Hamburgs Finanzsenator Dressel fordert mehr Unterstützung vom Bund
Wie können Hamburg und die übrigen 15 Bundesländer trotz Rezession über die Runden kommen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der Finanzminister am Donnerstag und Freitag im nordrhein-westfälischen Münster. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte im Vorfeld deutlich mehr Unterstützung durch den Bund.
3,75 Milliarden Euro: So viel zusätzliches Geld hat der Bund den Ländern für die Unterbringung von Geflüchteten seit dem vergangenen Herbst zugesagt. Geflossen davon ist bislang nichts.
Dressel kontra Lindner
"Das ist für unser Miteinander in dieser Krisensituation nicht hilfreich", sagte Dressel NDR 90,3. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse langsam erkennen, dass er ohne eine konstruktive Abstimmung mit den Ländern zunehmend ein König ohne Land werde, so Dressel. Von den zugesagten Finanzhilfen für Flüchtlinge kann Hamburg mit rund 100 Millionen Euro rechnen. Das deckt aber nur rund ein Drittel der zusätzlichen Kosten.
Weitere Themen
Weitere Themen des zweitägigen Treffens: Wie können die Milliardenschulden im Zuge der Corona-Krise schnell zurückgezahlt werden? Und wie soll Geldwäsche besser über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden?
