Stand: 13.11.2018 10:29 Uhr

So lange müssen EU-Bürger auf ihr Recht warten

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Bei der Verfahrensdauer von Zivilprozessen liegt Deutschland im EU-Mittelfeld.

Rund 200 Tage - so lange dauert es durchschnittlich in Zivilverfahren in Deutschland, bis es eine Entscheidung in erster Instanz gibt. Das geht weitaus schneller als in Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich. Andere Länder wie Österreich oder die Niederlande sind da deutlich schneller. Und in Litauen müssen Prozessbeteiligte nur rund drei Monate auf ihr Urteil warten. Aus Übersichtsgründen zeigen die folgenden Grafiken jeweils nur ausgewählte Länder an - in der Regel unter anderem die obersten und untersten Werte.

Ein Grund, warum Verfahren in Frankreich länger dauern können: Die Zahl der Richterinnen und Richter pro 100.000 Einwohner ist viel geringer als in anderen Ländern. Deutschland befindet sich hier im EU-Mittelfeld.

Das EU Justice Scoreboard 2018 vergleicht die Rechtssysteme der EU-Länder anhand mehrerer Indikatoren. So wurde beispielsweise ermittelt, wie häufig Bürgerinnen und Bürger eine Klage einreichen. Deutschland liegt dabei mit 4,3 Fällen pro 100 Einwohner im unteren Mittelfeld.

Viele der Fälle in Deutschland beziehen sich auf administrative Themen. Das können beispielsweise Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsentscheidungen sein - von der Schulzuordnung der Kinder über die nicht erteilte Baugenehmigung bis hin zum Hartz-IV-Bescheid. Andere Fälle sind Leistungsklagen oder Feststellungsklagen. Deutschland liegt im EU-Vergleich auf dem dritten Platz hinter Griechenland und Zypern.

Ein funktionierendes, effizientes Rechtssystem kostet Geld - bei den Ausgaben für das ordentliche Rechtssystem liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter Luxemburg.

Vertrauen die EU-Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat? In den einzelnen EU-Ländern wird diese Frage ganz unterschiedlich beurteilt. In Deutschland ist das Vertrauen in die Arbeit der Gerichte nach wie vor hoch - 74 Prozent aller Befragten schätzen die Unabhängigkeit der Justiz als "sehr gut" oder "gut" ein. Deutschland belegt damit Platz 7 unter den 28 EU-Ländern. An der Spitze steht Dänemark, gefolgt von Finnland und Österreich.

Wie sehen die Richter selbst ihre Unabhängigkeit? Hier sind die deutschen Richter kritischer als die Außenwahrnehmung.

Stichwort Digitalisierung: Im EU-Vergleich liegt Deutschland weit zurück, andere Länder - vor allem im Baltikum - haben ihren Rechtsverkehr bereits viel stärker digitalisiert. Die Hürden sind sowohl in der technischen Ausstattung zu finden, als auch in den fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen, solche Abläufe statt auf Papier in digitalen Dokumenten abzubilden.

 

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 12.11.2018 | 19:30 Uhr