Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Breiten Raum nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert unter anderem ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Dazu zählt die Partei die Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaats sowie Werte wie Respekt und Toleranz. Außerdem soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. In der Energiepolitik setzt die Partei noch längere Zeit auf Atomkraft.
Link zu dieser MeldungIm Ringen um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 hat die FDP ihre roten Linien bekräftigt. Ihr Generalsekretär Djir-Sarai lehnte nach einer Sitzung des Präsidiums ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. Er machte zugleich deutlich, dass ein schneller Abschluss der Beratungen für die Liberalen nicht oberste Priorität hat. Zuvor hatte sich Bundekanzler Scholz erneut zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über die Schließung des 17-Milliarden-Lochs bald abgeschlossen werden.
Link zu dieser MeldungEin neuer Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz sieht keinen direkten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vor. Die Partnerstaaten könnten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, hieß es darin lediglich. Klimaschützer fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird. Ein solcher Beschluss sei zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Dies lehnen vor allem erdölproduzierende Staaten ab.
Link zu dieser MeldungDie israelischen Streitkräfte setzen ihre Offensive im Gazastreifen fort. Heftige Kämpfe werden vor allem aus Gaza-Stadt und Chan Junis gemeldet. Die Terrororganisation Hamas feuerte im Gegenzug erneut Raketen auf israelische Ortschaften ab. Im Grenzgebiet sowie dem Großraum Tel Aviv heulten mehrfach die Warnsirenen. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Nach dem Abschuss mehrerer Raketen griff die israelische Armee nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an.
Link zu dieser MeldungRussland hat dem ukrainischen Militär zufolge eine neue Offensive auf die Stadt Awdijiwka im Osten des Landes gestartet. Es habe Angriffsaktionen mit gepanzerten Fahrzeugen gegeben, sagte ein Militärsprecher. Die Frontlinien hätten sich in den vergangenen Wochen kaum verschoben, die Kämpfe seien aber heftig. Die Schlacht um die Frontstadt Awdijiwka tobt seit Monaten. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg leben nur noch 1.500 Menschen in der ostukrainischen Stadt.
Link zu dieser MeldungNach dem qualvollen Tod des vierjährigen Fabian in Barsinghausen sind seine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Über Monate wurde das Kind unter anderem mit einem Fleischklopfer und einem Gürtel geschlagen. Fabian und seine zwei Jahre ältere Schwester wurden auch mit Entzug von Essen und Trinken gequält. Der Junge war im Januar gestorben.
Link zu dieser MeldungIm zweiten Anlauf hat der deutsche Profifußball den Weg für den Einstieg eines Investors freigemacht. Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligisten in Frankfurt am Main ist demnach die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verhandlungen der Deutschen Fußball Liga mit potenziellen Geldgebern knapp zustande gekommen. Der neue Plan sieht vor, sechs bis neun Prozent der Medienrechte für 20 Jahre zu verkaufen. Dafür soll es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro geben.
Link zu dieser MeldungRegen oder längere trockene Phasen. 3 bis 8 Grad. In der Nacht trocken, auch einige Schauer. Örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen trüb. Neben längeren trockenen Phasen etwas Regen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden eher trocken. 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag längere Zeit trocken. Regional Aufheiterungen. 1 bis 4 Grad.
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