Stand: 19.05.2019 00:00 Uhr

Trumps gefährlicher Schwenk in der Außenpolitik

Die Welt schaut besorgt auf den Konflikt zwischen den USA und Iran, der immer weiter zu eskalieren droht und in einen Krieg münden könnte. Diese Sorge zumindest teilen viele. US-Präsident Donald Trump, angetreten als einer, der die Rolle des US-amerikanischen Weltpolizisten eindämmt, droht mittlerweile mit massiven Interventionen. Trump vollzieht damit einen für die Welt gefährlichen Schwenk, hinter dem sein Sicherheitsberater Bolton steht und der auch dem US-Vorwahlkampf geschuldet ist.

Ein Kommentar von Gordon Repinski, stellvertetender Chefredakteur und Leitung des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND)

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Gordon Repinski meint, dass ein offener Konflikt im Iran geopolitisch und ökonomisch unabsehbare Folgen hätte.

Wer eine rote Linie in Donald Trumps Außenpolitik sucht, der hatte es in den vergangenen Wochen besonders schwer. Da wäre einerseits der chaotisch-missglückte Versöhnungsgipfel des US-Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Vietnam. Und andererseits die fast zeitgleich vorangetriebene Provokation und Eskalation des Konflikts mit dem Iran, der mittlerweile zum größten globalen Sicherheitsrisiko erwachsen ist.

Was zunächst wie eine zufällige Parallelität zweier unterschiedlicher Diplomatie-Ansätze erschien, markiert tatsächlich den bisher bedeutendsten und gefährlichsten Schwenk in der Außenpolitik Donald Trumps. Der unberechenbare, aber auch ideologiefreie Ansatz der ersten Jahre, aus dem auch die Nordkorea-Gespräche entstanden sind, neigt sich dem Ende zu. Abgelöst wird er durch einen wesentlich aggressiveren Ansatz. Nichts steht dafür so sehr wie das Vorgehen gegen Teheran.

John Bolton, der "Falke unter den Falken"

Für den Wandel im Weißen Haus steht ein Name. John Bolton. Donald Trumps neuer Sicherheitsberater wird  in Washington der "Falke unter den Falken" genannt, der kriegslüsternste Einflüsterer des Präsidenten. Lange Zeit galt der Mann als Politiker des Gestern, als krudes Überbleibsel aus der gescheiterten Ära von George W. Bush. Doch Bolton ist aus dem Nichts zu Trumps mächtigstem Berater aufgestiegen. Er löste im vergangenen Jahr den moderaten General McMaster ab; in den Monaten darauf gingen auch Staatschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. Sie alle waren in der US-Regierung Stützpfeiler vernünftiger Politik, die dem Präsidenten die gefährlichsten Dummheiten austrieben. Bis sie alle gingen - gehen mussten.

Jetzt gibt es nur noch John Bolton, der Trump Dinge nicht aus-, sondern einredet. Er forderte schon vor Jahren eine Intervention gegen den Iran, auch gegen Nordkorea. Fast jedes sicherheitspolitische Problem klopft er zunächst einmal darauf ab, ob es sich militärisch lösen lässt.

Die Präsidentschaft soll verteidigt werden

Bolton schert sich nicht darum, dass Trump einst als Anti-Interventionist angetreten war. Der Präsident wandelt sich schnell, und das Wahljahr naht. Trump weiß, dass er auf die Hilfe seiner Partei angewiesen ist, will er im kommenden Jahr die Präsidentschaft verteidigen. Und nichts ist unter den Republikanern leichter zu vermitteln, als hartes Vorgehen gegen einen gemeinsamen Feind. Das Regime in Teheran spielt wie erwartet mit und eskaliert seinerseits.

Trump ist bei aller Schwächen noch immer kein Freund von Auslandseinsätzen. Er würde seinen Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan lieber zurück in die Heimat holen. So hat er es auch im Wahlkampf versprochen. Aber die Welt ist kompliziert und Außenpolitik mitunter dynamisch und unberechenbar. Es braucht Fingerspitzengefühl, eine ruhige Hand, einen kühlen Kopf. Nichts davon hat Trump, nichts davon hat Bolton. Es ist der Stoff, aus dem Kriege entstehen.

Ein offener Konflikt im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Die Ölpreise würden steigen, die Weltwirtschaft einbrechen, wieder würden Menschen in Millionen zur Flucht gezwungen. Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem. Aber wie sagte der alte Henry Kissinger noch gleich: Wen muss ich eigentlich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?

Gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU fehlt

Noch immer gibt es nicht den Hauch einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Linie der EU. Trotz tapferer Versuche, eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf die Beine zu stellen, spielt die EU international nur in ihren Einzelteilen eine Rolle. Sie verliert damit die Kraft, die sie gerade jetzt so dringend bräuchte.

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in dieser Malaise. Viel mutiger müsste sich die Regierung zu Fragen wie dem Parlamentsvorbehalt oder dem Mehrheitsprinzip auf europäischer Ebene positionieren, viel beweglicher bei den umstrittenen Rüstungsexporten sein, viel mehr echte Debatten um internationale Politik führen. Stattdessen verliert sich die Koalition im Streit um Bedürftigkeitsprüfungen bei der Rente. Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Es ist ein Satz, der seit Monaten durch das Regierungsviertel kreist. Aber die Eskalation im Iran zeigt, wie konkret diese Gefahr plötzlich ist.

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NDR Info | Kommentar | 19.05.2019 | 09:25 Uhr