Hamburgs CDU-Chef Ploß: Härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß kann sich ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vorstellen. Vorbild ist für ihn dabei Bayern. Dort gelten besonders scharfe Polizeigesetze.
In Bayern können Richter anordnen, dass Menschen bis zu 30 Tage lang vorsorglich in Polizeigewahrsam kommen. Und zwar nicht nur, um eine Straftat zu verhindern. Eine Ordnungswidrigkeit reicht - jedenfalls dann, wenn diese große Auswirkungen auf viele andere Menschen haben würde. In Bayern gehören Klimaproteste mit Sekundenkleber dazu. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten wurden deshalb für einen Monat weggesperrt.
Mehr Möglichkeiten für Polizei und Justiz angemahnt
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß findet das grundsätzlich richtig. Das sei zwar ein starker Eingriff in die Freiheitsrechte, sagte Ploß der "Welt am Sonntag". Er dürfe daher nur sehr zurückhaltend und nur auf richterliche Anordnung verhängt werden. Aber wenn immer wieder dieselben Leute den Verkehr blockieren und damit Menschen gefährden, sollten Polizei und Justiz diese Möglichkeit haben, so Ploß.
Angeklebte Aktivisten als Auslöser der Diskussion
Die Klimaaktivstinnen und Klimaaktivisten der "Letzen Generation" hatten in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert, indem sie sich auf den Asphalt festklebten. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien haben diese Form von Klima-Protesten deutlich kritisiert, Forderungen nach Strafverschärfungen aber eine Absage erteilt.
