Stand: 29.03.2019 20:01 Uhr

DFL-Beteiligung an Polizeikosten rechtmäßig

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und damit auch die Proficlubs können grundsätzlich an den zusätzlichen Einsatzkosten für die Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Freitag in Leipzig entschieden. Der konkrete Streitfall zwischen der DFL und dem Bundesland Bremen wurde allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen. Das teilte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Freitag mit.

OVG-Urteil zuungunsten der DFL "im Wesentlichen" bestätigt

"Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides steht noch nicht vollständig fest", sagte Bier. Das OVG, das in zweiter Instanz die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid abgewiesen hatte, müsse noch weitere Punkte klären - unter anderem, inwieweit Kosten für "polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer" herausgerechnet werden müssten. "Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung", sagte der Richter.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." Das OVG-Urteil zuungunsten der DFL wurde "im Wesentlichen" bestätigt.

Rauball: "Entscheidung anders ausgefallen, als angenommen"

"Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung: "Das muss man einräumen. Das geht jetzt ans OVG Bremen zurück. Das muss man abwarten, da ist noch manches aufzuklären." Rauball kündigte an, das Urteil nun erstmal genau zu analysieren und danach Kontakt mit den Vereinen aufzunehmen. Die DFL argumentiert seit Beginn der Auseinandersetzung, dass einzig der Staat für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sei. Außerdem führte der Profi-Fußball die rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben pro Jahr ins Feld.

"Hoffe, die DFL erkennt, dass sie das Spiel verloren hat"

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält dagegen, dass die Kosten für ein Unternehmen wie die DFL mit Milliarden-Umsatz (4,42 Milliarden Euro in der Saison 2017/2018) problemlos zu stemmen seien. "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie das Spiel verloren hat", sagte Mäurer: "Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete, ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Die Antwort war eindeutig 'Ja'."

Reaktionen:

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister

"Wir bleiben auch nach dieser Entscheidung dabei, dass wir Kosten nicht in Rechnung stellen, weil wir es nach wie vor für falsch halten."

Mäurer setzt auf eine "gemeinsame Regelung"

Mäurer sprach sich dafür aus, dass - wie in anderen europäischen Ländern - ein Fonds eingerichtet wird, aus dem die Polizeikosten beglichen werden. Die finanzstarke Liga sei nun gefordert: "Es geht jetzt darum, eine gemeinsame Regelung zu finden. Es geht auch nicht darum, in die dritte und vierte Liga runterzugehen, um Kosten geltend zu machen. Das ist abwegig. Verständigung und Ausgleich ist das, was ich erwarte."

Bremer Gebührenbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro

Auf der Grundlage eines 2014 erlassenen Gebühren- und Beitragsgesetzes hatte Bremen der DFL die Mehrkosten von 415.000 Euro für den Einsatz von knapp 1.000 Polizisten rund um das Nordderby Werder Bremen gegen den HSV im April 2015 in Rechnung gestellt. Dagegen hatte die DFL vor dem Verwaltungsgericht Bremen geklagt und gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte in nächster Instanz der Hansestadt Recht gegeben. Insgesamt hat das Bundesland Bremen der DFL bereits sieben Gebührenbescheide geschickt. Kostenpunkt: 2,3 Millionen Euro.

DFL will Kosten an Werder Bremen weiterreichen

Der Entscheidung im Rechtsstreit wird bundesweite Bedeutung beigemessen, da im Falle eines Erfolges des Landes Bremen erwartet wird, dass weitere Bundesländer mit einem entsprechenden Gesetz nachziehen und der DFL Rechnungen für Polizei-Mehrkosten stellen könnten. Die Deutsche Fußball Liga wiederum hatte stets deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Niederlage die in Rechnung gestellten Mehrkosten an die Clubs weiterreichen wird. Das würde in diesem expliziten Fall den Bundesligisten Werder Bremen betreffen, der dafür bereits Rücklagen geschaffen hat.

Dieses Thema im Programm:

Sportclub | 30.03.2019 | 14:00 Uhr

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