Stand: 23.05.2014 14:18 Uhr  | Archiv

Schweinefleisch-Kontrolle nur per Augenschein

Ob das Herz eines geschlachteten Schweins womöglich krankhaft verändert ist, werden Fleischbeschauer ab 1. Juni 2014 nicht mehr sehen können. Denn an diesem Tag tritt ein EU-Erlass in Kraft, nach dem in Schlachthöfen eine rein äußerliche Beschau von Schweinen am Fließband ausreichend ist, wenn nicht ein konkreter Verdachtsfall vorliegt. Das prinzipielle Abtasten und Anschneiden wird damit entfallen - obwohl der Vorgang pro Schwein lediglich 50 Sekunden erfordert. Ab ersten Juni wird dann die "visuelle Fleischbeschau" beziehungsweise "risikobasierte Fleischuntersuchung" in den Schlachthöfen durchgeführt.

EU-Verordnung sieht Fleischbeschauer als potenzielle Träger von Krankheitserregern

Grundlage für die Entscheidung aus Brüssel ist ein Gutachten von der European Food and Saftey Authority (EFSA - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), nach dem das Risiko einer Verunreinigung des Fleisches durch Amtstierärzte und Fleischbeschauer höher ist, als die Gefahr, die von möglicherweise mit Krankheitserregern verunreinigtem Fleisch ausgeht. Diese Bewertung ist für das niedersächsische Landwirtschaftsministerium "nicht nachvollziehbar", erklärt Pressesprecher Klaus Jongebloed.

  • Wer hat wann für die neue Verordnung gestimmt?

    "Am 22. Mai 2013 hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit eine zustimmende Stellungnahme zu dem zu erlassenden Verordnungspakt [Änderung der Verordnungen (EG) Nr.853/2004, 854/2004 und 2074/2005; Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005; Änderung der Verordnung (EG) 2075/2005] abgegeben.

  • Aus Sorge, dass die Änderungen zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führen würden, haben mehrere Fraktionen einen Entschließungsantrag in den federführenden Umwelt-Ausschuss eingebracht. Am 25. September 2013 hat der Umwelt-Ausschuss den Entschließungsantrag angenommen.

  • Bei der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) in der Sitzung am 7./8. Oktober 2013 ist von einer Mehrheit am Einwand des Umwelt-Ausschusses nicht festgehalten und dementsprechend die Entschließung für eine visuelle Fleischbeschau gefasst worden. Grüne und SPD haben im EP überwiegend dagegen gestimmt, CDU und Liberale dafür.
    Quelle: Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium

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Was sagt das Bundesinstitut für Risikobewertung?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) lehnt die visuelle Fleischbeschau allerdings nicht ab, denn die pathologisch-anatomisch orientierte Fleischuntersuchung werde den aktuellen Gefahren für die menschliche Gesundheit nicht mehr gerecht. Das neue, risikobasierte Verfahren, müsse aber durch weitere Untersuchungen ergänzt werden, mit denen für den Menschen gefährliche Erreger gefunden werden könnten.

Sind striktere Kontrollen dennoch möglich?

In Niedersachsen lehnen auch die Parlamentarier des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung die neue Richtlinie fraktionsübergreifend ab. Rechtlich bleibt der Brüsseler Erlass zwar bindend - striktere Kontrollen werden dadurch aber nicht generell untersagt. "Voraussetzung sind Erkenntnisse, die auf ein mögliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für den Tierschutz hindeuten", so Klaus Jongebloed. Dann bestehe auch künftig für den amtlichen Tierarzt die Möglichkeit, zusätzliche Verfahren der Fleischuntersuchung anhand von Anschneiden und Durchtasten anzuwenden, so der Pressesprecher weiter.

Was bringt der Sonderweg Niedersachsens?

Der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Christian Meyer (Grüne), will zudem ein eigenes, zusätzliches Kontrollsystem einführen: "Wir sind jetzt eines der ersten Bundesländer, das in den Schlachthöfen, gemeinsam mit der Wirtschaft im Tierschutzplan Tierschutzindikatoren ermittelt. Wir gucken also, wie kommen die Schweine im Schlachthof an und ziehen daraus Rückschlüsse auf die Haltung. Je nachdem honorieren oder sanktionieren wir das." Wenn die Schweine also mit vielen Verletzungen ankämen, werde anhand eines Index ermittelt, ob ein Betrieb Tiere mit einem besonders schlechten Zustand liefere. Dort werde dann stärker kontrolliert. Das könne auch zur Reduzierung der Besatzdichte führen. Für die Bauern heißt das: noch mehr Bürokratie, noch mehr Qualitätsmanagement, noch mehr Verantwortung.

Wie weit ist Niedersachsen mit der Umsetzung des eigenen Kontrollsystems?

Klaus Jongebloed: "Auf Bund-Länder-Ebene ist in dieser Woche ein Leitfaden zum Ablauf der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung verabschiedet worden, der den zuständigen Behörden zur Berücksichtigung zugeleitet wird. Mithilfe des Leitfadens kann eine Risikobewertung vorgenommen und über Maßnahmen entschieden werden, die über die risikobasierte Fleischuntersuchung hinausgehen. Eine niedersächsische Arbeitsgruppe befasst sich darüber hinaus weiter mit der Ausgestaltung flankierender Maßnahmen. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen."

Auch Kontrollen von Geflügel- und Rinder-Fleisch künftig nur noch per Augenschein

Während Niedersachsen noch für striktere Kontrollen der Schweinefleisch-Beschau in Deutschland kämpft, arbeitet die EU-Kommission bereits daran, die Kontrollvorgaben für Geflügel- und Rinderfleisch der neuen Schweinefleisch-Richtlinie anzupassen. Nach Angaben von Klaus Jongebloed warnt das Land Niedersachsen davor, die rein visuelle Fleischbeschau auf zusätzliche Bereiche auszuweiten.

Dieses Thema im Programm:

45 Min | 26.05.2014 | 22:00 Uhr

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