Stand: 12.11.2018 16:40 Uhr

Geld ohne Arbeit - funktioniert das?

von Marvin Milatz
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Macht das bedingungslose Grundeinkommen die Welt gerechter?

1.000 Euro im Monat, einfach so, vom Staat? Das Grundeinkommen soll das Leben besser machen, den Druck rausnehmen, zu mehr Unabhängigkeit verhelfen, eine neue Form des Miteinanders hervorbringen. Prominente Befürworter sind der dm-Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner und Elon Musk, Mitbegründer des Bezahlsystems PayPal und des Elektroautoherstelles Tesla. Kritiker sehen im Einkommen ohne konkrete Gegenleistung hingegen eine nicht finanzierbare Utopie.

So oder so, eines steht fest: Das bedingungslose Grundeinkommen wäre die größte Veränderung des Arbeitswelt seit der Bismarckschen Sozialreform: 1883 gesetzliche Krankenkasse, 1884 Unfallversicherung, 1889 Rentenversicherung. Kann das Grundeinkommen funktionieren? Und: Macht es das Land gerechter?

UMFRAGE
Mögliche Antworten

Wie finden Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Woher nehmen, was streichen?

Zu Beginn steht eine simple Überschlagsrechnung. Die eingangs erwähnten 1.000 Euro haben sich derzeit zur magischen Zahl der Grundeinkommensverfechter entwickelt: Mehrere Projekte, die über Spenden finanzierte Grundeinkommen für ein Jahr vergeben, schütten diese Summe aus. Es gibt nur ein Problem.

Wollte man jedem Bundesbürger 1.000 Euro monatlich überweisen, bräuchte es rund 82 Milliarden Euro pro Monat, auf das Jahr gerechnet fast eine Billion. Der Bundeshaushalt gibt Projekte dieser Größenordnung nicht her. Allerdings - so sagen es Verfechter - gehe ein Teil der bisherigen Bundesausgaben im Grundeinkommen auf. So ließe sich Geld sparen: Hartz IV fiele weg, auch das Kindergeld. Doch wie viel machen diese Ausgaben am Bundeshaushalt aus?

Die Rechnung zeigt: Der Bundeshaushalt langt bei weitem nicht aus. Zwar bekommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Löwenanteil des Haushalts, davon dient auch ein hoher Anteil zur Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Doch von dem Geld zahlt der Staat auch die nötige Infrastruktur und den Beamtensold. Und dennoch zeigt sich: Für ein Grundeinkommen stünden nur rund 160 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Ein Grundeinkommen verschlänge das Sechsfache.

Ein Grundeinkommen braucht weitere Geldquellen: Die größten Konzerne Deutschlands fahren jährlich Milliardengewinne ein. Mit einer deutlich höheren Unternehmenssteuer ließe sich ein Grundeinkommen finanzieren. Der Widerstand der Konzerne wäre programmiert. Auch das Modell der heutigen Renten- und Sozialleistungen bräuchte es mit einem Grundeinkommen nicht mehr. Die Deutsche Rentenversicherung schüttete im vergangenen Jahr 234 Milliarden Euro aus. Weiteres Kapital ließe sich auch bei der Verwaltung einsparen. Ein Beispiel: Im Jahr 2016 gab es in Deutschland 121.000 Urteile zu Hartz IV. Ohne Hartz IV könnte man sich diese Prozesse sparen.

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Grundeinkommen entspricht Sozialbudget

Betrachtet man die Geldmengen, die in Deutschland im Umlauf sind, scheint ein Grundeinkommen sogar umsetzbar. So entspricht die benötigte Summe des Grundeinkommens ziemlich exakt dem Sozialbudget der Bundesrepublik. Für das Jahr 2016 waren das 918 Milliarden Euro. Darin sind sämtliche Geld- und Sachleistungen eingerechnet, die zur Absicherung der Bürger dienen, selbst erwirtschaftete Renten und geleistete Sozialabgaben inklusive. Das Volkseinkommen, also die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen, belief sich im Jahr 2016 sogar auf 2,3 Billionen Euro.

Das Geld wäre prinzipiell also vorhanden, nur ist es derzeit anderweitig gebunden. Generell lautet eine der größten ungeklärten Fragen, wie sich die Übergangsphase finanzieren lässt. Wenn jeder 1.000 Euro monatlich bekommt, würden die heutigen Sicherungssysteme irgendwann obsolet - mit Folgen: Statt auf die Fürsorge der Staatsorgane zu zählen, muss jeder für sich selbst sorgen - und mit seinem Grundeinkommen für sich haushalten. Es ist gerade diese Freiheit und damit verbundene Mündigkeit, die viele Verfechter des Grundeinkommens als positiv bewerten. Allerdings wollen nur die Hardliner auch die sozialen Rettungsschirme vollends auflösen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Ein sozialpolitisches Konzept: Jeder Bürger bekommt ein Grundeinkommen - ohne Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse und ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt alle anderen staatlichen Zahlungen und sichert die Existenz jedes Bürgers. Je nach Modell wird das Bürgergeld über Steuern wie zum Beispiel Konsum- und Luxusgüter, Einsparungen in der Bürokratie oder Besteuerung von Finanzprodukten finanziert.

