Stand: 16.11.2015 12:37 Uhr  | Archiv

Wärmedämmung: Welche Rechte haben Mieter?

Bild vergrößern
Modernisierungsmaßnahmen müssten wirtschaftlich sein, meint Ulrich Ropertz. Und die im Einzelfall dürften die Mietbelastung nur bis zu einer bestimmten Höhe steigen.

Die Außenwände eines Mietshauses zu dämmen, ist aufwendig und teuer. Der Gesetzgeber hat daher in der Energie-Einsparverordnung vorgesehen, dass Vermieter die Investitionskosten einer sogenannten energetischen Sanierung über eine entsprechende Mieterhöhung - die Modernisierungsumlage - wieder hereinholen können. Welche Rechte haben Mieter, wenn es um Wärmedämmung geht? Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes, beantwortet diese und andere Fragen im Interview.

Die Modernisierungsumlage soll angepasst werden. Wie ist da der Stand der Dinge?

Links

Energetische Sanierung sozial gerecht gestalten

Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes. extern

Ulrich Ropertz: Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Mieterhöhungsmöglichkeiten zu begrenzen. Danach sollen nur noch zehn Prozent (statt elf Prozent) der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Und die Mieterhöhungen sollen nicht mehr zeitlich unbegrenzt gelten, sondern nur bis Ende des jeweiligen Amortisationszeitraums. Ein Gesetz- oder Referentenentwurf liegt bisher nicht vor. Angekündigt ist er jetzt für das Frühjahr 2016. Außerdem soll es dann auch noch eine verbesserte Härtefallregelung geben.

Stichwort Härtefallregelung: Müssen Mieter umziehen, wenn sie die erhöhte Miete nicht mehr zahlen können?

Ropertz: Es gibt eine Härtefallregelung, die wurde aber noch 2013 spürbar verschlechtert. Heute gilt: Wer eine Modernisierungsmaßnahme nicht bezahlen kann, kann dies nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten einwenden. Er kann mit diesem Argument also den Beginn der Arbeiten nicht verhindern. Er muss stattdessen warten, bis die Arbeiten abgeschlossen sind und die Mieterhöhung kommt. Dann aber sind alle Messen gesungen. Wenn dann die Interessen des Vermieters, der ja investiert hat, und der Umwelt gegen die Interessen eines einzelnen Mieters abgewogen werden, ist das Ergebnis klar. Ich kenne keinen Fall, in dem der Mieter erfolgreich den Härteeinwand erhoben hätte. Wir brauchen klare Regelungen, dass Modernisierungsmaßnahmen wirtschaftlich sein müssen, dass im Einzelfall die Mietbelastung nur bis zu einer bestimmten Höhe steigen darf.

Welche Auflagen müssen Vermieter bei der Ausführung einer energetischen Sanierung beachten; besonders, wenn sie mit Polystyrol dämmen lassen?

Weitere Informationen

Gibt es Alternativen zur Polystyrol-Dämmung?

Wie kann ich mein Haus nachträglich dämmen? Welche Materialien es zur Wärmedämmung gibt und welche Vor- und Nachteile sie haben, erklärt Diplom-Ingenieurin Heike Böhmer. mehr

Ropertz: Bisher konnten Fassadendämmungen mit Wärmeverbundsystemen aus Polystyrol ohne Weiteres durchgeführt werden. Die Frage, ob und inwieweit Brandgefahren bestehen, hat auch die Bauministerkonferenz mehrfach beschäftigt. Erst seit Juni dieses Jahres hat sie modifizierte technische Regelungen vorgesehen. Das ist gut und schön, aber es muss natürlich auch kontrolliert und überwacht werden. Und es bleibt das Problem von Zigtausend Häusern, die bereits mit diesen Materialien gedämmt wurden.

Wenn Polystyrol dann verbaut wird und Mieter etwa durch Fotos belegen können, dass zum Beispiel die erforderlichen Brandschutzriegel nicht oder in zu geringer Zahl eingebaut werden, was können sie dann tun?

Ropertz: Wenn Mieter den Verdacht haben oder gar nachweisen können, dass die Dämmung nicht fachgerecht durchgeführt wurde, müssen der Vermieter und gegebenenfalls auch die Ordnungsbehörden informiert werden.

Was können Mieter tun, wenn die Betriebskostenabrechnung belegt, dass die angekündigten Heizkostenersparnisse nicht erreicht werden?

Ropertz: Die Wärmedämmung gilt als energetische Modernisierungsmaßnahme. Der Vermieter muss bei der Ankündigung der Baumaßnahme darlegen, warum und in welchem Umfang letztlich Endenergie eingespart wird. Ob nach Ende der Modernisierungsmaßnahme aber tatsächlich niedrigere Heizkosten anfallen, spielt praktisch keine Rolle.

Welche Instandhaltungsmaßnahmen müssen Vermieter in Zukunft bei (vor allem mit Polystyrol) gedämmten Fassaden regelmäßig durchführen?

Links

Empfehlungen zu Wärmedämmverbundsystemen

Merkblatt der Bauministerkonferenz (18.06.2015) extern

Ropertz: Nach einem Merkblatt der Bauministerkonferenz ist die ordnungsgemäße Instandhaltung des Wärmedämmverbundsystems Voraussetzung für die Schutzwirkung einer Fassade im Fall einer Brandeinwirkung von innen oder außen. Hierzu gehört insbesondere die regelmäßige Kontrolle der gesamten Fassade auf Beschädigungen. Putzschäden bedürfen immer einer zeitnahen und fachgerechten Beseitigung, um die Schutzwirkung des Systems gegen Feuchtigkeits- oder Brandeinwirkung zu gewährleisten. Zudem soll brennbares Material nur mit einem Mindestabstand von drei Metern zur Fassade gelagert werden. Mülltonnen, die in der Nähe der Hausfassade stehen, müssen demnach eine "Einhausung" aus nicht brennbaren Materialien wie Stahl oder Beton bekommen. Insgesamt erscheinen mir alle diese Hinweise aber relativ dünn.

Das Interview führte Ulla Brauer.

Dieses Thema im Programm:

45 Min | 16.11.2015 | 22:00 Uhr

Informationen zur Sendung

45 Min

Die Wärmedämmerung

16.11.2015 22:00 Uhr
45 Min

Der Dämmstoff Polystyrol soll Heizkosten deutlich senken. Wie gut ist seine Wärmedämmung wirklich? Und wie sieht es mit der Brandgefahr und der Umweltbilanz des Materials aus? mehr

Mehr Ratgeber

06:51
Mein Nachmittag
12:01
Mein Nachmittag