Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein geben eine Pressekonferenz. ©  Hannes P. Albert/dpa

Asylverfahren außerhalb der EU? Scholz sagt Prüfung zu

Die Länder verlangen von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Kanzler ist skeptisch. mehr

Das MSC-Containerschiff "Fabienne" läuft in den Hamburger Hafen ein. © IMAGO / Zoonar

Anhörung zu Hamburgs MSC-Deal: Hafenarbeiter üben massive Kritik

Mehr als 35 Redner meldeten sich zu Wort - keiner von ihnen sprach sich für den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenbetreiber HHLA aus. mehr

Logo an der Hochschulverwaltung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. © Imago Images Foto: Stephan Wallocha

Nach Sylter Rassismus-Eklat: Studentin wird nicht exmatrikuliert

Eine an dem ausländerfeindlichen Gegröle junger Party-Gäste beteiligte Studentin darf weiter an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg studieren. mehr

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MELDUNGEN| 05:35 Uhr

Bundesregierung prüft weiter Asylverfahren in Drittstaaten

Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortsetzen. Bundeskanzler Scholz hatte mehrere Stunden mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammengesessen und unter anderem über dieses Thema beraten. Auf der Pressekonferenz am späten Abend sagte Scholz, es sei fest vereinbart, den Prozess für Asylprüfungen in Drittstaaten fortzuführen. Konkrete Ergebnisse will die Bundesregierung im Dezember vorlegen. Auch beim Thema Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden wie z.B. Hochwasser gab es keine Einigung. Bundesjustizminister Buschmann sagte, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen teurer machen und eine große Bürokratie nach sich ziehen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein sagte dagegen, die Länder hielten eine Pflichtversicherung weiter für richtig. Freiwilligkeit werde das Problem der mangenden Versicherungsabdeckung nicht lösen.

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Habeck setzt Ostasien-Reise in China fort

Vizekanzler Habeck setzt seine Ostasien-Reise heute in Peking fort. Es ist der erste Besuch Habecks in China. Auf dem Programm stehen Gespräche mit mehreren Ministern sowie Unternehmensbesuche. Die Reise findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt. Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Sie wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch hohe Subventionen vor. Bis Anfang kommenden Monats gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll.

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SPD-Chefin Esken kritisiert Lindners Sparkurs als "historischen Fehler"

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition kritisiert SPD-Chefin Esken Finanzminister Lindner von der FDP. Grund ist sein Festhalten an der Schuldenbremse. Esken sagte der "Süddeutschen Zeitung", Lindner begehe einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhalte. Dieser lähme das Land. Lindner verlangt von den einzelnen Ministerien deutliche Kürzungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab.

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Wieder Demonstrationen gegen israelische Regierung

In Israel haben gestern Abend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Sie forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, aus Rücksicht auf seine rechtsextremen Koalitionspartner eine Verhandlungslösung für eine Waffenruhe mit der Hamas und eine Rückkehr der Geiseln zu verzögern. Es gibt in Israel seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Regierung.

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US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky

Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutz-Software Kaspersky. Grund sind Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Firmen und Verbraucher wird damit in den USA sofort untersagt. Von Ende September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr an bestehende Kunden einspielen. Damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen. Auch in Deutschland gibt es Bedenken. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Software. Kaspersky weist alle Vorwürfe zurück und bestreitet insbesondere Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

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Donald Sutherland mit 88 gestorben

Der kanadische Schauspieler Donald Sutherland ist tot. Er starb im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Miami. Das bestätigte sein Sohn Kiefer Sutherland über seine Social Media Account. Seit den 1960er Jahren spielte Sutherland in mehr als 150 Filmen - zuletzt in der Reihe "Die Tribute von Panem - The Hunger Games". 2011 erhielt er einen Stern auf dem "Walk of Fame" in Hollywood direkt neben der Plakette seines Sohnes. Einen Oscar für eine seiner vielen Rollen bekam er jedoch nie. Die Film-Akademie würdigte ihn 2017 mit einem Ehren-Oscar für sein Lebenswerk.

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EM: Spanien besiegt Italien

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Spanien vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team bezwang Italien mit 1:0 und feierte den zweiten Sieg in der Vorrunde. Ein Eigentor des Italieners Riccardo Calafiori sicherte den Erfolg der Spanier. In der Vorrunden-Gruppe C gab es zuvor zwei Unentschieden. Dänemark und England spielten 1:1 ebenso wie Serbien und Slowenien. Heute spielen die Slowakei gegen die Ukraine, Polen gegen Österreich und die Niederlande gegen Frankreich.