OECD hegt Zweifel

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) kommt in Studien zu dem Ergebnis, dass ein Grundeinkommen Ungerechtigkeit nicht nur schmälern, sondern für einige Bevölkerungsgruppen auch verstärken kann: "Ohne eine Beschränkung der Zielgruppe oder deutlich höhere Ausgaben steigt das Armutsrisiko, weil derzeitige Empfänger von Sozialleistungen Ansprüche verlieren", urteilen die OECD-Forscher. Das gelte besonders für Länder, die bereits umfassende Sozialsysteme haben. Alleinerziehende, Empfänger von Arbeitslosengeld und ältere Arbeitnehmer, die in Frührente gehen wollen, zählt die OECD zu den Benachteiligten eines Grundeinkommens.

Ist ein Solidarisches Bürgergeld machbar?

Nicht alle Volkswirte sehen das so. Vor zehn Jahren kam die Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, dass eine abgespeckte Form eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus finanzierbar sei. Sie prüfte damals die Idee des Solidarischen Bürgergelds, ersonnen vom damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die Stiftung kam zu dem Schluss: "Das Solidarische Bürgergeld deckt viele bisher steuerfinanzierte Sozialleistungen ab und führt zu Einsparungen von über 200 Milliarden Euro."

So viel Bürgergeld stünde jedem zu:

  • 600 Euro pro Monat für Volljährige (das Existenzminimum lag im Jahr 2008 bei 595 Euro)
  • 300 Euro pro Monat für Kinder bis 18 Jahre
  • Bürgergeldrente von 1.200 Euro ab dem 67. Lebensjahr
  • eine monatliche Gutschrift von 200 Euro als Gesundheits- und Pflegeprämie

Dafür entfallen alle Sozialleistungen, einzig bleibt eine Möglichkeit für Behinderte und Härtefälle Sonderleistungen geltend zu machen. Ein neues Steuermodell soll den Anreiz bieten, trotzdem zu arbeiten. Die Stiftung forderte damals Mut zur Lücke: "Als Bismarck Ende des vorletzten Jahrhunderts das deutsche Sozialversicherungssystem einführte, gab es dafür kein Vorbild", heißt es in dem damals publizierten Aufsatz zu dem Thema. "Heute wird dieses System nicht hinterfragt, als wäre es von Gott gegeben."

Wofür entscheiden sich Geringverdiener?

Doch neben der Finanzierbarkeit stellt sich eine weitere Frage: Finden auch unliebsame Tätigkeiten noch einen Abnehmer? Eine Umfrage aus dem Jahr 2013 kommt zu einem eher negativen Ergebnis.

Menschen, die einer gering vergüteten und unregelmäßigen Arbeit nachgehen, würden demnach ihre Arbeitszeit reduzieren. In Akademiker-Jobs, technischen Berufen und dem Handwerk hingegen lag der Anteil jener, die ihre Arbeit reduzieren würden, am niedrigsten. Doch lässt sich auf Arbeitskräfte in einem Sektor stärker verzichten als in einem anderen? Es gibt zwei Szenarien: Im Idealfall verbessern sich Löhne und Arbeitsbedingungen in den Berufen mit der stärksten Nachfrage. Im schlechtesten Fall gäbe es viele freie Stellen und Arbeit würde liegen bleiben.

Hoffnung Finnland?

Was wirklich passieren wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Das bedingungslose Grundeinkommen blieb bisher weitgehend Gedankenspiel. Hoffnung setzten Beobachter jüngst auf Finnland. Im Januar 2017 startete dort ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen: Statt Arbeitslosengeld bekamen dort 2.000 zufällig ausgewählte Jobsuchende 560 Euro im Monat - ohne Verpflichtungen.

Das Projekt ist für zwei Jahre terminiert und wird Ende 2018 beendet. Die Frage: Kümmern sich die Teilnehmer eigenständig um Arbeit und Fortbildung? Erste Ergebnisse wollen die finnischen Forscher im kommenden Jahr publizieren. Doch das Projekt erfuhr jüngst einen Dämpfer: Denn eigentlich hätte der Feldversuch auch auf Berufstätige ausgeweitet werden sollen. Doch dieser Schritt kommt nicht - aus Geldmangel.

Der Finne Juha gehört zu den Glücklichen, die für das Experiment mit dem Grundeinkommen ausgewählt wurden. Es setzt seine Kreativität frei. © NDR/Mathias Schulze, honorarfrei

Finnland - Experiment Grundeinkommen

Anfang 2017 hat Finnland ein Sozialexperiment gestartet, auf das die ganze Welt schaut. Ist das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung für zahlreiche gesellschaftliche Probleme?

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