Melanie Leonhard lobt neue Instrumente des Bürgergeldes
Zum 1. Januar soll das Bürgergeld kommen. Nach langem Streit gibt es nun einen Kompromiss: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und weniger Schonvermögen geben. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) nahm an den Verhandlungen teil.
"Wir haben uns darauf geeinigt, dass eine ursprünglich für zwei Jahre vorgesehene Karenzzeit, in der wie unter Corona Einkommen und Vermögen nicht geprüft werden, auf ein Jahr verkürzt wird", sagte Leonhard am Mittwoch im Interview mit dem Hamburg Journal. Auch hätten sich Union und die Ampel-Koalition bei ihrem Kompromiss darauf verständigt, dass "der gesamte Charakter des Bürgergeldes als Arbeitsmarktreform erhalten bleibt". Und die Anerkennungsgrenzen für Einkommen und Vermögen sollen zudem leicht gesenkt werden.
Qualifizierung steht jetzt über der Aufnahme eines Jobs
Als Erfolg für die Ampel-Koalition wertete Leonhard, dass "Qualifizierung vor Aufnahme einer kurzfristigen Arbeit steht", das sei Kern des Gesetzes. Menschen könnten somit nicht dazu gezwungen werden, einen Job anzunehmen, wenn sie sich gern weiterbilden möchten. Die Union hatte angestrebt, dass die Vermittlung einer Arbeitsstelle weiterhin Vorrang hat. Diese Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und damit die Möglichkeit einer Qualifizierung sei wichtig für den Arbeitsmarkt der Zukunft, sagte Leonhard.
"90 Prozent der Leistungsempfänger haben kein Vermögen"
Insofern sei auch die Kritik von Sozialverbänden - dass Sanktionen bleiben und das Schonvermögen nun geringer sei als geplant - überzogen, denn: "Wir haben jetzt ganz wesentliche Instrumente, die es vorher nicht gab", so die Sozialsenatorin. Man könne Menschen jetzt passgenau fördern, das habe es zuvor nicht gegeben. "Dagegen ist die Frage, wie hoch nun Vermögensgrenzen sind, völlig zu vernachlässigen, weil die Wahrheit ist: 90 Prozent der Leistungsempfänger hat überhaupt kein Vermögen", ergänzte sie.
Bürgergeld soll Hartz IV ab Januar ablösen
Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld das Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampel-Fraktionen hatten das Vorhaben im Bundestag beschlossen, dann scheiterte es aber wegen Widerstands der Union-geführten Länder im Bundesrat. Am Dienstag einigten sich "Ampel" und Union nun auf einen Kompromiss, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag billigte.
