Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit einem Gesetzentwurf, mit dem das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll. Die Initiative wendet sich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen und politische Einflussnahme. Sie stammt von der Ampel-Koalition und der Union. Justizminister Buschmann hat Erwartungen an das neue Gesetz gedämpft. Der FDP-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, dass auch das klügste Gesetz negative Effekte nicht ganz verhindern könnte, falls eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernähmen.
Link zu dieser MeldungEmpfänger von Bürgergeld sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden. Das sieht ein Änderungsentwurf der Ampel-Regierung vor, den das Kabinett verabschiedet hat. Durch eine - so wörtlich - erhöhte Kontaktdichte solle künftig sichergestellt werden, dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden. Es würde demnach künftig nicht reichen, sich digital oder telefonisch beim Amt zu melden, hieß es weiter. Aus den Ländern und von Verbänden gibt es erheblichen Widerstand gegen den Entwurf.
Link zu dieser Meldung--- ACHTUNG SPERRFRIST !!! --- Weltweit sind offenbar mehr als 370 Millionen Mädchen und Frauen vor ihrem 18. Lebensjahr Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Dies geht aus Daten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen hervor. Sie stammen laut Unicef aus nationalen repräsentativen Erhebungen zwischen 2010 und 2022, die 81 Prozent der weiblichen Weltbevölkerung abdecken. Die meisten Betroffenen leben den Angaben zufolge in Subsahara-Afrika. Neben Frauen und Mädchen waren Unicef zufolge schätzungsweise auch mindestens 240 Millionen Jungen und Männer von sexualisierter Gewalt betroffen.
Link zu dieser MeldungHurrikan Milton hat die Westküste Floridas erreicht. Das hat das US-Hurrikanzentrum mitgeteilt. Der Sturm ist mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 193 Kilometern pro Stunde auf Land getroffen. Er ist von der höchsten Kategorie 5 auf Stufe 3 herabgesetzt worden, trotzdem bleiben wegen der Größe des Sturms die dringlichen Warnungen bestehen. Es drohen massive Zerstörungen und Bewohner, die nicht in Sicherheit sind, wurden dazu aufgerufen, sich in ihren Häusern zu verschanzen. Meteorologen rechnen auch mit heftigem Regen und gefährlichen Sturmfluten.
Link zu dieser MeldungErstmals seit sieben Wochen haben US-Präsident Biden und der israelische Regierungschef Netanjahu wieder miteinander telefoniert. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht. Israel weitet derzeit seine Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Libanon aus und erwägt einen Vergeltungsangriff auf den Iran. Netanjahus Büro bestätigte, dass der Ministerpräsident kürzlich auch mit dem früheren Präsidenten und aktuellen Kandidaten Trump gesprochen habe. Trump habe Netanjahu dabei zu den - so wörtlich - entschlossenen Operationen gegen die Hisbollah gratuliert.
Link zu dieser MeldungBei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Odessa sind den Behörden zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es mehrere Verletzte. Der zuständige Militärgouverneur erklärte, Ziel sei erneut die Infrastruktur des Hafens von Odessa gewesen. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Es handele sich bereits um den dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der vergangenen vier Tage. Damit versuche Russland, den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren.
Link zu dieser MeldungDie Bestände von Wildtieren nehmen weltweit drastisch ab. Das zeigt eine neue Untersuchung der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London. Darin sind mehr als 5.500 Wirbeltierarten untersucht worden, darunter Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien. Die untersuchten Bestände sind in den vergangenen 50 Jahren um durchschnittlich 73 Prozent geschrumpft. Den stärksten Rückgang verzeichnen Süßwasser-Ökosysteme und besonders betroffene Regionen sind Lateinamerika, die Karibik und Afrika.
Link zu dieser MeldungPendler in Schleswig-Holstein müssen sich ab morgen wieder auf Busausfälle einstellen. Verdi hat ab Betriebsbeginn zu Warnstreiks bei den privaten Busunternehmen aufgerufen. Dieser soll Freitag nach der Spätschicht enden. Im September hatte der Omnibusverband Nord den Tarifabschluss für die Beschäftigten widerrufen. Laut dem Abschluss sollten die Beschäftigten unter anderem künftig 275 Euro monatlich mehr bekommen. Nun heißt es vom OVN, dass diese Kostensteigerungen schon 2025 nicht mehr gegenfinanziert seien.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht verbreitet regnerisch. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Am Tag überwiegend stark bewölkt und regnerisch. 12 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig, zwischen Nord- und Ostsee Schauer. Am Sonnabend meist freundlich und trocken. Höchstwerte jeweils 10 bis 14 Grad.
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