Stand: 29.03.2019 20:01 Uhr

DFL-Beteiligung an Polizeikosten rechtmäßig

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und damit auch die Proficlubs können grundsätzlich an den zusätzlichen Einsatzkosten für die Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Freitag in Leipzig entschieden. Der konkrete Streitfall zwischen der DFL und dem Bundesland Bremen wurde allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen. Das teilte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Freitag mit.

OVG-Urteil zuungunsten der DFL "im Wesentlichen" bestätigt

"Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides steht noch nicht vollständig fest", sagte Bier. Das OVG, das in zweiter Instanz die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid abgewiesen hatte, müsse noch weitere Punkte klären - unter anderem, inwieweit Kosten für "polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer" herausgerechnet werden müssten. "Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung", sagte der Richter.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." Das OVG-Urteil zuungunsten der DFL wurde "im Wesentlichen" bestätigt.

Rauball: "Entscheidung anders ausgefallen, als angenommen"

"Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung: "Das muss man einräumen. Das geht jetzt ans OVG Bremen zurück. Das muss man abwarten, da ist noch manches aufzuklären." Rauball kündigte an, das Urteil nun erstmal genau zu analysieren und danach Kontakt mit den Vereinen aufzunehmen. Die DFL argumentiert seit Beginn der Auseinandersetzung, dass einzig der Staat für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sei. Außerdem führte der Profi-Fußball die rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben pro Jahr ins Feld.

"Hoffe, die DFL erkennt, dass sie das Spiel verloren hat"

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält dagegen, dass die Kosten für ein Unternehmen wie die DFL mit Milliarden-Umsatz (4,42 Milliarden Euro in der Saison 2017/2018) problemlos zu stemmen seien. "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie das Spiel verloren hat", sagte Mäurer: "Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete, ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Die Antwort war eindeutig 'Ja'."

Reaktionen:

  • Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister

    "Wir bleiben auch nach dieser Entscheidung dabei, dass wir Kosten nicht in Rechnung stellen, weil wir es nach wie vor für falsch halten."

  • Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)

    "Ich bleibe dabei, dass die Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist und auch uneingeschränkt bleiben muss. Die werden wir nicht privatisieren. Dies gilt bei allen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein - und damit auch im Rahmen von Fußballspielen außerhalb der Stadien."

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns

    Die Entscheidung wirke weder der Gewalt im Fußball noch der damit einhergehenden Belastung der Polizei entgegen, so Caffier. "Es würde lediglich den Landeshaushalt entlasten. Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab."

  • Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Präsident und Geschäftsführer Werder Bremen

    "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr, der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum. Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen."

  • Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)

    "Jetzt ist klar, dass nicht länger der Steuerzahler für außerordentliche Belastungen zur Kasse gebeten wird, sondern die Veranstalter", sagte Sieling der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Bundesländer sich Bremen anschließen und Kosten für Hochrisikospiele künftig den Fußballvereinen in Rechnung stellen. Wir wollen ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Form eines Fonds, der von der DFL finanziert wird. Sollte dies nicht gelingen, werden wir unsere Gebührenbescheide vollstrecken."

  • Roger Lewentz (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz

    "Die finanzielle Ausstattung der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga lässt es durchaus zu, sie an den weitergehenden Kosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. Die zunehmende Belastung der Polizei durch Gewaltexzesse im Stadion darf nicht alleine dem Steuerzahler aufgebürdet werden."

  • Rainer Wendt, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft

    "Wir sehen die Entscheidung sehr positiv, weil die Gebühren für die DFL grundsätzlich als rechtens angesehen werden", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin sicher, dass die DFL, die Milliarden mit dem Fußball verdient, an den Kosten beteiligt werden wird. Das Ganze wird dann Modellcharakter für andere Bundesländer haben."

  • Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler

    "Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, dieses Thema mit großer Dringlichkeit zu behandeln, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen." Für Holznagel kommt ein Fonds in Betracht, in den die Veranstalter der Spiele einzahlen. "Über eine solche Lösung müssten sich dann die Länder gemeinsam mit der Deutschen Fußball Liga verständigen."

  • Jürn Schulze, Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen

    "Eine Einsatzzulage wäre das richtige Mittel, um diejenigen zu entschädigen, die Woche für Woche ihren Kopf dafür hinhalten, dass hochkarätige Fußballspiele überhaupt stattfinden können. Das Land Brandenburg hat das bereits vorgemacht und eine Zulage von 60 Euro für die Beamtinnen und Beamten seiner Bereitschaftspolizei eingeführt."

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Mäurer setzt auf eine "gemeinsame Regelung"

Mäurer sprach sich dafür aus, dass - wie in anderen europäischen Ländern - ein Fonds eingerichtet wird, aus dem die Polizeikosten beglichen werden. Die finanzstarke Liga sei nun gefordert: "Es geht jetzt darum, eine gemeinsame Regelung zu finden. Es geht auch nicht darum, in die dritte und vierte Liga runterzugehen, um Kosten geltend zu machen. Das ist abwegig. Verständigung und Ausgleich ist das, was ich erwarte."

Bremer Gebührenbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro

HSV-Fans versuchen am Weserstadion an berittenen Polizisten vorbei zu den Anhängern von Werder Bremen zu kommen. © dpa Foto: Carmen Jaspersen

Kleine Genugtuung für den Steuerzahler

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Auf der Grundlage eines 2014 erlassenen Gebühren- und Beitragsgesetzes hatte Bremen der DFL die Mehrkosten von 415.000 Euro für den Einsatz von knapp 1.000 Polizisten rund um das Nordderby Werder Bremen gegen den HSV im April 2015 in Rechnung gestellt. Dagegen hatte die DFL vor dem Verwaltungsgericht Bremen geklagt und gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte in nächster Instanz der Hansestadt Recht gegeben. Insgesamt hat das Bundesland Bremen der DFL bereits sieben Gebührenbescheide geschickt. Kostenpunkt: 2,3 Millionen Euro.

DFL will Kosten an Werder Bremen weiterreichen

Der Entscheidung im Rechtsstreit wird bundesweite Bedeutung beigemessen, da im Falle eines Erfolges des Landes Bremen erwartet wird, dass weitere Bundesländer mit einem entsprechenden Gesetz nachziehen und der DFL Rechnungen für Polizei-Mehrkosten stellen könnten. Die Deutsche Fußball Liga wiederum hatte stets deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Niederlage die in Rechnung gestellten Mehrkosten an die Clubs weiterreichen wird. Das würde in diesem expliziten Fall den Bundesligisten Werder Bremen betreffen, der dafür bereits Rücklagen geschaffen hat.

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Sportclub | 30.03.2019 | 14:00 Uhr

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