Neue Gebühr für Ingewahrsamnahmen in Hamburg
Die Polizei kann zur Gefahrenabwehr Menschen in Gewahrsam nehmen - etwa Randaliererinnen, Störer oder Demonstrantinnen. In Hamburg sollen die Betroffenen dafür jetzt zur Kasse gebeten werden.
Seit Jahresbeginn gibt es in Hamburg eine neue Gebühr für Ingewahrsamnahmen. Durchschnittlich rund 145 Euro werden jetzt fällig, wenn die Polizei Menschen kurzzeitig festsetzt. In Rechnung gestellt werden etwa der Einsatz der Beamtinnen und Beamten, die Fahrt im Polizeifahrzeug und die Zeit im Verwahrraum. Mit etwa 7.000 Fällen rechnet der Senat pro Jahr und verspricht sich Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro.
CDU und Linke beurteilen Gebühr unterschiedlich
Die CDU hält die Gebühr für überfällig. Ingewahrsamnahmen sollen nicht als Einladung verstanden werden, um günstig den Rausch auszuschlafen, meinte Eckard Graage.
Die Linke fürchtet hingegen, dass sich Menschen wegen der Gebühr nicht mehr trauen bei Protest-Aktionen mitzumachen. Politisches Engagement dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, sagte Deniz Celik.
Grüne wollen Umsetzung kritisch beobachten
Als Regierungsfraktion stehen die Grünen hinter der Gebühr. Sie wollen die Umsetzung aber kritisch beobachten.
Obdachlose Menschen können von der Gebühr explizit ausgenommen werden, weil der Aufwand, diese dann einzutreiben, zu groß sei.
