Stand: 22.09.2017 09:27 Uhr  | Archiv

Verdacht auf Korruption im Norden

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Droht Vodafone Kabel Deutschland und der Kieler Haus und Grund ein Korruptionsverfahren?

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und die Kieler Hausverwaltung Haus und Grund: Die Unternehmen haben Verträge und Vereinbarungen miteinander geschlossen, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Das geht aus Unterlagen hervor, die Markt vorliegen. Der renommierte Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Schaupensteiner sagte nach Sichtung der Dokumente, es führe nach seiner ersten Einschätzung "kein Weg daran vorbei, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung einzuleiten".

2.000 Euro Zuschuss zum Betriebsfest

Kabel Deutschland und die Kieler Haus und Grund schlossen im März 2013 einen Vertrag über einen Großauftrag über die Versorgung von 258 Häusern mit 2.190 Wohnungen mit TV/Internet und Telefon ab - das Auftragsvolumen beträgt fast 1,5 Millionen Euro. In unmittelbarer zeitlicher Nähe bedankte sich Haus und Grund für die Zahlung eines "Zuschusses zum Betriebsfest von 2.000 Euro". Wolfgang Schaupensteiner spricht von einer "eindeutigen, dokumentierten Beweislage", und weiter: "Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zahlt Kabel Deutschland 2.000 Euro. Das ist nichts anderes, so sieht es aus, als ein Dankeschön für den Vertragsabschluss, und das ist Korruption."

Bis zu 40.000 Euro für "Werbung" in Hausfluren

Zusätzlich wurde zeitnah eine "Vereinbarung über Werbeleistungen" abgeschlossen. Demnach müsste Kabel Deutschland über fünf Jahre für Dauer-Werbung in Hausfluren insgesamt noch einmal bis zu 40.000 Euro an Haus und Grund zahlen. Einen Beleg darüber, ob aber jemals Werbung aufgehängt wurde, legten weder Haus und Grund noch Kabel Deutschland auf Anfrage von Markt vor. In einer stichprobenartigen Umfrage von Markt konnten sich Hausbewohner nicht daran erinnern, Werbung im Hausflur gesehen zu haben.

Experte sieht Anfangsverdacht der Korruption

Auf Anfrage erklärte Haus und Grund, man habe die "bisher abgerechneten Dienstleistungen ordnungsgemäß erbracht". Eine strafrechtliche Relevanz halte man für "abwegig". Kabel Deutschland erklärte, man habe mit "Haus und Grund keine Vereinbarung geschlossen, wonach das eine mit dem anderen verknüpft worden wäre".

Wolfgang Schaupensteiner sieht das anders: "Allein der zeitliche Zusammenhang ist schon verdächtig und begründet unter einem weiteren Gesichtspunkt den Anfangsverdacht der Korruption."

So reagiert die Staatsanwaltschaft (Stand: 22. September 2017)

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach Prüfung des Falles entschieden, kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gegen Haus und Grund Kiel, bzw. Kabel Deutschland, einzuleiten. Eine Wettbewerbslage als Voraussetzung für den Tatbestand des § 299 StGB liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor.

Denn: Neben Kabel Deutschland gibt es keinen weiteren Anbieter von Kabel Fernsehen im Raum Kiel. Unternehmen welche Internetfernsehen, Satellitenanschluss o. ä. anbieten, zählen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Kiel nicht als direkte Mitwettbewerber. Ferner liegt der Staatsanwaltschaft keine Strafanzeige eines potenziell geschädigten Mittbewerbers oder eines anderen Antragsberechtigten vor.

Bei besonderem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung könnte die Staatsanwaltschaft zwar auch ohne eine solche Strafanzeige tätig werden. Ein solches besonderes öffentliches Interesse bestehe laut Staatsanwaltschaft Kiel aber nicht.

Der Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Schaupensteiner sieht das nach wie vor anders. Eine Wettbewerbslage als Voraussetzung für den Tatbestand der Bestechung (§ 299 StGB) sei seiner Ansicht nach vorhanden. Seiner Meinung nach käme es nicht darauf an, dass es neben dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland in bestimmten Bundesländern keinen weiteren Kabelnetzbetreiber als Konkurrenten gibt.

Entscheidend sei, dass der Zugang zu Fernsehprogrammen auch möglich ist über (Dienstleistungs-)Alternativen wie Internet, Satellit, IPTV, DVB-T etc. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 StGB) sei ebenfalls zu bejahen, da sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes (Rahmenvertrag über 1,5 Millionen Euro) beziehe und über 2.000 Wohnungen betroffen seien. Ferner erläutert Wolfgang Schaupensteiner, der Sachverhalt sei von Amts wegen auch unter dem Gesichtspunkt der Untreue (§ 266 StGB) zu prüfen.

Seiner Ansicht nach bestehe insoweit der Anfangsverdacht der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern. Die Zahlungen an die GmbH für "Werbeleistungen" und der "Zuschuss zum Betriebsfest" als Gegenleistung für den Abschluss des Rahmenvertrags stünden den Wohnungseigentümern (als Auftraggeber des Verwalters) zu.

Dieses Thema im Programm:

Markt | 26.06.2017 | 20:15 Uhr

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