Nach dem Sturz der französischen Regierung hat Premierminister Barnier offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Seit dem Vormittag hatte Barnier im Elysee-Palast mit Staatspräsident Macron über das weitere Vorgehen zu beraten. Dieser bat den Premier, mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis die Nachfolge geregelt sei. Macron selbst will sich am Abend an die Nation wenden. Barnier und seine Regierung waren gestern - nach nur drei Monaten im Amt - in der Pariser Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Vorausgegangen war ein Streit über den geplanten Sparhaushalt der Regierung.

Russlands Außenminister Lawrow hat davor gewarnt, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren militärischen Konflikt ausweiten könnte. Der neu aufgelegte Kalte Krieg könne schnell in ein heißes Stadium übergehen, sagte Lawrow auf der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Malta. Er warf dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen zu haben. US-Außenminister Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen als Desinformations-Tsunami. Andere westliche Vertreter etwa aus Polen und der Ukraine kritisierten scharf, dass der russische Außenminister an der Konferenz überhaupt teilnehmen dürfe. Bundesaußenministerin Baerbock warf Lawrow unerträgliche Lügen vor, mit denen er vielleicht seinem Land etwas vormachen könne, nicht aber den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zusammengekommen, um die letzten Zeugen zu befragen. Geladen sind Altkanzlerin Merkel und ihr damaliger Kanzleramtschef Braun. Sie sollen unter anderem erklären, weshalb der Bundesnachrichtendienst eine Machtübernahme der Taliban im August 2021 nicht erwartet hatte. Außerdem untersucht der Ausschuss die Umstände der hektischen Evakuierungen aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.

Die Sparpläne von Volkswagen betreffen offenbar den Standort Hannover. Die Produktion des Elektro-Bullis "ID. Buzz" könnte nach Polen verlagert werden. Die "Hannoversche Allgemeine" berichtet, VW habe entsprechende Überlegungen bei der nichtöffentlichen Betriebsversammlung gestern in Hannover bestätigt. Sowohl eine komplette Abgabe der ID-Buzz-Fertigung als auch eine teilweise Verlagerung in das polnische VW-Werk in Posen seien demnach möglich. Bisher wird der ID. Buzz ausschließlich in Hannover gebaut. Der Elektro-Bulli war 2022 als Hoffnungsträger gestartet, blieb bisher aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die EU-Verkehrsminister wollen einen Führerscheinentzug künftig in der gesamten Europäischen Union durchsetzen. Wenn jemand wegen massiver Regelverstöße den Führerschein in einem EU-Mitgliedstaat verloren hat, dann soll er oder sie nach Worten von Bundesverkehrsminister Wissing überall nicht fahren dürfen. Eine Mehrheit der EU-Staaten sieht das ähnlich und stimmte in Brüssel ebenfalls für das Vorhaben. Bevor es in Kraft treten kann, müssen die Bestimmungen noch mit dem Europaparlament abschließend ausgehandelt werden.

Nach tagelangen regierungskritischen Protesten in Georgien hat Ministerpräsident Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er warf seinen Gegnern wörtlich "liberalen Faschismus" vor. In den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung Georgiens an die EU auf Eis zu legen. Die Opposition vermutet den Einfluss Russlands hinter der Abkehr vom Europa-Kurs.

Im Osten noch etwas Sonne, von Ems und Nordsee her Wolken und Regen bei 2 bis 7 Grad. In der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen wechselhaft mit einigen Schauern und etwas Sonne, 4 bis 9 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend windig mit zum Teil ergiebigem Regen, 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, örtlich mit Schnee, 3 bis 6 Grad.