern fiel der Rückgang noch höher aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem Alarmzeichen. Insgesamt hätten fast 2,9 Millionen junge Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball Europa League hat die TSG Hoffenheim zuhause 0 zu 0 gegen den FCSB Bukarest gespielt. Eintracht Frankfurt verlor - nach 18 ungeschlagenen Europa League-Spielen - in Lyon mit 2 zu 3. In der Conference League unterlag der 1.FC Heidenheim bei Istanbul Basaksehir mit 1 zu 3. Und in der Handball-Bundesliga hat die SG Flensburg-Handewitt bei den Rhein-Neckar Löwen mit 29 zu 31 verloren.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen nach Nebel überwiegend trocken, gebietsweise Auflockerungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.
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