Härtefallfonds soll Energiesperren in Hamburg abwenden
Mit einem Härtefallfonds will der Hamburger Senat Menschen in der Stadt helfen, die wegen der steigenden Energiekosten in Not geraten. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Und wer seinen Strom nicht vom Grundversorger Vattenfall bezieht, hat möglicherweise das Nachsehen.
Der Härtefallfonds sei die Ultima Ratio, betonte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Landespressekonferenz am Dienstag. "Es geht nicht darum, grundsätzlich Energieschulden zu übernehmen, es geht darum Energiesperren zu vermeiden", sagte Dressel. Für den Härtefallfonds stellt die Stadt bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Nur für Betroffene, die keine Sozialleistungen beziehen
Wer Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II bezieht, kann den Härtefallfonds nicht nutzen. In diesem Fall müssen drohende Sperren mit dem entsprechenden Amt geklärt werden. Ob sie berechtigt sind, können Hamburgerinnen und Hamburger mithilfe eines Online-Tools checken. Dort findet laut Dressel "unverbindlich eine Vorprüfung statt, ob überhaupt eine solche Schuldenübernahme in Betracht kommt".
Vorerst nur für Vattenfall-Kunden
Ist man berechtigt, Hilfen aus dem Härtefallfonds zu bekommen, übernimmt die Stadt 80 Prozent der Schulden, 20 Prozent Vattenfall. Der Stromanbieter, der in Hamburg rund 70 Prozent der Haushalte abdeckt, beteiligt sich bisher als einziger Versorger. Dressel lud auch die anderen Versorgungsunternehmen, die in Hamburg Strom liefern, ein, sich nach dem Vorbild Vattenfalls anzuschließen. Ein Problem: Rund 15 Prozent der Stromsperren wurden zuletzt von anderen Anbietern verhängt. Auch da könnten die Beratungsstellen im Notfall helfen, heißt es vom Senat. Geld aus dem Härtefallfonds gibt es aber wohl nicht.
Gas-Grundversorger zieht nicht mit
Enttäuscht zeigte sich Dressel vom Gas-Grundversorger E.ON. Dieser habe bislang eine entsprechenden Regelung für Gaskundinnen und -kunden in Hamburg aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.
Alle Informationen auf Internetseite der Stadt
Alle Informationen zur Antragsberechtigung hat die Stadt im Internet auf der Seite www.hamburg.de/haertefallfonds zusammengestellt. Dort kann mit einem Online-Tool unverbindlich geprüft werden, ob eine Hilfe durch den Härtefallfonds in Frage kommt. Außerdem ist ein Schaubild zum Vorgehen und eine Checkliste zum Download verfügbar. Wer nach Durchsicht der Voraussetzungen eine Hilfe aus dem Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren in Anspruch nehmen möchte, wendet sich an eine der Schuldnerberatungsstellen, die unter www.hamburg.de/schuldnerberatung aufgeführt sind. Dort wird verbindlich geprüft, ob ein Antrag möglich ist. Für die Beantragung ist ein persönlicher Termin vor Ort erforderlich.
