Schlickproblem in der Elbe: Niedersachsen will mit Hamburg reden
Im Streit über die Fahrrinnentiefe der Elbe gibt es nun ein Gesprächsangebot aus Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regt ein Dreiergespräch mit Hamburg und Schleswig-Holstein an.
Wohin mit dem Schlick aus der Elbe? Und war die Elbvertiefung in der vollzogenen Form richtig oder nicht? Über diese Fragen wird in Norddeutschland seit Tagen immer lebhafter gestritten. Zum einen führten die Schlickprobleme zu Spannungen in der rot-grünen Koalition in Hamburg. Die Grünen hatten die Elbvertiefung als gescheitert bezeichnet, die SPD dem widersprochen. Zum anderen hatten Hamburg und der Bund einen Hafengipfel sowie ein Eingreifen des Bundes gefordert.
Brief von Weil an Amtskollegen
Weil will den Streit über die Ablagerung des aus der Elbe gebaggerten Schlicks in einem Drei-Länder-Gespräch mit Hamburg und Schleswig-Holstein lösen. In einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe er seinen Amtskollegen vorgeschlagen, zunächst untereinander zu einer "gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen", berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.
Tschentscher: Sorge um Wettbewerbsfähigkeit des Hafens
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum. Tschentscher sieht deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Gefahr und hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Hafengipfel einzuberufen.
Umweltverbände wollen mitreden
Angesichts des Streits zwischen Hamburg und dem Bund um die Fahrrinnentiefe fordern mehrere Umweltverbände gemeinsam, ab sofort an der Diskussion beteiligt zu werden. "Die Verbände erwarten, dass sie an dem von Bürgermeister Tschentscher geforderten 'Schlickgipfel' mit dem Bund, mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt werden", teilten NABU, BUND und WWF am Sonntag in Hamburg mit. "Es ist eine politische und behördliche Bankrotterklärung, wenn Hamburg ohne Not die Fahrrinne der Elbe einen Meter tiefer halten möchte und mit dauerhaften, massiven Baggerarbeiten den ganzen Fluss zugrunde richtet."
Umweltverbände: Elbvertiefung war überflüssig
Die aktuelle Lage zeige, dass die im Frühjahr offiziell abgeschlossene Elbvertiefung nicht nur gescheitert, sondern sogar überflüssig gewesen sei, argumentierten die Verbände. Während Tschentscher der Wasserstraßenverwaltung des Bundes vorwerfe, durch unzureichendes Sedimentmanagement die Funktionstüchtigkeit des Hamburger Hafens zu beeinträchtigen, hätten mehrere Reedereien betont, dass sie mit den derzeitigen Tiefgangsbeschränkungen sehr gut klarkämen.
"Schluss mit der sinnlosen Baggerei"
"Es geht nicht um die Existenz der Reeder, aber es geht um die Existenz der Elbe", warnten NABU, BUND und WWF. Die Elbe sei bereits "aus dem Ruder gelaufen" und die Sedimenttransportprozesse nicht mehr kontrollierbar. "Es muss Schluss sein mit der sinnlosen Baggerei, bevor die ökologischen Schäden irreparabel sind", forderten sie.
