Frankreichs Premierminister Barnier ist nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament nur noch geschäftsführend im Amt. Er hat am Vormittag bei Präsident Macron seinen Rücktritt eingereicht. Die Rechtspopulisten hatten gestern Abend mit der linken Opposition Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Inzwischen werden die Stimmen immer lauter, die nun auch einen Rücktritt von Macron fordern. Der Präsident hat für den Abend eine Fernsehansprache angekündigt.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen debattiert. Anlass ist ein Gruppenantrag, den Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken eingebracht haben. Er sieht vor, dass eine Abtreibung bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr grundsätzlich rechtswidrig sein soll. Die Befürworter argumentierten im Bundestag, das Strafrecht stigmatisiere Frauen und Ärzte und habe negative Auswirkungen auf die Versorgungslage für Abtreibungen. Abgeordnete von Union und AfD kritisierten hingegen, der Vorstoß werde dem Lebensrecht des Kindes nicht gerecht. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche könnten Frauen außerdem schon jetzt straffrei abtreiben.
Link zu dieser MeldungDer Autobauer Volkswagen muss sich erneut auf Warnstreiks einstellen. Die IG Metall hat für kommenden Montag erneut zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Demnach soll die Schichtarbeit in neun deutschen VW-Werken vier Stunden früher beendet werden. In Wolfsburg gehen am Montag die Gespräche der Tarifparteien weiter. Volkswagen fordert Lohnkürzungen und droht mit Entlassungen und Fabrikschließungen. IG Metall und Betriebsrat wollen das verhindern.
Link zu dieser MeldungAltbundeskanzlerin Merkel hat sich im Rückblick kritisch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Viele der ausgegebenen Ziele seien nicht erreicht worden, sagte Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei aber richtig gewesen, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterstützen. Es habe die begründete Hoffnung gegeben, dass von Afghanistan keine terroristischen Angriffe mehr ausgehen, so Merkel. Neben der früheren Bundeskanzlerin war auch ihr damaliger Kanzleramtschef Braun als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Das Gremium untersucht unter anderem die Umstände der hektischen Evakuierungen im August 2021 aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.
Link zu dieser MeldungTeilzeitbeschäftigte dürfen bei Zuschlägen für Überstunden künftig nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter erklärten bestimmte Regelungen für unzulässig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Bislang war es so, dass Teilzeit-Kräfte erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen haben, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten in Deutschland mehr als zwölf Millionen Menschen in Teilzeit. Besonders hoch ist der Anteil bei Frauen.
Link zu dieser MeldungDie Deutsche Fußballliga hat die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Fußballbundesliga offiziell bestätigt. Fußballfans brauchen demnach auch in den kommenden Saisons zwei Abos, um alle Spiele live im Pay-TV zu sehen. SKY zeigt künftig die Einzelspiele am Freitag und Samstag sowie Spiele der 2. Liga. Dafür verlor der Pay-TV-Anbieter die Rechte an der Bundesliga-Konferenz, die künftig ebenso wie die Sonntagsspiele bei DAZN laufen wird. Die erste Adresse für die Zusammenfassungen im Free-TV bleibt die ARD-Sportschau.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten teils mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Gebietsweise stürmisch. Morgen wechselhaftes Schauerwetter bei 3 bis 9 Grad. Örtlich Sturmböen. Am Sonnabend teilweise ergiebiger Regen bei 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, zum Teil mit Schnee, 3 bis 6 Grad.
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