Stand: 26.03.2019 16:58 Uhr

Polizeikosten: Keine Tendenz nach mündlicher Verhandlung

Wer soll die Polizei-Mehrkosten bei Hochrisikospielen im Bundesligafußball tragen? Weiterhin die Bundesländer und damit der Steuerzahler oder der Fußball selbst, also die Deutsche Fußball Liga (DFL)? Darüber streiten seit Jahren die DFL und das Land Bremen. Der Rechtsstreit ist mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angekommen, das ein Grundsatzurteil fällen muss. Nach der sechsstündigen mündlichen Verhandlung am Dienstag war allerdings keine Tendenz auszumachen.

Urteilsverkündung am Freitag

Das Urteil will der 9. Senat am Freitag (11 Uhr) bekanntgeben, verkündete der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht könnte weitreichende Folgen für alle deutschen Proficlubs haben - unmittelbar aber für den Bundesligisten Werder Bremen. , Allerdings kann die unterlegene Partei das letztinstanzliche Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen, was sowohl Bremen als auch die DFL bereits angekündigt haben.

Rauball zufrieden, Mäurer zuversichtlich

"Wir waren zufrieden, dass wir alle unsere Punkte ausdiskutieren und ansprechen konnten. Aber dass wir uns jetzt zu möglichen Ergebnisse oder Spekulationen äußern, machen wir natürlich nicht", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig äußerte sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zuversichtlich. "Es gab keine massive Kritik an dem, was wir gemacht haben. Ich reise am Freitag mit einem guten Gefühl an", sagte er.

"Abgaben- und Beitragsrecht am Hochreck"

In der Verhandlung ging es um die Rechtmäßigkeit des bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf dem der Bescheid an die DFL fußt, um die Vorhersehbarkeit der Kosten, aber auch um die klare Berechnungen der jeweiligen zusätzlichen Arbeitsleistungen der Polizei. Eine weitere Frage: Wo hört das sogenannte räumliche Umfeld auf? "Das war insgesamt heute Abgaben- und Beitragsrecht am Hochreck", kommentierte Rauball das Niveau der Verhandlung zu dem komplexen Themenfeld.

Alles begann 2015, nach dem Derby Werder - HSV

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Alles begann im Frühjahr 2015, als das Bundesland Bremen nach dem Nordderby Werder - HSV einen Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro an die DFL schickte. Der Ligaverband klagte dagegen und bekam im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht. Im Berufungsverfahren im Februar 2018 hob das Oberverwaltungsgericht Bremen wiederum das erste Urteil auf und wies die Klage der DFL damit ab. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Strittig ist nach wie vor auch, wer als Veranstalter des Fußballspiels verantwortlich ist: Der Verein SV Werder Bremen oder die DFL, die nach eigenen Angaben lediglich 3,15 Prozent von den Einnahmen eines Fußballspiels erhält.

Bremen fordert mittlerweile 2,3 Millionen Euro von der DFL

Wegen strittiger Einzelposten hatte Bremens Innensenator Mäurer den zu verhandelnden Gebührenbescheid angepasst - und auf etwa 415.000 Euro reduziert. Allerdings hat das Land Bremen für den Zeitraum von 2015 bis 2018 bereits sechs weitere Rechnungen gestellt und fordert mittlerweile 2,3 Millionen Euro von der DFL ein.

Rauball: "Reden von einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag"

Allein die Dimension der Kosten im Fall Bremen macht deutlich, dass eine Entscheidung für die Hansestadt weitreichende Folgen haben könnte. Dann würden sich vermutlich weitere Bundesländer an dem Richterspruch orientieren und die DFL hätte noch viel mehr Rechnungen auf dem Tisch. "Wenn Bremen sich durchsetzen sollte und andere Bundesländer dem folgen sollten - was ich nicht glaube, aber auch nicht ausschließen kann - dann reden wir von einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag jährlich", so Rauball.

DFL will Werder Bremen zur Kasse bitten

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Die Deutsche Fußball Liga hat stets betont, dass sie im Falle einer Niederlage die Kosten an die gastgebenden Vereine weiterreichen will. Das dürfte die kleineren Clubs hart treffen. Möglich sei laut Rauball dann auch, dass Veranstalter von beispielsweise Konzerten oder Volksfesten künftig zur Kasse gebeten werden.

Im aktuellen Fall würde allerdings erstmal Werder Bremen von der DFL zur Kasse gebeten. "Es gibt den Präsidiumsbeschluss der DFL, bei entsprechendem Gerichtsbeschluss das Geld von Werder Bremen zurückzufordern", so Rauball. Für dieses Szenario hat man an der Weser vorgesorgt und eine Rückstellung in Höhe von einer Million Euro bereitgelegt. "Dazu verpflichtet uns die kaufmännische Vorsicht", erklärte Werder-Boss Klaus Filbry.

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Sportclub | 31.03.2019 | 22:50 Uhr

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