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Das Wetter

Am Tage trockene Phasen, Schauer und zum Teil kräftige Gewitter mit Starkregen. Höchstwerte zwischen 20 Grad in Osnabrück und 27 Grad in Neustrelitz. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende wechselnd bewölkt, 18 bis 23 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer.

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Deutschland und die Welt

Der kanadische Schauspieler Donald Sutherland sitzt seitlich zur Kamera auf einem Kinosessel und blickt in die Kamera (Archivbild von 2017) © picture alliance/AP Images | Chris Pizzello Foto: Chris Pizzello

Schauspieler Donald Sutherland stirbt im Alter von 88 Jahren

Der Kanadier spielte unter anderem in Kultfilmen wie "Das dreckige Dutzend", "Wenn die Gondeln Trauer tragen" und zuletzt in "Die Tribute von Panem". mehr

Daniel Hagari, Sprecher des israelischen Militärs, in einem Tunnel. © Ariel Schalit/AP/dpa Foto: Ariel Schalit
4 Min

Israels Militär: "Können die Hamas nicht verschwinden lassen"

Der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari hat in einem TV-Interview infrage gestellt, ob Israels Kriegsziele im Gazastreifen erfüllbar sind. 4 Min

Ihre Meinung zählt

Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz im Auswaertigen Amt in Berlin © picture alliance / photothek Foto: Janine Schmitz

Im Gespräch mit Annalena Baerbock: Ihre Frage an die Ministerin

Die Außenministerin ist zu Gast bei "Politik vor Ort" in Hannover. Sie können dabei sein und hier schon Ihre Fragen stellen. mehr

Niedersachsen

Archäologen arbeiten an einer Grabungsstelle zur Vorbereitung der Stromtrasse von Suedlink in Einbeck. © Swen Pförtner / dpa Foto: Swen Pförtner

Überreste aus Jungsteinzeit? Altes Grab bei Einbeck entdeckt

Die bei Untersuchungen für die neue Stromleitung Suedlink gefundenen Überreste sind wohl mehrere Tausend Jahre alt. mehr

Eine junge Frau mit Kippa © picture alliance / dpa Foto: Britta Pedersen

Zahl antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen deutlich gestiegen

331 Fälle registrierte die Informationsstelle RIAS für 2023. Insbesondere ab Oktober stiegen die Zahlen sprunghaft an. mehr

Schleswig-Holstein

Ein jagender Seeadler über dem Malchiner See in Mecklenburg. © NDR Foto: Ralf Ottmann aus Wöbbelin

Seeadler-Familie in Dithmarschen durch vergiftete Taube gestorben

Das haben Laboruntersuchungen ergeben. Mitte Mai ist eine Seeadlerfamilie im Riesenwohld bei Odderade verendet. mehr

Eine Sitzung im Landeshaus Kiel. © NDR Foto: Constantin Gill

Landtag SH diskutiert Lachgas-Verbot für Jugendliche

Gerade bei jüngeren Menschen kann die Partydroge aus Sicht der Experten Schäden verursachen. Die Regierungskoalition wollen deshalb eine gesetzliche Regelung. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mit Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot mit mehr als 600 Menschen in Seenot. © picture alliance/dpa/MSF | -

Landesflüchtlingsrat fordert Abbau von Diskriminierungen

Zum weltweiten Weltflüchtlingstag mahnt das Gremium in MV Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit an. mehr

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Pasewalk: Mehr Arbeitsplätze trotz fehlenden Wohnraums

Um den wachsenden Arbeitskräftebedarf in Pasewalk zu decken, fehlen in dem Ort im Osten des Landes Wohnungen. mehr

Hamburg

Blick aus der Luft auf die Baustelle des Westfield-Einkaufszentrums in der Hafencity. © IMAGO / Stephan Wallocha

Hamburg: Hafencity-Einkaufszentrum soll Mitte Oktober öffnen

Die Eröffnung des Einkaufszentrums war zuletzt auf Ende August verschoben worden. Zuvor war sie für April vorgesehen gewesen. mehr

Polizistinnen und Polizisten kümmern sich gemeinsam mit Sanitätern um einen Verletzten. Er war bei einem Polizeieinsatz während einer Mai-Demo am Hamburger U-Bahnhof Schlump gestürzt. © HamburgNews Foto: HamburgNews

Nach Vorfall bei Mai-Demo in Hamburg: Strafbefehl gegen Polizist

Der Polizist hatte bei einem Einsatz im vergangenen Jahr am Schlump einen 19-Jährigen umgerannt. Der Beamte soll jetzt eine Geldstrafe zahlen. mehr