EU-Asylrechtsreform spaltet Hamburgische Bürgerschaft
Der Streit um den EU-Asylkompromiss hat am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft erfasst.
Während Vertreter und Vertreterinnen der regierenden SPD die von den EU-Innenministern erzielte Einigung gemeinsam mit Abgeordneten von CDU und FDP als Durchbruch begrüßten, tun sich die Grünen schwer damit. Die Linke, die das Thema unter dem Titel "Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung" angemeldet hatte, lehnte den Kompromiss als falsch ab.
Linke spricht von "historischer Schande"
Die EU plane die Demontage des Asylrechts, die Bundesregierung und Länder wie Hamburg würden einen kurzen Asylprozess fast ohne Rechtsschutz mittragen, kritisierte Carola Ensslen von der Linken. "Und nun feiert Innenministerin Faeser den sogenannten Asylkompromiss als historischen Erfolg. Ich nenne es eine historische Schande."
Die CDU warf der Linken vor, das Asylrecht systematisch aushöhlen zu wollen. "Das ist ist pure Stimmungsmache, die am Ende dazu führt, dass die Akzeptanz für unser Asylrecht und auch für die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gefährdet wird", sagte Dennis Gladiator.
Grünen-Politiker Gwosdz: "Keinen guter Tag für Humanität"
Die Grünen tun sich schwer mit dem Kompromiss. Der Abgeordnete Michael Gwosdz sah in dem Beschluss der EU "tatsächlich keinen guten Tag für Europa und keinen guten Tag für Humanität".
VIDEO: Asylkompromiss der EU spaltet Grüne (1 Min)
Vertreter der AfD bezeichneten den Kompromiss zwar als Schritt in die richtige Richtung, bemängelten zugleich aber vor allem den darin vorgesehenen Verteilmechanismus für Flüchtlinge innerhalb Europas. Vor Beginn der Debatte hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) an das jüngste Schiffsunglück mit vielen Hundert Toten Migranten vor der griechischen Mittelmeerküste erinnert.
Verschärfung des Asylrechts beschlossen
Die EU-Innenminister und -ministerinnen hatten am 8. Juni mit der Zustimmung Deutschlands Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen. So sollen Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
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